GEZ zieht mich (Sohn) wegen nicht gezahlter Rechnungen meiner Mutter in Zahlungspflicht?

6 Antworten

Wir beide waren Sozialhilfeempfänger über diesen zeitraum

Hast Du denn für den fraglichen Zeitraum, der Dir jetzt in Rechnung gestellt wird, damals eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt?

argetlam2015 
Fragesteller
 15.02.2018, 15:05

Nein, denn ich hatte nie etwas "persönlich" mit dem Amt zu tun.

Ich war Teil der Bedarfsgemeinschaft meiner mutter als sohn

GanMar  15.02.2018, 15:24
@argetlam2015

Also hast Du Dich nicht befreien lassen? Dann bist Du zahlungspflichtig.

Erst mal so: Die GEZ gibt es nicht mehr, der Rundfunkbetrag folgt zum Teil ganz anderen Gesetzen und wird auch anders gerechnet.

Hattet ihr eine Befreiung beantragt?

Hast du einen Bescheid bekommen, und wenn ja wann? Und hat deine Mutter jemals einen Bescheid bekommen. Ich vertrete die Ansicht dass wenn deine Mutter bescheidet wurde du nachträglich für die selbe Sache nicht nochmal bescheidet werden kannst. Sobald sich festgelegt hat muss der jenige auch zahlen (was auch Sinn macht, sonst könnte es ja 2 rechtsgültige bescheide für die gleiche Sache geben. Es ist zwar richtig das sich die GEZ raussuchen kann wer zahlt... aber IMHO nur bis sich 1x rechtskräftig auf eine Person festgelegt wurde. Persönliche Meinung, keine Rechtsberatung. Anwalt für Verwaltungsrecht kann da sicherlich mehr sagen.

Hallo argetlam2015,

die Frage ist wessen schulden sind es, deine oder Ihre? Wenn ihr beide als Sozialhilfe Empfänger befreit seit oder euch befreien lassen könnt, dann besorgt euch die Unterlagen von der Behörde, Befreiungsbescheid und stellt dann nachträglich einen Antrag beim Beitragservice auf Befreiung. Geht maximal 3 Jahre Rückwirkend.

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html?highlight=r%C3%BCckwirkend%20befreiung

MfG PlueschTiger

GEZ muss man nichtmehr Zahlen.