Das ist leider nur Framing, um die AFD zu diffamieren und zu schwächen. Die Regierung sieht sich auf dem absteigenden Ast, zeitgleich gab es Bauernproteste. Da zog man was aus der Schublade und machte den zweiten Relotius-Fall auf um seinen Gegner zu schwächen.

Scholz selbst hat letztes Jahr gesagt:

"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben"

Nichts anderes fordert die AfD. Und das Anreize geschaffen werden sollen auch hochkriminelle Menschen, wie z.B. bei Clankriminalität, zurückzuführen. Jeder andere Staat würde über so eine Banalität lachen.

Und nein ich bin kein Sympathisant. Ich bin nur gegen jegliche Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und blinden Hass, wie sie bei der Antifa z.B. sehr verbreitet ist.

Wahre Demokratie lässt jeden zu Wort kommen und beschäftigt sich mit den Inhalten bzw. widerlegt mit Inhalten.

Deutschland wird leider von einer linken Politik regiert und von einer mehrheitlich linken Medienkaste beeinflusst. Das zeigt jetzt die ganze Aufregung zu der Correctiv-Kampagne bei der es keinen einzigen Belege und Zitate zu den Vorwürfen gibt. Deshalb haben auch 7 Personen, die daran teilgenommen haben jetzt geklagt und eine eidesstattliche Erklärung (sowas kann hart bestraft werden, wenn du etwas unter Eid sagst) abgegeben, dass Correctiv die Unwahrheit gesagt hat.

Ich würde aber nicht von Gleichschaltung bei Medien sprechen, sondern von einem Großteil der Medien sprechen, die ihre Kernaufgabe - nämlich die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich relevanten Informationen zu versorgen - verfehlt haben.

Warum? 

Da eine überwiegende Mehrheit der Medien in Deutschland z.B. eher Aktivismus betreibt (Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele, insbesondere politisch), um ihre eigene Agenda durchzudrücken, die Menschen mit einem verzerrten, ideologisch-linken bzw. grünen und woken Meinungsbild versorgen. (Gender, Klima, Energie, Wirtschaft, Migration usw.) 

Eine Umfrage der Voluntäre ergab, dass 92% der Befragten rot-rot-grün wählen würden. Prof. Dr. Christian Pieter Hoffmann, der sich mit der gesamten Studienlage auseinandergesetzt hat unterstreicht diese Aussage. Suche nach dem Welt-Artikel: "Die große Mehrheit der Journalisten steht links der Mitte". Die Zahlen variieren, jedoch die überwiegende Mehrheit in Deutschland tickt so, dass ist wissenschaftlicher Fakt.

Schauen wir doch unsere Politiker an. 

Ein Land, dass eine linksautonome Claudia Roth zur Bundestagsvizepräsidentin machte, die auf linksextremistischen Antifa-Demos skandiert "Deutschland du mieses Stück scheiße" und "Deutschland verrecke".

Ein Land, dass eine Regierung hat, die eine Nancy Faeser mit linksextremistischer Gesinnung zur Innenministerin macht, was man ihren Beitrag für das Magazin *Antifa* eindeutig belegen kann. (Ich könnte noch mehrere hier aufzuzählen wie Habeck usw.)

Übrigens hat das Innenministerium Einfluss auf die Wahl des Präsidenten des Verfassungsschutzes und damit indirekt die Ausrichtung und wer beobachtet wird. Nach aktuellem Stand wird der Kampf gegen Rechtsextremismus von Seiten der *linken* Regierung, dem Innenministerium geleitet von Faeser und auch durch den Verfassungsschutz forciert und als größte Bedrohung angesehen. Rechtsextremismus ist zu verurteilen, aber es ist nicht die größte Bedrohung.  Das liegt auch daran, dass alle unklaren Fälle nach einer BKA-Vorgabe als rechts eingestuft werden. Das ist politisch ebenfalls gewollt um die Statistik zu verzerren. Wie man jedoch am 7. Oktober 2023 und den Wochen danach gemerkt hat spiegelt dies nicht die Realität wieder. Linker und islamischer Antisemitismus ist deutlich untererfasst. 

Wenn man sich also die größten Bedrohung des Antisemitismus ansehen will muss man sich an Studien in Nachbarländer orientieren. Welche Studie wäre das? Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) präsentierte am 10.12.2018 eine Studie über persönliche Erfahrungen von Jüdinnen und Juden mit Antisemitismus. 

Laut dem Verfasser Henri Nickel zählt zu der häufigsten Tätergruppe Menschen mit extrem muslimischen Einstellungen (30%) gefolgt von Menschen aus der linksextremistischen Szene (21%), Rechtsextreme (13%).

Das belegt ganz gut, dass unser Fokus und die Millionen Steuergelder vielleicht auch anderes verteilt werden sollten oder?

Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Je nach ideologischer Ausrichtung soll diese durch ein kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft ersetzt werden. Einigkeit besteht darüber, dass der „Kapitalismus“ als „Wurzel allen Übels“ bekämpft und beseitigt werden muss. Der Kampf gegen den Antifaschismus hat oberste Priorität. 

Jeder, der anderer Meinung ist wird als Faschist bezeichnet. Die Berliner Mauer hieß bei den Kommunisten auch Antifaschistischer Schutzwall.

Wollt ihr in einer zweiten DDR wohnen oder wollt ihr Demokratie, dann akzeptiert andere Meinungen und diskutiert inhaltlich anstatt zu diffamieren, auszugrenzen und zu hassen, denn dann seit ihr nicht besser als diejenigen, die ihr bekämpfen wollt.