Rigoroses Ausschließen der AFD. Haltet ihr eine Schwächung der AFD dadurch für möglich?
Rigoroses Ausschließen der AFD aus Koalitionen. Haltet ihr eine Schwächung der AFD bei den Wählerstimmen dadurch für möglich? In einigen Bundesländern steht die AFD bei über 30% !
Das Ergebnis basiert auf 32 Abstimmungen
18 Antworten
Mit Anti-AfD Maßnahmen erreichst du vielleicht das Gegenteil.
Die AfD ist nicht nur schlecht, sie hat auch substantiell in ihrem Wahlprogramm nichts anzubieten. Einige finden ihr wolkiges Wahlprogramm, in dem alles irgendwie besser wird oder nichtvorhandene Misstände beseitigt werden, ansprechend. Die AfD übernimmt einfach das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, indem Verschwendung aufgedeckt wird, und macht daraus die politische Forderung den Straftatbestand der Steuerverschwendung einzuführen. Das ist Quatsch, hört sich aber gut an.
Wähler vergleichen das nette Bunte mit der Bundespolitik, insbesondere mit dem Heizungsgesetz, dass sie - wie ich - nicht verstehen und sehen die Zerstrittenheit der Koalition.
Die Koalition muss also besser werden. Schwierige Gesetze dürfen nicht einfach durchgedrückt werden. Die Betroffenen müssen einbezogen werden und sollten mitentscheiden.
Mit einem Wunschzettel zu konkurieren ist nicht so einfach. Die Regierung sollte ihr Bestes geben.
....sie hat auch substantiell in ihrem Wahlprogramm nichts anzubieten. Einige finden ihr wolkiges Wahlprogramm, in dem alles irgendwie besser wird oder nichtvorhandene Misstände beseitigt werden, ansprechend. Die AfD übernimmt einfach das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, indem Verschwendung aufgedeckt wird, und macht daraus die politische Forderung den Straftatbestand der Steuerverschwendung einzuführen...
und genau das ist einer der Gründe, warum ich trotz eines zugegebenermaßen leichten Rechtdralles keine AfD wählen würde.
Das ist erstmal Quatsch, weil ja nicht nur Steuerverschwendung ärgerlich ist. Jede Verschwendung ist ärgerlich. "Steuerverschwendung" ist nur ein Begriff, der an Leute wie dich erfolgreich andockt.
Ferner, ab wann ist denn eine Fehlinvestition eine Verwschwendung.
Du wirst dann nur ganze Beamtenstäbe haben, die was tun?
Genau, nichts. Denn wer was entscheidet, kann nur Fehler machen.
Entscheidet er richtig, hat er nichts davon.
Den Tatbestand der "Verschwendung" muss man erst mal klar definieren.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gibt es schon sehr viel länger als die AFD.
Steuergelder sind dem Staat überantwortet, um daraus die notwendigen Ausgaben tätigen zu können. Der Staat ist zur Sparsamkeit verpflichtet.
Schau einfach mal ins Schwarzbuch rein. Das ist ernüchternd.
Und sorry, wenn ein Beamter nachweislich seinen Job nicht kann bzw nicht macht, gehört er aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Hier ein paar Beispiele:
https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/schwarzbuch-steuerzahlerbund-verschwendung-100.html
Ich frage mich, ob du mich gelesen hast. Ich schrieb Geldverschwendung sei zu bekämpfenn, nicht nur Steuerverschwenung. Du dagegen zitierst das Schwarzbuch, als sei damit mein Einwand besprochen,oder gar widerlegt. Das Schwarzbuch ist übrigens bekant, also nichts Neues, und es ist nicht besonders gut.
Dein Film zeigt eilig dahin geworfene Vorwürfe, nicht sauber recherchiert, nur gemessen am Erfolg, und nicht mal das überzeugend.
Womit sich meine Frage wiederholt, der du ebenfalls ausgewichen bist, wer Investitionen noch zu entscheiden wagt, wenn er sofort als Steuerverschwender gebrandmarkt wird. Exemplarisch am Beispiel der Masken, wo schnell entschieden werden muss. Nachher meckern ist immer leicht, wo waren die Meckerer vorher?
Das Schwarzbuch zeigt das Dilemma der Autoren. Sie decken nicht mehr auf, sondern sie müssen was finden. Harmlose Vorfälle werden zur Steuerverschendung frisiert.
Da ist ähnlich bei allen Steuer- oder Finanzprüfern.
Gelder von Privatpersonen oder Firmen gehen mich nichts an. Das ist deren Angelegenheit.
Steuergelder dagegen sind Gelder, die zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen sind. Das geht mich und jeden Steuerzahler sehr wohl etwas an.
