Frage von Eddcapet, 330

Strafe vom MC Donalds wegen unerlaubtem parken?

Mein Bruder hat sein Auto das Wochenende über beim MC Donalds Parkplatz geparkt. Als er zurückkam, hat er sein Auto mit einer Wegfahrsperre versehen vorgefunden, außerdem waren zwei A4 große gelbe Löschpapier Zettel an den Scheibenwischern eingeklemmt auf denen Stand das er an eine bestimmte Organisation die sich für Kinder einsetzt 50€ spenden solle (wohlgemerkt zwei Zettel, ergo zweimal zahlen), ansonsten würden weitere Maßnahmen ergriffen.

Ist das legal?! Wie würdet ihr reagieren? Mein Bruder hat gezahlt.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 175

Dein Bruder soll zur Polizei gehen und eine Anzeige wegen Nötigung erstatten. Das Anbringen von Parkkrallen und die Aufforderung, Geld zu zahlen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung.

Wenn er schon gezahlt hat, kann er immer noch zur Polizei gehen, die Straftat wird ja nicht durch die Zahlung aufgehoben.

Ansonsten: Akkuschleifhexe und weg mit der Kralle.

Kommentar von Eddcapet ,

Naja dann gibt es erstmal einen Rechtstreit den mein Bruder sich nicht leisten kann. MC Fress aber schon.

Kommentar von furbo ,

Wieso Rechtsstreit? Anzeige reicht. Rest macht Polizei und Staatsanwaltschaft.

Es gibt zwar schon Gerichtsurteile, die das Anbringen der Parkkralle nicht als Nötigung ansehen, aber das dürfte bei der "Spendenaufforderung" nicht vorliegen. Ich vermute mal, dass es auf dem Parkplatz auch keine Nutzungsbedingungen für Parker gibt.

Kommentar von lesterb42 ,

Ich verstehe die Aufgeregtheiten nicht. Frage - Antwort so sachlich wie möglich. Es geht hier um falsch parken nicht um die Todesstrafe.

Mc Donald hält die Parkplätze für seine Kunden vor und nicht für Leute, die das ganze WE dort umsonst parken wollen. Abschleppen wäre absolut in Ordnung. Die Sache mit der Parkkralle ist da (auch finanziell) ein Entgegenkommen.

Kommentar von furbo ,

Ich sehe es nicht als Aufregung. Wenn ich abschleppen lasse, kann ich die tatsächlichen Kosten ersetzen lassen. Im Gegensatz zur Kralle wird ein willkürlicher Betrag festgesetzt, der zu zahlen ist, sonst wird man nicht entkrallt. 

Unterstellt, die Kralle wäre grundsätzlich rechtmäßig, wie hoch dürfte denn die straffrei erpressbare Summe sein? Und wer legt sie fest?

Einen netten Verdienst, den man auf diese Weiser erpressen könnte.

Ich klammere die Parkplätze aus, die eindeutig in ihren Nutzungsbedingungen auf vorher festgelegte Gelder und Anlegung einer Parkkralle hinweisen. 

Kommentar von lesterb42 ,

Ich habe nicht den Eindruck, dass du schon einmal eine Anzeige bei der Polizei gemacht hast.

Der Normalfall ist der, das du als Zeuge auf dem Revier eine Aussage machen musst, die protokoliert wird. Dann wird die Anzeige an die Staatsanwaltschaft geleitet, die das Verfahren (wie in 90 % aller Fälle) wegen Geringfügigkeit oder mangelndem öffentlichen Interesse einstellt oder Ermittlungen aus den selben Gründen erst garnicht aufnimmt.

Die Sache ist zeitaufwändig und ärgerlich. Besser ist man bezahlt und parkt das nächste Mal woanders.

Im Übrigen ist Klassenkampf an dieser Stelle (kleiner Autofahrer gegen großen Mc Donald) völlig fehl am Platze, weil das Fehlverhalten hier auf Seiten des Autofahrers liegt. Die von Mc Donald gewählte Lösung ist im Ergebnis die kostengünstigere und damit akzeptabel.

Kommentar von furbo ,

Na ja, ich habe tatsächlich selbst erst 4 mal eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Bin in dieser Hinsicht wohl doch noch ein Anfänger. 

Das bedeutet aber nicht, dass ich nicht genauestens über das Prozedere der Anzeigenaufnahme und -bearbeitung im Bilde bin. Von daher kann ich es beurteilen, ob, wann und wieviel Anzeigen eingestellt werden. Erpressungsversuche gehören jedenfalls nicht zu den Einstellungsaspiranten.

