Muss jede Überstunde durch den Betriebsrat genehmigt werden?

Das Thema Arbeitszeit ist generell durch den Betriebsrat, gemäß §87 Absatz 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz, mitbestimmungspflichtig, also auch Minusstunden.

Dieses Mitbestimmungsrecht ist erzwingbar. Es wird dem Arbeitgeber nichts anderes übrig bleiben, sich die Zustimmung des Betriebsrat einzuholen, bevor er einen Mitarbeiter zeitlich verplant.

In der Praxis empfiehlt es sich dies zum Reglungsinhalt einer Betriebsvereinbarung zu machen. Für den Arbeitgeber heisst das, dass der Betriebsrat nicht mehr einzeln mitbestimmen muss, solange der nicht gegen den Regelungsinhalt der Betriebsvereinbarung verstößt.

Nur wenn der Arbeitgeber sich bei den Planungen der Arbeitszeiten außerhalb des Korridors der Betriebsvereiunbarung bewegt, muss der Betriebsrat wieder mitbestimmen.

Hier der Link zu §87 BetrVG:

http://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html

Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers gehört es die Mitarbeiter vertragsgemäß zu beschäftigen. Kann der Arbeitgeber dies nicht, und wurden keine flexiblen Arbeitszeiten vereinbart, muss der die Arbeitnehmer trotzdem bezahlen, auch wenn diese nichts leisten konntenb, weil die Beschäftigung fehlte.

P.K.

Hallo, wenn ihr in eurer Firma Jahresarbeitszeitkonten habt, dann muß es dazu eine Betriebsvereinbarung zwischen AG und BR geben, in der alles wesentliche geregelt ist. Vermutlich habt ihr eine sogenannte Gleitzeitregelung, in der u.a. die Begriffe Regelarbeitszeit, Mehrarbeit und Überstunden auftauchen sollten. Ich möchte jetzt eurem BR nicht zu nahe treten, aber er sollte sich (seine) Betriebsvereinbarung vielleicht noch einmal anschauen...üblich ist z.B. ein Stundenrahmen von -X bis +X Stunden, die dem AN zur Verfügung stehen. Wenn jemand im Minus steht und es gibt betriebliche Belange, dann kann der AG verlangen, dass dieser Mitarbeiter sein Konto bis an das +X Limit aufarbeitet. Dies sind in der Regel keine Überstunden und werden weder irgenwie vom BR genehmigt, noch sind sie mit Überstundenzuschlägen verbunden. Aber wie gesagt, dass sollte alles in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Und noch ein Tip...wenn sich die Auftragslage in einer Firma derart verbessert, dass die Arbeitszeitkonten an´s obere Limit gefahren werden sollen, dann sollte der BR lieber prüfen, ob hier nicht neue Mitarbeiter einzustellen sind! Glückauf

Ich denke, deine Minusstunden werden an die Überstunden angerechnet.

Sollte eventuell ein Rest an Überstunden entstehen, müssen diese bezahlt werden ( müsste im vertrag geregelt sein wie hoch)

Du darfst nur begrenzt Überstunden leisten, und diese müssen in einem bestimmten Zeitraum eigentlich wieder ausgeglichen werden, durch weniger Arbeit.. Also das bestimmt das Gesetz, aber dein individueller Vertrag hat vorrang.

Studier doch nochmal gründlich deinen Arbeitsvertrag...

Alles nur Uni-Anfänger Wissen :)

was ist daran so schlimm sie genehmigen zu lassen? Der Betriebsrat steh auf eurer Seite und behält durch die Anträge einen allgeimen Überblick!! So lange Arbeitszeittechnisch und von Arbeitsaufkommen nicht was unpassend ist, wird er diese genehmigen und alles ist gut!

Bei uns wir jegliche Wochenend und Mehrarbeit extra beantragt und läuft dann durch eine BR-Sitzung in der sie besprochen und meist genehmigt wird!

Bei uns wir darau´f geachtet, das nicht immer die gleichen kommen und das Zeitkonto ins unermässliche steigt!

Das hört sich alles ein wenig merkwürdig an - auch deshalb, weil genaue Angaben zur bestehenden Regelung fehlen. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine Betriebsvereinbarung (nicht um eine tarifliche Regelung) handelt, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen worden ist (denn Regelungen zur Lage und Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit sind mitbestimmungspflichtig).

Wenn es für die Mitarbeiter Jahresarbeitszeitkonten gibt, dann muss auch festgelegt worden sein, in welchem Rahmen die reguläre Arbeitszeit aktuell unter- oder überschritten werden darf (übrigens: weil es um "Jahresarbeitszeit" geht, wird bei einem aktuellen Minus während des Jahres auch nicht "theoretisch eine Nicht-Leistung trotzdem bezahlt"; Hauptsache, bei Abschluss ist der Saldo ausgeglichen oder mindestens nicht im Minus). Innerhalb dieses Rahmens hat der BR keine Mitbestimmungsrechte mehr, es sei denn, es wird dabei der gesetzliche oder betriebliche Rahmen für die allgemeine Arbeitszeit (Dauer, Anfang/Ende) überschritten.

Durch den Abschluss der Vereinbarung zu Jahresarbeitszeitkonten hat der Betriebsrat formal auf sein Mitbestimmungsrecht zur Arbeitszeitregelung innerhalb des Rahmens dieser Vereinbarung verzichtet; was darüber hinaus geht, unterliegt wieder seinem Mitbestimmungsrecht.