Frage von Novation, 197

Wie könnte das Strafmaß bei der Sachbeschädigung eines Polizei-Kfz unter Alkoholeinfluss aussehen?

Person A steht unter Alkoholeinfluss (gemessener Wert der Polizei: 1,8 Promille) und bricht an einem Polizeiauto den Heckscheibenwischer ab bzw. um, kann sich jedoch nicht an die Beweggründe der Tat erinnern. Die Polizei nimmt die Person A mit auf die Polizeiwache und bringt sie daraufhin in die "Ausnüchterungszelle". Einige Stunden später wird die Person abgeholt, sie hat sich friedlich verhalten und es kam zu keinerlei Beleidigungen oder Wiederstand gegenüber den Beamten.

Meine Frage lautet, wie könnte es in diesem Fall für Person A bezüglich Strafe und Höhe der Kosten über den Scheibenwischer ausgehen?

Antwort
von TheGrow, 120

Hallo Novation,

mit dem Abbrechen des Heckscheibenwischers wurden meines Erachtens nach die beiden folgenden Straftatbestände erfüllt:

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§ 303 StGB - Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

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§ 305a StGB - Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

(1) Wer rechtswidrig

  1. ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Anlage, die dem Betrieb oder der Entsorgung einer solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens dient, von wesentlicher Bedeutung ist, oder
  2. ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder
  3. ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes

ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

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Das der Täter bei Tatbegehung so betrunken war, dass er in die Ausnüchterungszelle musste, kann sich strafmildernd auswirken.

Da der Täter aber "nur" einen Scheibenwischer abgebrochen hat, liegt es auch im Rahmen des Möglichen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren:

  • gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt oder
  • gem. § 153a StPO gegen Auflagen einstellt

Andernfalls wird der Täter allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen müssen, die sich vermutlich ganz unten im Bereich des Möglichen befindet.

Ich würde mal schätzen, dass er maximal zu einer Geldstrafe von 10 - 20 Tagessätzen verurteilt wird. Ein Tagessatz beträgt 1/30 seines monatlichen Einkommens.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Novation ,

Danke TheGrow,

für diese sehr hilfreiche Antwort!

Antwort
von habeebe, 113

Naja, um eine Geldstrafe wird Person A nicht herum kommen. Ist A vorher noch nie straffällig geworden, wird es wohl mild ausgehen.

Antwort
von wfwbinder, 106

Geldstrafe und Reparatur bezahlen.

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