Antwort
von clemensw, 177

Dein Bruder parkt also auf fremden Eigentum. Über dessen Nutzung kann aber nur McD entscheiden - und die wollen Parkplätze für zahlende Kunden und keine Dauerparker.

Im Vergleich zum Abschleppen (das hätte McD nämlich auch veranlassen können) ist die Lösung Parkkralle + Spende relativ günstig.

Zur Rechtmäßigkeit findest Du hier einen Artikel: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freispruch-fuer-privat-...

tl;dr: Ja, McD darf das. 

Kommentar von furbo ,

Am 12.8.15 hat das LG München in einem ähnlich gelagerten Fall das Anlegen der Parkkralle als unzulässig beurteilt, wobei aber keine Bestrafung wegen mangelndem Vorsatz folgte. 

Kommentar von clemensw ,

OK, hast Du da evtl. auch einen Link zu?

Kommentar von furbo ,

Das ist noch recht frisch, das Urteil. Es wurde bisher lediglich als Pressemitteilung rausgegeben. Selbst Juris hat es noch nicht. 

Das Urteil bezog sich zwar auf die Rechtmäßigkeit des Abschleppens, aber auch die Parkkralle, die da zum Einsatz kam, wurde als unzulässig bewertet. 

Wenn ich einen Link zum Urteil habe, schicke ich ihn dir zu. Ok?

Das von dir angeführte Urteil des AG Göttingen halte ich nicht für richtungweisend. Das nächste AG kann da ganz anders urteilen. 

Expertenantwort
von fuji415, Community-Experte für Auto, 124

Besser die zwei kleinen Spenden  las die grosse Rechnung wen das Ding abgeschleppt wird und das alles über die Polizei geht dann kommt da eine schöne dicke Rechnung zusammen  min. 300 Euro mit Verwaltung und Abstellgebühr  . Wie kann nur bei McD. parken  länger als nötig . Es wurden ja auch andere Maßnahmen angekündigt der Wagen steht auf der Roten Liste bei Mac. Noch mal so ein Ding und das Auto ist wie angekündigt weg und dann wird es richtig teuer mit allen Pi Pa Po .   

Kommentar von Eddcapet ,

Gilt das nur wenn man genau bei diesem MC Fress parkt oder bei allen?

Kommentar von fuji415 ,

Mac war noch billig  andere lassen den Wagen sofort weg holen und dann wird teuer würde ich nicht versuchen . Auch manche Supermärkte machen das oder lassen es machen . 

Schau mal nach den Parkräume KG die sind ganz schlimm und sehr teuer die stellen das Auto weit weg und wer nicht zahlt bekommt den Standort nicht mitgeteilt die wollen nur bares sehen .  

Antwort
von Ried1982, 83

Generell ist das Privatgrundstück, was nur für die Nutzung von Kunden gedacht ist. Sie hätten den Wagen auch abschleppen lassen können.

Antwort
von tuedelbuex, 141

(Ohne Anspruch auf juristische Richtigkeit) MacDonalds hätte das Fahrzeug auch kostenpflichtig von ihrem Gelände entfernen lassen können....für ganz bestimmt einen höheren Betrag als 2 X 50,- €. Abschlepp und Verwahrkosten hätten schnell das doppelte gekostet....das Einklagen beim Bruder wäre für solch eine Firma wie McD eine Lachnummer....Also hinnehmen, daraus lernen und gut!

Kommentar von Eddcapet ,

Könnte ich das also auch privat bei mir daheim machen, wenn jemand auf meinem Grundstück parkt? Einfach sofort Wegfahrsperre reinknallen und eine Zwangsspende fordern?

Kommentar von tuedelbuex ,

Sicher! Es wird ja um eine entsprechende Spende gebeten. "Weitere Maßnahmen" kann ebenso gut heißen, dass das Fahrzeug andernfalls bei Wiederholung der "Tat" tatsächlich kostenpflichtig entfernt  wird....Seh es als Entgegenkommen von McD.......

Von Deinem privatem Grund und Boden dürftest Du ein Fahrzeug abschleppen lassen oder eben auch um eine Spende bitten....

Antwort
von SebRmR, 118
Antwort
von FooBar1, 101

Find ich gut und ist günstiger als abschleppen

Kommentar von Eddcapet ,

Eigentlich schon ja

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