wozu haben gemeinden in österreich eine UID-Nummer?
4 Antworten
Ja, aber dann heißt das doch, daß es sich in diesem Fall nunmehr um Unternehmen und nicht um staatliche Stellen handelt, was doch logischerweise wiederum heißt, daß ich von ihnen ausgestellte Rechnungen etc. verweigern kann, da es nur dabei um einen Geschäftsvorschlag handelt, den ich aber nach Handelsrecht - in dem man sich nun befindet - nicht annehmen muß, heißt auch ablehnen kann?
Was willst du damit sagen? Jede Gemeinde braucht auch eine entsprechende Grundlage, auf der sie klagen oder verklagt werden kann. Eine Streitigkeit über eine Lieferrechnung ist keine "staatssache" - Genausowenig wie eine tmp. ArbeiterIn für das bereits angesprochene Dorfest, die auf "fallweise geringfügig" beschäftigt ist einen Anspruch auf "Beamtenrecht" hat. Bitte die Sache als gesamtes sehen, dass mit der UID ist nur Nebensache.
Genau genommen kenne ich auch eine, die zuerst von einer Gemeinde "angestellt" war um in einer Schule die Brötchen für die Schulspeisung zuzubereiten, hat sich dann mit dem Arbeitgeber nach dem ganz normalen Recht etwas zerstritten und macht das jetzt auf selbstständiger Basis - der Gemeinde gegenüber auf dem ganz normalen Wirtschaftsrecht - Sie war niemals Beamtin und konnte nur auf dem ganz normalen "Arbeiterrecht" klagen. Die jetzige Konstallation gegenüber der Gemeinde würde es auch nicht geben, weils einfach keine Rechtsgrundlage dazu gäbe.
Grüß Gott!
Juristische Personen die keine Unternehmer sind wie z. B. Gemeinden oder gemeinnützige Vereine haben ebenfalls eine UID-Nummer.
Gemeinden müssen natürlich auch z. B. Einkäufe tätigen und ab und zu auch Projekte bzw. Feste organisieren. Eine Gemeinde ist nicht nur zum ausstellen von Meldezetteln zuständig. Dir sollte ebenfalls bewusst sein das die von dir genannten "letzten österreichischen Kaffs" ebenfalls Gemeindeämter haben die nicht nur aus einem Rathaus, sondern auch aus Schulen, Wirtschaftshöfen usw. bestehen.
Gruß!
Weil sie nicht anders agieren, wie sonstige Firmen auch. Bei einem Verkauf von Büromaterial aus Ungarn nach Österreich beispielsweise entfällt nur mit der UID die Steuerberechnung aus dem Ausland. Sonst wäre es zu handhaben, wie ein binnenstaatlicher Verkauf an Privatpersonen.
Oder nochmals anders gesagt: Wenn eine Gemeinde jetzt irgendwas aus einem Drittland beziehen würde, dann müsste sie sog. Einfuhrumsatzsteuer "an der Grenze" abdrücken, die sie dann aber wieder refundiert bekommt ( Vorsteuer ) - Das gibts in der EU nicht, dafür ersatzweise die UID Nummer, die einfach dem Lieferanten genannt werden muss, der von sich aus dann keine Umsatzsteuer des jewiligen EU-Binnenlands verrechnet.
Ausserdem verwechselt du Rechnung mit Angebotslegung.
Und schließlich, wie oft kommt es vor, daß man aus einem Drittland im letzten österreichischen Kaff etwas bezieht, das wird zwar als Rechtfertigung immer herbeigezogen, ich will sagen, daß es doch womöglich andere, nicht offen zugegebene Gründe hat.