In Deutschland werden wichtige politische Ämter auch ohne entsprechende Fachexpertise besetzt. Die Frage ist: Sollte eine fachliche Ausbildung / ein Studium zur Voraussetzung für ein politisches Amt werden?

"Fachfremde" Positionen in der Bundespolitik

Um ein fachspezifisches Ressort in der deutschen Politlandschaft besetzen zu können, wird i.d.R. kein Studium oder eine Ausbildung aus dem entsprechenden Bereich vorausgesetzt. Auch beim Blick auf Vita und Amt unserer aktuellen Bundesregierung wird deutlich, dass nicht jede Position zwingend mit einer Person mit deckungsgleichem fachlichen Hintergrund besetzt ist:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Studium der Literaturwissenschaft & Philosophie

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Studium der Rechtswissenschaften

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diplom-Sozialpädagoge

Daneben gibt es derzeit andererseits einige Ämter (z.B. Bundesministerium des Auswärtigen, der Justiz, für Umwelt & Naturschutz oder Gesundheit), in denen jeweils Personen mit offenkundiger Fachkenntnis sitzen.

Ämterbesetzung nach Fachexpertise

Der Wunsch danach, ein wichtiges politisches Amt mit einer vermeintlich fachkundigen Person zu bekleiden, wurde nicht zuletzt bei den letzten beiden deutschen Verteidigungsministerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Politik- und Rechtswissenschaften & Christine Lambrecht, Rechtswissenschaften) laut. Selbstverständlich kann fachspezifisches (Vor-)Wissen aus den Bereichen (internationale) Politik, Jurisprudenz, Militär, Wirtschaft oder Umwelt bei der Bekleidung des jeweiligen Amtes durchaus Vorteile mit sich bringen, birgt in vielen Fällen allerdings auch das Problem der möglichen "Betriebsblindheit". Darüber hinaus gibt es in der facettenreichen politischen Landschaft des Landes schlichtweg auch Ämter, die hinsichtlich eines vorherigen Studiums kaum 1:1 besetzt werden können.

Unsere Fragen an Euch: Sollten politische Ämter ausschließlich mit fachkundigen Personen besetzt werden? Welche Vorteile bringt es, wenn ggf. "fachfremde" Personen ein Amt bekleiden? Sollte eine Mindestqualifikation (Studium / Abschluss) Voraussetzung sein oder wäre ein derart starres / undurchlässiges System eher problematisch?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

Egal, ob Weg in die Arbeit, Supermarkteinkauf oder Urlaub - nahezu jede unserer (täglichen) Entscheidungen beeinflusst den ökologischen Fußabdruck. Doch wie sehr bemühen wir uns, diesen möglichst zu minimieren?

Die Klimabewegung "Fridays For Future" feierte jüngst ihr 5-jähriges-Bestehen und spätestens seit Aufkommen der Bewegung sind die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und ökologischer Fußabdruck - positiv als auch negativ - im kollektiven Bewusstsein von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik verankert. Wenngleich die Sprecherin der Bewegung, Luisa Neubauer, attestiert, dass seitens der Politik durchaus ein Umdenken in Sachen Klimaschutz stattgefunden hätte, bemängelt diese die fehlende Flexibilität und Agilität bei der Umsetzung weitreichender und nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen. Doch das Thema betrifft nicht ausschließlich große politische sowie wirtschaftliche Maßnahmen und Einschränkungen, sondern beginnt am Ende des Tages bei jedem von uns.

Was ist der ökologische Fußabdruck?

Der ökologische Fußabdruck ist ein Maß / Indikator dafür, welchen Einfluss der menschliche Konsum auf die natürlichen Ressourcen sowie die Umwelt hat. Er umfasst die Fläche an Land und Wasser, die nötig ist, um die Ressourcen zu liefern, die Individuen, Gemeinschaften und Staaten benötigen. Weiterhin bezeichnet er jene Fläche, welche wir zur Aufnahme der von uns produzierten Abfälle brauchen.

Welchen Einfluss haben wir?

Unser ökologischer Fußabdruck wird durch zahlreiche tägliche Entscheidungen beeinflusst: So trägt der Konsum von Fleisch und tierischen Produkten zu einem gewichtigeren Fußabdruck bei, da für die Tierhaltung immense Mengen an Land, Wasser und Futtermitteln vonnöten sind. Auch der globale Onlinehandel besitzt mit Faktoren wie Versand & Lieferung, Verpackungsmaterial und v.a. Rücksendungen einen negativen Einfluss. Darüber hinaus spielen Autofahrten oder Flugreisen angesichts der verbrannten fossilen Brennstoffe ebenfalls eine gewichtige Rolle.

Was kann der Einzelne tun?

Letztendlich kann jedes Individuum einer (modernen) Gesellschaft einen Beitrag dazu leisten, den ökologischen Fußabdruck durch nachhaltige Entscheidungen zu beeinflussen: Positiv wirken sich beispielsweise die Wahl von regionalen / saisonalen Lebensmitteln, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Reduzierung des Energieverbrauchs und insbesondere bewussteres Konsumverhalten aus.

