Frage von Minimilk, 303

Was bedeutet Steuer Festsetzung?

Ich habe vor 3 Wochen meine Steuererklärung für 2015 beim Finanzamt eingereicht und Heute bekam ich plötzlich nur einen Bescheidenen über eine Festsetzung. Ich verstehe das nun überhaupt nicht. Sonst bekam ich die Jahre zuvor immer vorab meine Kopien zurück und 2 Wochen später den Steuerbescheid mit der Auszahlung. Und meine Steuererklärung für 2015 war auch nicht anders als die Jahre davor. Bin jetzt total irritiert. Wer kann mir weiterhelfen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von SebRmR, 207

Du schreibst : ""Der Bescheid ist nach Paragraph 165 Abs. 1 Satz 2 A0..."

Ein Blick in den Paragraphen:

Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden.
Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn
1. ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,
2. das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,
3. die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder
4. die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.
Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben.

https://dejure.org/gesetze/AO/165.html

Das entscheidende Wort "ungewiss".

Stark vereinfacht:
Es ist ungewiss ob oder wie ein Gesetz angewendet werden muss. Und mit der endgültigen Anwendung des oder der Gesetze wartet das FA bis die Ungewissheit beseitigt wurde, bspw. durch einen Gerichtsbeschluss.

wfwbinder hat es knapp schon geschrieben (dies wäre Punkt 4):

Es könnte sein, dass Dinge enthalten sind, wo z. B. ein Prozess beim BFH läuft udn eine Entscheidung zu erwarten ist, die zu Deinen Gunsten wäre, oder umgekehrt (in einem generellen Problem, wo ein Anderer geklagt hat).

Wenn ich mich recht an lang zurückliegende Vorlesungen erinnere, ist die Änderung der vorläufigen Punkte in einem vorläufigen Bescheid einfacher und länger möglich als in einem endgültigen Bescheids.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufigkeit_%28Steuerrecht%29

P.S.:
bitte korrigieren, wenn ich totalen Müll geschrieben habe, die VL liegen lange zurück.

Antwort
von PatrickLassan, 205

Heute bekam ich plötzlich nur einen Bescheidenen über eine Festsetzung.

Dass in einem Steuerbescheid Steuern festgesetzt werden, ist normal. Das Finanzamt kann aber auch Zwangsgelder oder Verspätungszuschläge festsetzen. Was genau stand denn im Bescheid?

Kommentar von Minimilk ,

Ich verstehe den ganzen Bescheid nicht. Da steht halt als Überschrift "Der Bescheid ist nach Paragraph 165 Abs. 1 Satz 2 A0 teilweise vorläufig.

Kommentar von PatrickLassan ,

Und was steht sonst noch da?

Antwort
von grubenschmalz, 165

Was steht im Bescheid? Vielleicht mal etwas länger als nur eine Minute angucken.

Antwort
von wfwbinder, 171

Du hast Deinen Steuerbescheid bekommen und die Festsetzung ist teilweise vorläufig. Das bedeutet, dass die ggf. noch geändert werden könnte.

Kommentar von Minimilk ,

und gerade das verstehe ich nicht

Kommentar von wfwbinder ,

Woher sollen wir das wissen, ohne die Erklärung und den Beschied zu kennen?

Es könnte sein, dass Dinge enthalten sind, wo z. B. ein Prozess beim BFH läuft udn eine Entscheidung zu erwarten ist, die zu Deinen Gunsten wäre, oder umgekehrt (in einem generellen Problem, wo ein Anderer geklagt hat).

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