Frage von 19Hilfe85, 104

Unterhaltsforderung nach Scheidung von Arbeitsamt wegen meinem Ex an mich, w30 mit 6jährigem Kind?

Meine Situation: Ich weiblich, 30 J. lebe mit 6jährigem Kind seit etwa 1,5 Jahren mit neuem Mann in häuslicher Gemeinschaft zusammen. Kind stammt aus meiner Ehe mit meinem Ex, der jetzt Arbeitsamt aufgesucht hat. Das Jugendamt zahlt für ihn seit unserer Trennung den Unterhalt für unser Kind. Das Arbeitsamt hat mich jetzt angeschrieben und bezeichnet mit als Unterhaltspflichtige ggü.meinem Ex. Es verlangt Auskunft über meine Einkünfte, aber nicht meine Ausgaben. Mein Ex und ich haben ein neutrales Verhältnis. Wir waren bis zur rechtskräftigen Scheidung 8 Jahre verheiratet. 2 Monate vor unserer rechtskräftigen Scheidung habe ich endlich einen Job gefunden.

Was kommt auf mich zu? In wie weit wird mein neuer Lebensgefährte berücksichtigt? In wie weit werden meine Ausgaben Miete, Kredite, Kindergarten/bald Schule/Hort, Versicherungen usw. berücksichtigt?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von petrapetra64, 32

Zuerst einmal, dein Partner hat damit schon mal gar nichts zu tun, er ist nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Auch wenn in deinem Scheidungsurteil nichts dazu steht, hätte das Gericht nachehelichen Unterhalt vorgesehen, dann würde das im Scheidungsurteil festgeschrieben sein. Das ist aber nur noch selten der Fall. Und genau so würde ich denen erst mal schreiben. Schicke ihnen eine Kopie des Urteils und weise darauf hin, dass kein nachehelicher Unterhalt festgeschrieben wurde und du daher nicht dazu verpflichtet bist.

Bei deinem Einkommen stehen  dir ja erst mal 1200 netto als Selbstbehalt zu und ebenso noch etwas für Dein Kind. Ausgaben spielen dabei keine Rolle, die zahlst du it dem Selbstbehalt, allerdings würde ich trotzdem alle besonderen Ausgaben mit Erklärungen auflisten, wie Schulden, wenn sie in der Ehe, durch die Ausbildung oder für die Arbeit (notwendiges Auto) entstanden sind, sowie km zur Arbeit und Kindergarten, das sind Werbungskosten, um Einkommen erzielen zu können. Und andere besondere Ausgaben für das Kind, falls vorhanden.

Ich denke, die probieren es halt, haben aber keine Chance, was zu kriegen. Und mit einem Brief mit klaren 'Worten werden sie es wahrscheinlich aufgeben. Schreibe ihnen freundlich, falls Forderungen kommen, wirst du dir einen Anwalt nehmen müssen.

Das würde ich dann auch tun, mich vom Anwalt beraten lassen, aber ich denke, ein deutlicher Brief, dass du davon ausgehst, dass du nicht zahlen musst, solltest du erst versuchen, oft hilft das bereits.

Ich denke nicht, dass du was zahlen musst.

Antwort
von huldave, 66

Die probieren es doch immer wieder.

Schau mal da rein, da wird ein ähnlicher Fall geschildert mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen

https://www.elo-forum.org/alg-ii/59858-meinen-ex-mann-unterhaltspflichtig.html

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Arbeitsamt & Jobcenter, 47

Wenn aus dem Scheidungsurteil hervor geht das du keinen Unterhalt zu leisten hast,schicke eine Kopie davon ans Jobcenter und warte ab was passiert,denn wenn du da nicht zum Unterhalt verpflichtet wurdest warum sollte jetzt eine Unterhaltspflicht bestehen !

Kommentar von 19Hilfe85 ,

Danke, aber leider geht dies aus dem Scheidungsurteil nicht hervor. Es ist dort nicht thematisiert, lediglich die Scheidung und die Übertragung von Entgeltpunkten der Rentenversicherung von mir auf ihn.

In einem Merkblatt zum Urteil wurde noch darauf hingewiesen, ab welchem Tag nachehelicher Unterhalt im Falle der späteren Beantragung eines Ehegatten erfolgt.

Das ärgerliche und für mich unverständliche ist, dass er zum Zeitpunkt der Scheidung ein fast doppelt so hohes Einkommen hatte als ich. Und ich hatte nur staatliche Unterstützung erhalten. Unterhalt während der Trennung hatte ich nicht gefordert, war vom Arbeitsamt aber auch nicht darauf aufmerksam gemacht worden. Ich hatte lediglich für unser Kind Unterhalt beantragt.

Ich hatte in der Zeit eine Ausbildung gemacht und von der Stütze gelebt und danach ein Jahr eine schlecht bezahlten Zeitarbeitsplatz. Als ich endlich einen besseren aber auch noch nicht gut bezahlten Job hatte, kam endlich das Scheidungsurteil. Jetzt hab ich seit einem halben Jahr endlich einen vernüftigen Job, leider nur auf 2 Jahre befristet, so dass ich noch nicht weiß, was in Zukunft noch alles auf mich zukommt...

