Was müsste ein Polizist tun, wenn einer seiner Freunde kifft?

... komplette Frage anzeigen

12 Antworten

Hier wurde viel Halbwahres und Unwahres geschrieben. Deswegen versuche ich jetzt einmal, eine richtige und sinnvolle Antwort zu geben:

In Deutschland gilt das sogenannte Legalitätsprinzip. Das ist vor allem in den §§ 152 II, 160 StPO verankert. Es bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet ist, Ermittlungen aufzunehmen, sobald ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Weiterhin verpflichtet § 170 StPO die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch dazu, Anklage zu erheben, wenn hinreichender Tatverdacht vorliegt (d.h. wenn sie der Meinung ist, dass eine Verurteilung erreicht werden wird).

Der Grund für diese Verpflichtungen ist der, dass in Deutschland das sogenannte Anklagemonopol bei der Staatsanwaltschaft liegt. Nicht jeder darf einfach irgendwen wegen einer Straftat anklagen; das ist der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Damit aber auch eine Gleichbehandlung gewährleistet wird, gibt es diese gesetzliche Verpflichtung, damit die Staatsanwaltschaft nicht nach ihrem Gutdünken entscheiden kann, ob sie jemanden anklagt oder nicht. Eine Ausnahme von diesem Anklagemonopol stellen nur die Privatklagedelikte darf; das sind eine Reihe von Delikten, die man auch als Privatperson strafrechtlich verfolgen darf (z.B. Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch). Trotzdem kann in diesen Fällen auch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und die Anklage übernehmen.

Eine entsprechende Verpflichtung der Polizeibeamten ergibt sich aus § 163 I 1 StPO. Erlangt ein Polizist in seiner Eigenschaft als Polizist Kenntnis von einer Straftat, so muss er Ermittlungen anstellen. Das gilt jedenfalls für Beamten des Polizeidienstes und der Staatsanwaltschaft dann, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt (Gegenteil: Antragsdelikt: dieses wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt).

Nun besteht die - gesetzlich nicht eindeutig geregelte - Frage, ob diese Pflichten auch dann gelten, wenn Staatsanwalt oder Polizist in ihrer Freizeit Kenntnis von Straftaten erlangen. Wie gesagt, gibt es dazu im Gesetz selbst keine Regelung.

Allerdings hat der BGH in einigen Urteilen entschieden, wie die Sache zu bewerten ist, wenn ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt außerdienstlich von einer Straftat Kenntnis erlangt:

Bei Straftaten, die die Öffentlichkeit in besonderem Maße berühren, d.h. bei schweren und gemeingefährlichen Straftaten, sind die Polizeibeamten und Beamten der Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ermittlungen anzustellen, auch wenn sie außerdienstlich davon Kenntnis erlangen.

Nachzulesen ist das in BGHSt 12, 277.

In deinem geschilderten Fall wäre also die Frage zu stellen: Ist das Konsumieren / der Besitz von Cannabis eine Straftat, die die Öffentlichkeit in besonderem Maße berührt? Ich denke, hier würde fast jeder entscheiden, dass das nicht der Fall ist. In diesem Fall müsste ein Polizist, der außerdienstlich von dieser Straftat Kenntnis erlangt, also keine Ermittlungen anstellen bzw. die Tat nicht melden.

Anders sähe es natürlich aus, wenn der Polizist im Dienst einen seiner Freunde kiffen sieht. Stellt er hier keine Ermittlungen an, so macht er sich unter Umständen wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) strafbar.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Still
22.09.2016, 08:58

Es soll bereits Urteile in solchen Fällen gegeben  haben. Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Schließlich ist eine Straftat im Gange, und der Beamte schreitet nicht ein! obwohl ihm dieses ohne Gefährdung seiner Person möglich ist.

0

Durch der Berufung meines Onkels, kenne ich sehr viele Polizisten (jung und alt). Wenn ich meiner Illegalen Neugier in der Jugend nachging, wurde ich zu 30 % belehrt, 59%, wollten die gar nicht wissen was ich tue und haben auch angeblich nie davon gewusst, und 10% haben mitgemacht. Das eine Prozent war mein Onkel selbst der meinte ich soll ihn nicht in schwirigkeiten bringen und wenn ich erwischt würde, dann würde er auch gegen mich aussagen!

Polizisten sind Menschen wie du und ich. Der eine wird es Melden, andere schauen drüber weg und wieder andere werden das geimniss für sich behalten. Das kommt auf den Mensch selbst drauf an.

Meldepflicht hat er aber wenn er z.b. sieht das es aussartet!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hallo!

Er ist vielleicht vom Gesetz her dazu "verpflichtet", aber da wird jeder anders entscheiden. Es kann sein, dass er seinen Kumpel verpfeift, aber es kann genausogut auch sein, dass er es dabei belässt & ihn entweder "nur belehrt" oder in Ruhe lässt.