Und ja, ich bin definitiv der Meinung, dass verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern nicht ohne entsprechende Konsequenzen bleiben darf.
Ich fürchte, du hast das Thema nicht verstanden.
Staatsbedienstete sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sparsam mit öffentlichen Geldern umzugehen.
In der freien Wirtschaft ist es selbstverständlich, dass verantwortliche Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber Rechenschaft über ihre Entscheidungen und deren Ergebnisse ablegen.
Solange jedoch Fehlleistungen keine Konsequenzen nach sich ziehen, wird die Verschwendung immer weiter gehen.
Deswegen sind Kontrolle und Kritik in jedem Fall notwendig.
Du weißt offensichichtlich nicht, wie ein Bundes- oder Landeshaushalt funktioniert, tönst aber weiter.
Ein Staat hat nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen. Daneben erwirtschaften seine Erwerbsbetriebe ebenfalls Gelder, die Gelder aus den Sozialversicherungen fließen ihm zu.
öffentliche Einnahmen | bpb.de
Da du stets beleglos schreibst und nur Allgemeinplätze aneinanderreihst, ohne auf die von mir genannten Punkte
- wie du dir einen Verschwendungstatbestand vorstellst
- was das für Folgen für die Entscheidungsträger hätte,
eingehst,
da du auch die zweifelhafte Recherchearbeit des Bunds der Steuerzahler schlabberst, gehe ich nicht davon aus, dass du noch was Belangreiches beizutragen hast, beende ich die Diskussion von meiner Seite.
Ein Verschwendungstatbestand ist grundsätzlich dann gegeben, wenn Aufwand und Nutzen erwartbar in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen.
Von Entscheidungsträgern zu erwarten, dass ihre Entscheidungen sinnvoll und im Interesse der Bürger getroffen werden, hältst du für eine übertriebene Forderung? Sorry, da gehe ich nicht mit.
Genau das halte ich für eine absolute Selbstverständlichkeit.
Bis heute gibt es für öffentliche Ausgaben keine interne Kontrollinstanz, die Entscheidungen und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft. Sorry, jeder mittelständische Handwerksbetrieb ist in Sachen Kostenkontrolle besser aufgestellt als die öffentliche Hand in Deutschland.
Es wird nicht nur die Partei AfD ausgeschlossen, es werden deren Wähler, der Souverän auch ausgeschlossen.
Die Blockadehaltung der etablierten Parteien ggü. der AfD wird als Regierung zukünftig nur noch eine GroKo möglich machen, weil die Ampel nun einmal nicht funktioniert.
Die GroKo ist aber beim Wähler auch nicht beliebt, was dann auch wieder die Ränder links-rechtes Parteienspektrum stärkt.
Die Union mit ihrer Verweigerungshaltung wird in Thüringen wohl die Linke unterstützen/ tolerieren müssen um die AfD zu verhindern, was aber auch gegen die Abgrenzung der Union verstößt.
Langfristig beraubt sich die Union um Regierung Chancen wenn man bei der Abgrenzung zur AfD und Linke bleibt.
Ich halte eine Schwächung - durch eine Koalition für möglich.
Die AFD braucht einen Bezug zur Realität. Die Bürger müssen sehen, wie die AFD in Verantwortung reagiert - vielleicht machen sie sich dadurch selbst kaputt.
Das ist doch das, was die Wähler der AfD wollen. "Weg mit den Altparteien".
Das wird die AfD nicht bremsen.
Eher würde das vermutlich eine Regierungsbeteiligung.
Das passiert doch jetzt seit über 6 Jahren.
sofern eine Politik gemacht wird, die nichts wirklich verbessert, aber das Lebensniveau gehalten hat, war alles in Ordnung. Da gab es für viele nicht die "Notwendigkeit" eine Alternative zu wählen.
Aber jetzt kommt halt was auf uns zu. Sei es durchs Heizungsgesetz, sei es durch die erleichterte Migration, sei es durch steigende und steigende Energiekosten oder den Wegfall der Steuerklassen III und V, der bald kommen soll...
Das werden viele spüren, auch viele derjenigen, die als "Besserverdienende" klassifiziert werden. Und das wollen viele nicht.
Und warum genau ist das Quatsch?
Jahr für Jahr werden zig Milliarden verschwendet. Der Bund der Steuerzahler mahnt Jahr für Jahr einen sorgsameren Umgang mit den Steuergeldern an.
Ohne Erfolg.
Im Klartext: Es müssen wirksamere Maßnahmen her, um das Recht des Steuerzahlers durchzusetzen.
Da stimme ich dir absolut zu. Nur ist da noch sehr viel Luft nach oben.