Strafe vom MC Donalds wegen unerlaubtem parken?

9 Antworten

Generell ist das Privatgrundstück, was nur für die Nutzung von Kunden gedacht ist. Sie hätten den Wagen auch abschleppen lassen können.

Der Parkplatz ist Privatgelände. Ob diese "Hausstrafe" gerechtfertigt ist, sagt Deinem Bruder sein Anwalt.

Eddcapet 
Fragesteller
 15.12.2015, 18:47

Wenn du die Kosten für den Anwalt übernimmst, gerne.

Dein Bruder parkt also auf fremden Eigentum. Über dessen Nutzung kann aber nur McD entscheiden - und die wollen Parkplätze für zahlende Kunden und keine Dauerparker.

Im Vergleich zum Abschleppen (das hätte McD nämlich auch veranlassen können) ist die Lösung Parkkralle + Spende relativ günstig.

Zur Rechtmäßigkeit findest Du hier einen Artikel: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freispruch-fuer-privat-verpasste-Parkkralle

tl;dr: Ja, McD darf das. 

furbo  16.12.2015, 12:42

Am 12.8.15 hat das LG München in einem ähnlich gelagerten Fall das Anlegen der Parkkralle als unzulässig beurteilt, wobei aber keine Bestrafung wegen mangelndem Vorsatz folgte. 

clemensw  16.12.2015, 13:34
@furbo

OK, hast Du da evtl. auch einen Link zu?

furbo  17.12.2015, 11:17
@clemensw

Das ist noch recht frisch, das Urteil. Es wurde bisher lediglich als Pressemitteilung rausgegeben. Selbst Juris hat es noch nicht. 

Das Urteil bezog sich zwar auf die Rechtmäßigkeit des Abschleppens, aber auch die Parkkralle, die da zum Einsatz kam, wurde als unzulässig bewertet. 

Wenn ich einen Link zum Urteil habe, schicke ich ihn dir zu. Ok?

Das von dir angeführte Urteil des AG Göttingen halte ich nicht für richtungweisend. Das nächste AG kann da ganz anders urteilen. 

GurkenCombo  25.01.2024, 21:11

Wie viel würde Abschleppen denn ca kosten?

clemensw  27.01.2024, 11:15
@GurkenCombo

Abschleppen liegt meist bei ca. 300€ plus Verwahrgebühren

Find ich gut und ist günstiger als abschleppen

Eddcapet 
Fragesteller
 15.12.2015, 18:58

Eigentlich schon ja

(Ohne Anspruch auf juristische Richtigkeit) MacDonalds hätte das Fahrzeug auch kostenpflichtig von ihrem Gelände entfernen lassen können....für ganz bestimmt einen höheren Betrag als 2 X 50,- €. Abschlepp und Verwahrkosten hätten schnell das doppelte gekostet....das Einklagen beim Bruder wäre für solch eine Firma wie McD eine Lachnummer....Also hinnehmen, daraus lernen und gut!

Eddcapet 
Fragesteller
 15.12.2015, 18:49

Könnte ich das also auch privat bei mir daheim machen, wenn jemand auf meinem Grundstück parkt? Einfach sofort Wegfahrsperre reinknallen und eine Zwangsspende fordern?

tuedelbuex  15.12.2015, 18:56
@Eddcapet

Sicher! Es wird ja um eine entsprechende Spende gebeten. "Weitere Maßnahmen" kann ebenso gut heißen, dass das Fahrzeug andernfalls bei Wiederholung der "Tat" tatsächlich kostenpflichtig entfernt  wird....Seh es als Entgegenkommen von McD.......

Von Deinem privatem Grund und Boden dürftest Du ein Fahrzeug abschleppen lassen oder eben auch um eine Spende bitten....