ALG II - Hartz IV / Zimmer in WG - Das Jobcenter will den Hauptmietvertrag in Kopie haben. Zurecht?

Nun möchte SIe gerne noch den Hauptmietvertrag zwischen der Hauptmieterin und dem Eigentümer.

Grundsätzlich: Wenn der Leistungsträger Auskünfte oder die Vorlage von Unterlagen verlangt, ist das eine "Datenerhebung". Eine Datenerhebung muss gesetzlich vorgeschrieben sein bzw. "erforderlich" sein. Das Jobcenter darf von dir Angaben/ Unterlagen fordern, deren "Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist". Der Träger muss begründen , wofür genau / zu welchem konkreten Zweck er die Daten erhebt -und muss ggf. auch die entsprechende konkrete Rechtsgrundlage für seine Anforderung nennen. Diese Auskunft kann man verlangen, sinnvollerweise schriftlich.

Angeforderte Unterlagen nicht nur einzusehen (und sich ggf. einen Aktenvermerk dazu zu machen), sondern auch eine Kopie dieser Unterlagen zu machen und zu den Akten zu nehmen, ist eine "Datenspeicherung". Auch da ist Zulässigkeit nur gegeben, wenn die Speicherung erforderlich/ gesetzlich vorgeschrieben ist.. und auch da hat man Anspruch auf eine konkrete Zweck-Begründung der Speicherung mit Nennung der Rechtsgrundlage. (-> §§ 67a bis 67c SGB X)

Was deine Wohnsituation angeht: Aufgabe des Jobcenters ist festzustellen, ob und in welcher Höhe du hilfeleistungsbedürftig bist. Dazu gehört auch die Überprüfung deiner Unterkunftskosten auf "Angemessenheit" . Wenn ein Nachweis über deine zu zahlenden Unterkunftskosten vorliegt ( =Anlage KdU, plus dein vorgelegter Untermietvertrag oder Mietbescheinigung deiner (!) Vermieterin ), dann liegen dem Jobcenter alle erforderlichen Auskünfte und Nachweise vor , um zu überprüfen, ob deine Unterkunft im Rahmen der örtlichen Richtlinien "angemessen" ist. Das Mietverhältnis, das deine Vermieterin mit dem Wohnungs-/ Hauseigentümer hat, und die vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihr und ihm, sind für dein Mietverhältnis und deinen Unterkunftskostenanspruch irrelevant und gehen das Jobcenter nichts an (und dich als Untermieter auch nicht). Solange deine Unterkunft von den nachgewiesenen qm/ Kosten her "angemessen" für eine 1-Pers.-Bedarfsgemeinschaft sind, sind die Kosten anzuerkennen (ALG2-Anspruch vorausgesetzt).

Über unzulässige Datenerhebungen /-speicherungen kann/ sollte man den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten informieren ;)

Die Arge hat keinen Rechtsanspruch auf die Vorlage des Hauptmietvertrages, wenn ein Untermietvertrag mit der Mieterin besteht.

BSG-Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R: Eine Pauschalmiete ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen.

BSG-Urteil vom 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R: Bewohnern in Wohngemeinschaften stehen die vollen angemessenen Unterkunftskosten zu. Eine Person hat Anspruch auf die vollen Unterkunftskosten für eine Person, Abzüge sind unzulässig.

BSG-Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R: Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand. Bei Vermietung unter Verwandten, hier zwischen Mutter und Sohn, sind ebenfalls die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen. Bei Verdacht auf überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.

das jobcenter hat keinen anspru ch auf den hauptmietvertrag. dein anteil der wohnung ist ein zimmer und die dazugehörigen nebenkosten. andere verträge gibt es nicht. wenn für diese wohnung dein mietanteil und die nebenkosten realistisch ist, dann kann dir egal sein, was sie sonst so denken. teile deinem sb mit das dein vermieter seinen mietvertrag nicht rausrücken wird und die herrschaften mit dem untermietvertrag einfach leben müssen. punkt.- gibts probleme wende dich an den teamleiter.

Wie wäre es alles was keiner wissen soll schwarz zu übermalen (KOPIE!) und dann mal abwarten was die SB dazu sagt?

Den Hauptmietvertrag musst Du leider vorlegen. Es geht dabei weniger um die Daten Deiner Freundin, als dass sie prüfen wollen, ob die Kosten gerecht aufgeteilt wurden und von Dir nicht ggf zu viel Miete verlangt wird.

Nach einem Jahr darfst Du Dich aber darauf einstellen, dass man euch eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Das heißt, es ist egal ob ihr ein Paar seid oder einfach nur Freunde. Ihr bewirtschaftet einen gemeinsamen Haushalt. Dies kann bedeuten, dass das Amt Dir kein Geld mehr zahlen wird und von Deiner Mitbewohnerin verlangt, dass sie für Dich mit aufkommt und Verdienstnachweise von Deiner Mitbewohnerin verlangen.

Ich hab das selbst erlebt. Also bitte keine Kommentare, dass das Quatsch sei.

Aber falls Du nur übergangsweise arbeitslos bist, wird sich das Problem bis in einem Jahr selbst erledigt haben.