Verstoß gegen BTM - Mögliche Folgen?
Hallo,
Gestern trug es sich zu das die Polizei im Rahmen einer Hausdurchsuchung in der Wohnung meines Bruders( 20 Jahre ) ca 2g+ Cannabis Beschlagnahmte, mein Bruder ist nach meinem Wissen nach noch nie Polizeilich aufgefallen - keinerlei Verstöße, nun Bangt er um mögliche Strafrechtliche Folgen - wie etwa Führerscheinentzug.
Falls jemand genaueres weis, ich bedanke mich im vorraus.
8 Antworten
Hausdurchsuchung am Sonntag ? Naja bei der geringen menge wird das verfahren zu 99% eingestellt
Nein es gibt keine konsequenzen außer ein eintrag der wahrscheinlich verfällt.
Hallo Daweih
strafrechtlich wird das Verfahren evtl eingestellt, wegen seiner Fahrerlaubnis kann aber folgendes passieren:
gesetzliche Bestimmungen: § 2 Abs. 12 StVG:
"Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten."
Ärztliches Gutachten:
Wird man polizeilich mit BTM "erwischt" (Konsum, Besitz, Handel... auch bei geringen Mengen), muss man damit rechnen, durch die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert zu werden.Wird durch äG festgestellt, dass der Cannabiskonsum mehr als gelegentlich ist oder man legt innerhalb der Frist kein Gutachten vor, dann ist Kraft Gesetzes der Betroffene nicht geeignet, Kfz zu führen = die Fahrerlaubnis ist auf unbestimmte Dauer weg (FEV, Anlage 4 Pkt. 9.2.1).
Wieso kam es denn überhaupt zu der Hausdurchsuchung?
Seine Sorge ist berechtigt:
Personen, die von der Polizei im Besitz von Cannabis angetroffen werden, oder die unvorsichtigerweise bei Gesprächen mit der Polizei (bei Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Vernehmungen) zugeben, gelegentlich Cannabis zu konsumieren und die im Besitz eines Führerscheins sind müssen damit rechnen, dass die Führerscheinstelle verständigt wird. Diese kann ihnen Drogenscreenings (Urintests, Haartests) vorschreiben. Meist handelt es sich um etwa drei Urintests über einen Zeitraum von 6 Monaten, die vom Führerscheininhaber selbst zu bezahlen sind (Kostenpunkt: Mehrere Hundert Euro). Fehlt dafür das Geld, kommen die Testserebnisse zu spät oder können sie Zweifel an der Abstinenz nicht ausräumen, dann ist mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen. Vor dem Führerscheinentzug können keine Rechtsmittel eingelegt werden.