Frage von janton123, 96

Wie lange darf die Schule das Handy einbehalten?

Hallo, ich bin Schulsprecher einer Gesamtschule in Hessen, bei uns gilt laut Schulordnung ein generelles Handyverbot. Falls man erwischt wird, sammelt der Lehrer das Handy ein und die Eltern müssen es dann abholen. Dies würden wir als Schülervertretung jetzt gerne ändern. Eines unser Argumente, welche wir gesammelt haben, um die Lehrer und Eltern zu überzeugen lautet: Es ist laut Gesetz nicht gestattet ist, einen persönlichen Gegenstand wie ein Handy über das Unterrichtsende hinaus dem Besitzer (Schüler) nicht auszuhändigen. Dies wurde uns bei der letzten Kreisschülerratssitzung so mitgeteilt. Allerdings ohne passenden Gesetzausschnitt also den bzw. die Paragraphen, die das regeln. Weiß jemand von euch die passenden Paragraphen, wäre sehr wichtig, damit wir was in der Hand haben, wenn die Diskussion mit der Eltern- und Lehrerschaft beginnt.

Antwort
von Jewi14, 39

Erstmal solltest du §82 HSchG durchlesen, da steht was drin zu Erziehungsmaßnahmen.

Dann gilt in einem Rechtsstaat immer noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel, aber auch das natürliche Erziehungsrecht  der Eltern (Art6 GG). Ein Verbot selbst der Mitnahme eines (ausgeschalteten) Handy verstößt als gegen Art. 6 GG, nicht aber ein Verbot das Handy einzuschalten oder gar zu nutzen.

Das Wegnehmen eines Handy ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte des Schüler. Dies kann aber dadurch gerechtfertigt werden, wenn das Gerät den Unterricht stört oder den Schüler ablenkt. Nach Schulende muss das Gerät aber wieder zurückgegeben werden und zwar AUCH an dem Schüler, da er der Eigentümer ist. Es nur an den Eltern zurückzugeben kann bei berufstätigen Eltern zur Folge haben, dass sie extra deswegen Urlaub nehmen müssen oder sonstwie der Arbeitsstätte fernbleiben müssen.

Es ist also in dem Fall keinesfalls die Verhältnismäßigkeit gegeben wie in Art 20 GG vorgeschrieben.

Klar dürfte sein, dass du der Lehrer das Handy nicht durchsuchen darf. Bei Verdacht auf Straftaten ist die Polizei dafür zuständig, nicht der Lehrer! Außerdem verstößt dann der Lehrer gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis Art 10 GG

Antwort
von Basti2404, 45

https://lehrerfortbildung-bw.de/sueb/recht/weit/handy/

Ließ das mal durch. Unten findest du die Pragraphen. Musst die dir dann nur noch raussuchen.

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