Falls ich ihm tatsächlich Unterhalt zahlen muss, wie lang hat er denn überhaupt darauf Anspruch?????? Die Probleme mit ihm und der Scheidung hören einfach niemals auf.

Kommentar von isomatte ,

Soweit ich das nachlesen konnte gibt es hier keine zeitliche Festsetzung,dass müsste am Ende sicher durch ein Gericht festgesetzt werden,wenn das nach der Scheidung überhaupt noch möglich wäre !

Deshalb würde ich dir raten einen Fachanwalt für Scheidungsrecht aufzusuchen,du hattest du zur Scheidung sicher auch schon einen,den würde ich dann mal zu einem Beratungsgespräch aufsuchen.

Denn nur dieser kann anhand deiner beruflichen und sonstigen Aufwendungen berechnen ob und wenn ja in welcher Höhe du leistungsfähig sein würdest und der kann dich dann auch über die zeitliche Dauer aufklären.

Aber hier muss ja auch berücksichtigt werden das du noch vorrangig unterhaltspflichtig für dein Kind bist und das käme zu deinem Selbstbehalt bei Trennungs  bzw.nachehelichen Unterhalt von derzeit 1200 € Netto noch dazu.

Dein Anwalt kann dann also erst mal dein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen berechnen,also nach Einberechnen von Sonderzahlungen wie Weihnachts / Urlaubsgeld und Abzügen von Aufwendungen die dir z.B. durch deine Beschäftigung entstehen.

Dann bist du unter Umständen selbst bei einer Unterhaltspflicht nicht leistungsfähig.

Den Anwalt würde ich aber auf jeden Fall aufsuchen,denn das Jobcenter berechnet hier immer nach ihrem Vorteil,auch wenn das ganze gesetzlich nicht korrekt ist,dass sieht man an den vielen Klagen die vor dem Sozialgericht landen und zum Großteil dann vom Jobcenter verloren werden.

Antwort
von Wiesel1978, 59

Meines Wissens sind Deine Ausgaben irrelevant. Desweiteren erkundige Dich bei dem Jugendamt, ob die Unterhaltspflicht mit dem ausstehenden Kindergeld verrechnet werden kann/darf.

Inwieweit in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft der Partner "angerührt" werden darf, weiß ich nicht. 

Antwort
von Ranzino, 51

Wird alles angerechnet und die Ausgaben natürlich ebenfalls gegengerechnet. Und weil dein Ex doch eh Unterhaltsschulden hat beim Jugendamt, ist das irgendwie auch sinnfrei. 

Antwort
von skyfly71, 39

Ausgaben spielen bei der Berechnung des Unterhalts nur in Ausnahmefällen eine Rolle.. Ist aber auch egal: Ist die Unterhaltspflicht der Ehegatten gegeneinander erst einmal erloschen - so wie es hier der Fall ist - besteht keine Chance, dass noch mal Unterhalt zu zahlen ist.

Dass das Jobcenter erst einmal prüft, ob vielleicht eine Unterhaltspflicht besteht, ist aber richtig und völlig normal. Schließlich sind die ja nicht dazu da, die Unterhaltspflicht anderer Leute zu übernehmen.

Antwort
von Shadaya, 51

Auskunft musst du gegen da führt kein Weg dran vorbei. Hier wird dein Einkommen ermittelt da du in einer Bedarfsgemeinschaft lebst. Ausgaben interessiert das Amt nicht. Sie ermitteln die Ausgaben um festzustellen was du an Unterhalt gg. deinem Ex aufbringen kannst. Das Jugendamt holt sich den Unterhaltsvorschuss zurück von deinem Ex. damit haste nichts zutun.

Antwort
von 19Hilfe85, 20

Danke, aber leider geht dies aus dem Scheidungsurteil nicht
hervor. Es ist dort nicht thematisiert, lediglich die Scheidung und die
Übertragung von Entgeltpunkten der Rentenversicherung von mir auf ihn.

In einem Merkblatt zum Urteil wurde noch darauf hingewiesen, ab
welchem Tag nachehelicher Unterhalt im Falle der späteren Beantragung
eines Ehegatten erfolgt.

Das ärgerliche und für mich unverständliche ist, dass er zum
Zeitpunkt der Scheidung ein fast doppelt so hohes Einkommen hatte als
ich. Und ich hatte nur staatliche Unterstützung erhalten. Unterhalt
während der Trennung hatte ich nicht gefordert, war vom Arbeitsamt aber
auch nicht darauf aufmerksam gemacht worden. Ich hatte lediglich für
unser Kind Unterhalt beantragt.

Ich hatte in der Zeit eine Ausbildung gemacht und von der Stütze
gelebt und danach ein Jahr eine schlecht bezahlten Zeitarbeitsplatz. Als
ich endlich einen besseren aber auch noch nicht gut bezahlten Job
hatte, kam endlich das Scheidungsurteil. Jetzt hab ich seit einem halben
Jahr endlich einen vernüftigen Job, leider nur auf 2 Jahre befristet,
so dass ich noch nicht weiß, was in Zukunft noch alles auf mich
zukommt...

Falls ich ihm tatsächlich Unterhalt zahlen muss, wie lang hat er denn
überhaupt darauf Anspruch?????? Die Probleme mit ihm und der Scheidung
hören einfach niemals auf.

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