was bedeutet " von amts wegen " wenn so ein schreiben vom gericht kommt - Strafrecht
Hatte mich schon einmal an euch gewandt wegen einem Gast von uns. Ihm wurde der Führerschein entzogen obwohl er selbst nicht gefahren ist und es auch keine Zeugen dafür gibt. Gerichtstermin wurde anberaumt - Anwalt hatte aber vorher sofort Widerspruch eingelegt " das Verfahren gegen seinen Mandanten sei sofort einzustellen wegen Mangel an Beweisen / keine Zeugen. Nun kam ein neues Schreiben vom Gericht. Die Hauptverhandlung wird aufgehoben sie brauchen nicht zu erscheinen. Grund: VOn Amts wegen. (Steht nichts weiter dabei) Was bedeutet das nun letzendlich? Ich frag deshalb euch nach weil sein Anwalt bis Mitte September im Urlaub ist. Danke schonmal
6 Antworten
"Die Hauptverhandlung wird aufgehoben sie brauchen nicht zu erscheinen. Grund: VOn Amts wegen. "
Als erstes ist klar, die Verhandlung ist abgesagt. Von Amts wegen bedeutet, das Gericht hat das selbst entschieden. Der Richter/ die Richterin hat noch einmal die Anklage und die Beweise durchgesehen und entschieden, dass vor allem die Beweise nicht ausreichend für eine Verhandlung sind. Das Schreiben des Anwalts hat also gewirkt, ist meine Meinung.
Das heisst erst einmal nur, dass die Hauptverhandlung von Amts wegen (also ohne Antrag) aufgehoben wurde. Was das zur Ursache hatte, kann man von hier aus nicht sagen. Vermutlich wird bald ein neuer Termin angesetzt.
doch es wurde doch ein Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt mit der Begründung: Das Verfahren sei mit sofortiger Wirkung einzustellen aufgrund Mangel an Beweisen/ keine Zeugen. Die Polizei stand plötzlich in der Kneipe weil sie das Auto sahen und da er Halter ist haben die beschlossen er sei gefahren,was aber nicht so ist deshalb der Widerspruch.Der Bruder ist gefahren verweigert aber seine Aussage (hat selbst getrunken)
Das heißt eigentlich das, was das steht: von Amts wegen = Durch das Amt
Und "die Hauptverhandlung wurde aufgehoben heißt, das die Hauptverhandlung aufgehonen wird. Sie findet nicht statt..
Was ist daran nicht zu verstehn?
aufgehoben ist aufgehoben, wenn ein neuer Termin überlegt würde, stände das drinne (so ungefähr vorläufig aufgehoben und Termin wird neu angesetzt oder sowas in der Art.)
Das Gericht hat entschieden, in der Sache nicht zu tagen! "Das Amt (Gericht)" hat dazu eine entsprechende amtlichen Mitteilung an die Beteiligten herausgegeben.
Von Amts wegen bedeutet, dass das Amt von sich aus den Termin absagt. Inwieweit das zu einer Einstellung führt weiß ich nicht, aber das Gericht will sich offenbar den sachverhalt nochmal in Ruhe ansehen
weil ich nachgelesen habe... wie ein User weiter unten schrieb das ein neuer termin kommen kann (obwohl in dem schreiben dazu nichts steht)