Welche Strafe droht wenn man ein E Scooter mit 45 km/h ohne Straßenzulassung fährt?

1 Antwort

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daniel9656
15.07.2020, 20:02

Verstoß gegen §6 Pflichtversicherungsgesetz, da der Roller nur für Geschwindigkeiten bis 25kmh versichert ist. D.h. begehen einer Straftat:

§ 6

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Zusätzlich Ordnungswidrigkeit wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis des Rollers:

Wird ein Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis in Betrieb genommen, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und ein Bußgeld von 50 Euro kann drohen. Dieses erhöht sich, wenn es dadurch zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder eine Gefährdung kommt.
daniel9656  15.07.2020, 20:03

Also sehr wahrscheinlich wäre in deinem Fall eine Geldstrafe.
migebuff  15.07.2020, 20:25
Verstoß gegen §6 Pflichtversicherungsgesetz, da der Roller nur für Geschwindigkeiten bis 25kmh versichert ist.

Nein. Verstoß gegen §6 PflVG, weil der Roller nie versichert wurde.

Bestünde ein Versicherungsvertrag für 25 km/h, würde eine Gefahrerhöhung auf 45 km/h lediglich dazu führen, dass die Versicherung im Innenverhältnis bis 5000€ leistungsfrei ist, das erfüllt nicht annähernd den Wortlaut von §6 PflVG.

Zusätzlich Ordnungswidrigkeit wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis des Rollers

Die BE kann nicht erlöschen, wenn es nie eine BE gab. Er fährt schlichtweg ohne BE.