Unsere Fragen an Euch: Inwiefern beeinflusst Euer Wissen über den ökologischen Fußabdruck Eure täglichen Entscheidungen? Welche konkrete Maßnahmen habt Ihr ergriffen, um den Fußabdruck zu reduzieren? Wie könnten Regierungen und Unternehmen Menschen dabei unterstützen, umweltfreundlichere Lebensstile zu führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fridaysforfuture-neubauer-interview-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fridaysforfuture-neubauer-interview-100.html

Die Klimakrise - ein Thema, das präsenter kaum sein könnte. Nicht nur Demos, die darauf hinweisen wollen, wie die Erderwärmung voranschreitet, auch in der Politik gibt es nicht viele Themen, die so stark diskutiert werden.

Die Folgen der Klimakrise

Um 1,2 Grad Celsius ist die Temperatur seit dem vorindustriellen Zeitalter gestiegen. Es kommt vermehrt zu Stürmen, Bränden und Dürren.
Beispielsweise Treibhausgase heizen den Planeten auf. Diese Gase werden freigesetzt durch das Verbrennen fossiler Stoffe - seit Jahren steigt die Zahl der Treibhausgasemissionen kontinuierlich an, obwohl bereits seit Jahrzehnten von unterschiedlichen Seiten appelliert wird, diese zu senken.

Das Pariser Abkommen von 2015 wurde abgeschlossen von den Staaten der Welt. Festgelegt wurde dabei, dass die Erderwärmung beschränkt werden soll - auf höchsten zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius. Spätestens im Jahr 2025 müssen dafür nach dem Weltklimarat IPCC die CO2-Emissionen sinken, zu Beginn der 2050er-Jahre müsste die Weltbevölkerung dann allerdings CO2-neutral leben, um dieses Ziel erreichen zu können. Laut IPCC sind dringend Maßnahmen in jedem Bereich unseres Alltags notwendig.

2022 sanken die Treibhausgasemissionen in Deutschland. Allerdings wurden zum dritten Mal in Folge die Zielwerte bei den wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr verfehlt.

Klimaforscher schlägt CO2-Budget vor

Schon zu Beginn des Jahres gab es großes Aufsehen wegen des Vorschlages eines Klimaforschers, Hans Joachim Schellnhuber. Seine Überlegung zum CO2-Budget basiert auf einem fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip.
Aus rechnerischer Perspektive würden jedem Menschen bis zur Mitte des Jahrhunderts drei Tonnen CO2 jährlich zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: In Deutschland verbraucht durchschnittlich jeder Einzelne etwa zehn Tonnen CO2/Jahr. Auffällig in diesen Statistiken: Nach den Pariser Daten "World Inequality Lab" verursachen einige Millionäre in Deutschland jährlich mehr als 100 Tonnen CO2/Person.
Deshalb forderte Schnellhuber eine individuelle CO2-Grenze. Ermöglicht werden sollte aber auch der Handel mit CO2-Rechten. Er schlägt vor, dass jeder Mensch drei Tonnen CO2 pro Jahr zu Verfügung bekommt, bei Mehrbedarf müssten Rechte dazu erworben werden von denjenigen, die weniger benötigen.

Habeck lehnt Vorschlag ab

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck vom Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich gegen eine solche Obergrenze für jeden Einzelnen aus. Er möchte den Fokus weiterhin auf Maßnahmen legen, die bereits eingeleitet wurden. Dazu gehören etwa der Ausbau erneuerbarer Energien oder Gebäudesanierungen. Außerdem möchte er, dass klimaschädliche Produkte teurer oder gar verboten werden.

Expertenrat für Klimafragen hält aktuelle Maßnahmen für unzureichend

Die Bundesregierung hat einen Expertenrat für Klimafragen eingesetzt. Diese kritisieren, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um entsprechende Ziele zu erreichen. Der Ausstoß von Treibhausgasen sinke war, aber viel zu langsam. Zur Folge hat das laut dem Rat, dass Ziele für das Jahr 2030 signifikant verfehlt werden würden. Sie fordern deshalb eine extrem strikte Begrenzung von zulässigen Emissionsmengen. Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die Stabilisierung des Klimas etwas ist, wozu jeder Einzelne beitragen müsse.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Idee eines CO2-Budgets? Haltet ihr die aktuellen Maßnahmen ebenso für unzureichend? Achtet ihr im Alltag darauf, möglichst CO2-sparend zu leben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Das-Klima-und-die-Reichen-Begrenztes-CO2-Budget-fuer-jeden,klimareiche112.html
https://www.br.de/nachrichten/wissen/ein-festes-co2-budget-pro-kopf-wie-ginge-das,TTO03yy
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/co2-budget-habeck-101.html
https://www.zeit.de/thema/klimawandel

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html