Was passiert mit Ausländer, mit Migrationshintergrund, die Deutscher pass besitzen, wenn die AfD gewinnt?
Hallo,
Ich bin Deutscher mit Migrationshintergrund und lebe seit 2010 in Deutschland, habe in Deutschland keine Straftaten begangen und arbeite seit etwa 10 Jahren.
Eine Frage, die mich schon seit langem beschäftigt: wass passiert wenn die AFD die macht übernimmt, es ist möglich deutscher mit Migrationshintergrund abzuschieben? Kann die AfD ein neues Gesetz dazu schaffen?
8 Antworten
Nicht viel. Die AFD muss erstmal eine oder mehrere Parteien zum Mitregieren finden, damit man überhaupt eine Mehrheit hat. Aktuell will aber keine eine Koalition mit der AFD eingehen. Selbst wenn es eine Koalition mit der AFD, dann kann die AFD nicht tun und lassen was sie will, sondern muss in der Koalition einen Kompromiss finden. Außerdem gibt es dann noch den Bundesrat..
Garnichts! Da müssten die " Blauen" das Grundgesetz Ändern. 2/3 Mehrheit gehört dazu. Und wenn das klappt wird die EU noch ein Wörtchen mitzureden haben. Deutschland könnte es wie Ungarn gehen.Und weiter: Die Firmen benötigen echte Fachkräfte. Und Aus der Geschichte im Vergleich: Man meint die AFD sind Nazis! Aber auch die Nazis im Dritten Reich waren auf "Fachkräfte angewiesen". Nicht Alle die hier arbeiteten waren Kriegsgefangene.Also wird die AFD nützliche Leute nicht abschieben.Arbeitgeber haben immer eine ökonomische Macht auf die auch die AFD angwiesen ist.Mit Leuten die hier gut Leben wollen ohne die Hände schmutzig zu machen -die werden bestimmt abgeschoben. So denke ich!
wenn die AFD die macht übernimmt
Eher, wenn die AfD mit der absoluten Mehrheit gewählt würde.
Aber das ist genauso utopisch, wie wenn die SPD mit absoluter Mehrheit gewählt würde. Oder die CDU (was vor gut 70 Jahren zum letzten mal passierte). In der heutigen Parteienlandschaft mit der höchsten Diversität seit Bestehen unserer Republik wird das nicht mehr passieren.
Die Grünen kamen 1982 erstmals ins Deutsche Parlament und wurden genauso gemieden, wie heute die AfD. Keiner wollte etwas mit ihnen zu tun haben. Keiner hat damals verstanden, dass die Grünen damals ebenso von Teilen der Bevölkerung getragen wurden, wie heute die AfD.
Auch die Grünen kamen erst nach 16 Jahren, mit 8-9% Wählerstimmen als kleiner Koalitionspartner der SPD unter Schröder in die Regierungsverantwortung. Und auch da haben sie nicht viel ausrichten können. Und genauso würde es mit der AfD sein.
Würde, sagen wir mal die CDU mit der AfD koalieren (was eher unwahrscheinlich ist), dann würde die AfD ihre provokannten Attitüden ablegen und in die Realpolitik einsteigen. So einfach ist das. Da gäbe es keine antidemokratischen Aktionen, weil der Koalitionspartner dann nämlich nicht mitspielen würde und die Koalition ganz schnell beendet werden würde. Und die AfD dann schnell wieder in die Opposition versinken würde.
Adrian, solange Ausländer , sich selbst als Ausländer ansehen die deutsche Papiere haben um hier bleiben zu können und nicht um Deutsche zu werden, wird es immer Probleme geben.
Mit der AfD hat das nichts zu tun, die können das nicht rückgänging machen.
Adrian, solange Ausländer , sich selbst als Ausländer ansehen die deutsche Papiere haben um hier bleiben zu können und nicht um Deutsche zu werden, wird es immer Probleme geben.
wahre Worte
traurig, aber wahr
Das sind deutsche Staatsbürger.
Da könnte die AfD auch als RegierungsPartei nicht so einfach was dran ändern - da wäre eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes notwendig...(jeweils ⅔Mehrheit in Bundesrat und Bundestag)
Und im Bundesrat eine ⅔Mehrheit haben, wäre noch viel unwahrscheinlicher als im Bundestag:
Bei jeder Landtagswahl ø über ⅔ der Stimmen...
So eine Änderung die explizit Deutsche mit Migrationshintergrund betrifft wäre nicht mal zulässig. Sonst würde es als Diskriminierung meines Empfindens nach gegen Art. 1 verstößen.
Mit der grundlegenden Änderung des GG wäre ja nicht nur ein Artikel betroffen, da ja viele miteinander verzahnt sind.
Aber es wäre mit den ⅔-Mehrheiten theoretisch möglich, dies nur für 'Bio-Deutsche' gelten zu lassen (Ariernachweis 2.0).
Selbst bei einer solchen Mehrheit der AfD halte ich eine solch radikale Umgestaltung für nicht realisierbar, da dies zu viele Deutsche benachteiligen würde, bzw zu viele auch damit nicht einverstanden wären - Resultat: frühzeitige Abwahl/Neuwahl wegen Demonstrationen.
Ok, Artikel 1-20 können zwar nicht geändert werden, aber wie 'Würde des Menschen' ausgelegt wird, könnte von einer Regierung entsprechend definiert werden - zB das die Würde nichts mit einer Staatsangehörigkeit zutun hat.
Desweiteren traue ich der AfD auch zu, das komplette GG außer Kraft zu setzen, bzw zu ersetzen.
Mir ist der gleiche Fehler passiert, aber es sind tatsächlich nur Art. 1 UND 20.
Mir geht es vor allem um
Art. 1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Teil der Menschenrechte ist die Diskriminierung. Meiner Meinung nach würde es dagegen verstoßen.
Außerdem wäre das Ersetzen unserer Verfassung, geschweige denn das außer Kraft setzen verfassungsfeindlich. Eine solche Partei wäre sofort verboten.
Aber halt leider nur, wenn das GG in Kraft ist. Was mal verabschiedet wurde, von dem kann sich auch wieder verabschiedet werden....(bin nicht stolz auf dieses Wortspiel.
Das Absetzen der Weimarer Verfassung (bzw das Aushebeln durch die Ermächtigungsgesetze) war auch rechtswidrig, wurde aber durch NS-Staatsrechtler dann doch legitimiert.
Unser GG ist nicht unumstößlich, sondern müsste -im Ernstfall- ausreichend verteidigt werden....
Danke noch für die Info mit dem GG, da hatte ich nen weißen Fleck.
So ist es!