Frage von payne1881, 116

PC von Freundin in meiner Wohnung beschlagnahmt. Was ist die Rechtsgrundlage?

Hallo Leute!

Aufgrund einer Droh-Email von mir ( Ja war blöd ) wurde nach 3 Tagen mein PC von der Polizei eingezogen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich vergessen, dass die Quittung über meine Freundin läuft und rechtlich gesehen es IHR gehört, nicht mir. Ich hab die Quittung bei der Polizei vorbeigebracht und sie haben es zur Kenntnis genommen. Jetzt habe ich jedoch gelesen, dass die Polizei den PC unverzüglich freigeben muss, wenn er nicht dem Täter gehört und dies per Quittung bewiesen werden kann. Die Polizisten kennen ja jetzt auch nicht jeden Paragraph, aber falls es stimmt, könnte meine Freundin den PC doch morgen fordern, oder? Der PC kostet mehr als 500€, da steckt Leib und Seele von mir drin und nur weil ich so dumm war und in einer Minute einen dummen Fehler begangen habe, werde ich derart bestraft.. Er wurde am 14. November letzten Jahres eingezogen, natürlich habe ich Widerspruch eingelegt, aber ohne Anwalt. Bitte Helft mir Leute, ich bin so sehr auf Hilfe von euch angewiesen, ich kann nicht mehr ruhig schlafen :(((

Antwort
von TheGrow, 49

Hallo payne1881,

wem der PC gehört ist irrelevant.

Der PC wurde bei einer Straftat verwendet und wurde als Beweismittel Sichergestellt oder Beschlagnahmt. Die Rechtsgrundlage hierfür lautet wie folgt:

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§ 94 StPO- Beweisgegenstände

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. 

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

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Und solange der PC als Beweismittel in einem Strafverfahren benötigt wird, hast Du auch keine Chance dass er Dir wieder ausgehändigt wird.

Grundsätzlich können Gegenstände mit denen eine Straftat begangen wurde auch eingezogen werden, sprich man bekommt sie nicht wieder.

Wenn Dir der PC aber nachweislich nicht gehört, ist der fett dar gesttellte Teil des folgenden Gesetzes wichtig:

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§ 74 StGB - Voraussetzungen der Einziehung 

(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. 

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 

  1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder 
  2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden. 

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat. 

(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

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Das bedeutet also, sobald der PC nicht mehr als Beweismittel benötigt wird, muss er Deine Freundin als Eigentümerin wieder ausgehändigt werden.

Das kann aber schlimmstensfalls dauern, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von payne1881 ,

Beste Antwort! Sehr hilfreich, vielen Dank! 

Antwort
von Odenwald69, 79

Sie müsste dann schon selbst mit Ausweis dort hin gehen und ihren pc einfordern mit der Rechnung wo auch eine Seriennummer drauf steht .

Kommentar von payne1881 ,

Die Polizistin meinte, sie vermerkt es und wartet auf einen richterlichen Beschluss. 

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