Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

In Deutschland arbeiten ca. 400.000 Frauen als Prostituierte. Um Menschenhandel und Ausbeutung entgegenzuwirken, wird aktuell über ein Sexkaufverbot debattiert. Doch würde ein solches Verbot die Situation für die Frauen verbessern?

Deutschland als „Bordell Europas“

Prostitution gilt als das mitunter älteste Gewerbe der Welt. Vor allem in vielen großen Städten Deutschlands gehört Prostitution seit Jahrzehnten fest zum Straßenbild dazu; doch neben relativ reglementierten Bordellen, sind es vor allem die Verhältnisse auf den Straßenstrichen, die vielen Sozialarbeitern Sorgen bereiten.

Viele der Frauen, die überwiegend aus Osteuropa, Südosteuropa, Afrika oder China stammen, arbeiten in mehr als prekären Verhältnissen: Aus finanzieller Not heraus werden diese sexuell ausgebeutet, sind Gewalt seitens ihrer Freier & Zuhälter ausgesetzt und besitzen keine Krankenversicherung. Darüber hinaus dürfen sich zahlreiche Frauen keinen Urlaub leisten und werden selbst während ihrer Periode oder Schwangerschaft zur - oft auch ungeschützten - Sexarbeit gezwungen.

Oftmals sind es osteuropäische Banden oder Rockergruppen, die Frauen in illegalen Bordellen oder eigens angemieteten Räumen zur Prostitution zwingen. Alleine im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt hierzulande 346 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung. Ein Gros der Fälle allerdings kommt gar nicht erst zur Anzeige. Angesichts der sehr liberalen Gesetzeslage wird Deutschland vielfach als das „Bordell Europas“ bezeichnet. Um Frauen vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen, wird aktuell über die Einführung des „Nordischen Modells“ diskutiert…

Sexkaufverbot nach „Nordischem Modell“

Obgleich einige Frauen durchaus freiwillig und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen, dürfte die Anzahl derer, die ausgebeutet, geschlagen und gedemütigt werden, weitaus höher liegen. Für viele Politiker und Sozialarbeiter ist Sexarbeit auch eine Frage der Menschenrechte. Sozialarbeiterin Veronika Schürle spricht sich klar für ein aus Schweden stammendes Sexverbot nach „Nordischem Modell“ aus: Hier werden Freier für den Kauf von Sex rechtlich belangt und Bordelle geschlossen. Sexarbeiterinnen und Prostituierte hingegen werden nicht bestraft.

Ziel sei es, Ausbeutung, Menschenhandel und letztendlich auch die gewaltige Nachfrage mithilfe des Verbots sukzessive einzudämmen.

Wie sinnvoll wäre das Sexkaufverbot in Deutschland?

Doch würde die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen die Situation für die Frauen nachhaltig verbessern? Wenngleich das vor über 20 Jahren in Schweden eingeführte Verbot auf breite Zustimmung seitens der Bevölkerung stößt, liegen keine konkreten Zahlen für einen Nachfragerückgang von Sexdienstleistungen vor. Die Anzahl der Morde – in Deutschland sind es über 70 – an Prostituierten liegt in Schweden seit 1999 allerdings bei 0.

Bordellbetreiber in Deutschland befürchten, dass sich die Situation für viele Prostituierte durch ein Verbot eher verschlechtern könnte. Auch Organisationen wie die Deutsche Aidshilfe oder die Diakonie sprechen sich mit Blick auf eine mögliche Steigerung von Gewalttaten oder erhöhter Infektionsgefahr gegen das Modell aus Schweden aus.

Unsere Fragen an Euch: Was spricht für / gegen dieses "Nordische Modell"? Hilft dieses am Ende des Tages den Prostituierten? Wie könnte selbstbestimmte und geschützte Sexarbeit in Zukunft geregelt werden? Und inwieweit stellt ein solches Verbot mit Blick auf die Wahl der Inanspruchnahme einer beidseitig beschlossenen Dienstleistung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir freuen uns über einen sachlichen Austausch zu diesem sensiblen Thema. Achtet dabei aber bitte auf unsere Netiquette. Frauen- und menschenverachtende Äußerungen werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sexkauf-verbot-deutschland-100.html

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/prostitution-auf-dem-pruefstand-wie-sinnvoll-ist-ein-sexkaufverbot-swr2-forum-2023-12-08-100.html

https://www.fr.de/politik/schweden-prostitution-verbot-folgen-zahlen-deutschland-union-forderung-92669608.html

Ich hab mir jetzt eine Filterkanne bestellt. Aber nicht nur Kalk Filter. Die Kanne Filtert sehr vieles und energetisiert das Wasser zusätzlich und Reichert es mit positiven Stoffen wie Mineralien ann

Ich habe von vielen Leuten schon gehört dass sie Probleme mit Schuppen haben kann es daran liegen dass in Deutschland in Leitungswasser oft sehr viel Kalk enthalten ist was ja basisch ist und somit den Säureschutzmantel der Kopfhaut angreift. Wäre das möglich? Wenn ja wie kann man das verhindern