Ich vermute, dass die meisten es dabei belassen würden & nichts tun würden. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Nein, wäre er nicht, zumindest bei so Lapalien nicht. Er müsste nur schwerwiegende Straftaten melden. Aber nur weil jemand konsumiert natürlich nicht, da müsste ja jeder Polizist seinen halben Freundeskreis anzeigen, wegen irgendwelchen Kavaliersdelikten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Polizeibeamte sind grundsätzlich nie außer Dienst, soweit sie sich auf Deutschem Hoheitsgebiet aufhalten. Mit dem Ende vom Dienst endet nicht gleichzeitig auch die Pflicht bei Straftaten einzuschreiten. Ob nun ein Polizeibeamter bei einer Straftat privat einschreitet hängt von der schwere der Straftat ab.

Wenn er jetzt Jugendliche oder einen Freund kiffen sieht, ist das noch keine schwere Straftat. Polizeibeamte haben einen sog. "Ermessensspielraum". Je schwerer die Straftat, desto kleiner das Ermessen. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn er seinen Freund beim Dealen mit großen Mengen beobachtet.

Wo kein Kläger, da kein Richter...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von elmundoesloco
18.09.2016, 11:02

Wobei mir gerade einfällt, dass es bei Straftaten das Legalitätsprinzip gibt und eigentlich grundsätzlich eine Verpflichtung bestünde, auch bei kleineren Delikten, einzuschreiten. Bei BTM Delikten handelt es sich schließlich um Offizialdelikte (also kein Strafantrag nötig, Verfolgung damit von Amts wegen).

Aber was bockt es einen, wenn man einen kleinen Kiffer auf der Straße sieht und außer Dienst (und vor allem nicht in Uniform) ist?!

0

eig. Ja, aber lassen wir  es so stehen, es sind menschen mit Emotionen, und seine freunde.

da gibt es andere wege als sie eiskalt auflaufen zu lassen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

der Konsum ist nicht verboten, nur Anbau und Handel. Also muss der Polizist gar nichts tun.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von AntwortMarkus
17.09.2016, 18:03

Der Besitz ist strafbar.  Und Konsum ohne Besitz geht nicht.

Es muss nicht mal dein Eigentum sein.

0

Konsum ist nicht strafbar.

Für Beamte können aber von §§ 138, 139 StGB abweichende Besitmmungen gelten.

Strafrechtler vor, bitte!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Kiffen ist nicht verboten.

Nur der Kauf von dem Stoff.

Also wenn er ihn nur beim kiffen udn nciht beim Kauf von Cannabis sieht, muss er nichts tun.

Aber er sollte ihm raten es entweder zu lassen, oder es zumindest nicht in seiner Anwesenheit zu tun.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von 969669
17.09.2016, 18:31

Sorry, aber das ist Bullshit.

Das Konsumieren von Cannabis ist nicht illegal, der Besitz und alles andere jedoch schon. Wenn du also einen Joint in der Hand hältst machst du dich strafbar!

0

Ja, wäre er. Selbst wenns die Familie oder Agela Merkel höchstpersönlich wäre. Kann aber auch sein, dass man´s "nicht gesehen hat"..

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von kevin1905
17.09.2016, 20:09

Selbst wenns die Familie

§ 52 StPO gilt auch hier!

oder Agela Merkel

Ist MdB und genießt daher Immunität vor Strafverfolgung. Diese müsste der Bundestag erst aufheben bevor die Polizei aktiv werden darf.

1

Wenn ich dieser Polizist wäre, würde ich den "Freund" darauf aufmerksam machen, dass ich Polizist bin, und ihn in seinem eigenem Interesse ersuchen, mich nicht zu provozieren, und das Kiffen in meiner Gegenwart doch bitte zu unterlassen.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Torrnado
17.09.2016, 18:02

warum fühlst Du Dich " provoziert ", wenn er kiffen würde ? bist Du etwa Nichtraucher ?

1
Kommentar von SchizoSync
17.09.2016, 18:14

Kiffen ist nicht strafbar, nur der Besitz. Wenn die Tüte rumgereicht wird, wird der sekündliche Besitz kein Besitz im Sinne des Gesetzes sein.

2

Wenn ein Polizeibeamter außerhald seiner Dienststunden Kenntnis von Straftaten erhält, ist er natürlich verpflichtet, die Straftaten anzuzeigen oder ggf. sofort einzuschreiten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Torrnado
17.09.2016, 18:00

aber wenn sein langjähriger Freund nur gelegentlich ( z.B. alle 1-2 Monate ) mal n Joint raucht, wäre es doch das Allerletzte, seinen Kumpel zu verpfeifen. da kann man doch ein Auge zudrücken, oder ? immerhin ist er ja nicht im Dienst !

0