Muss man Polizisten den Beruf und den verheiratet/ledig Status bei einer Kontrolle sagen?

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6 Antworten

Hallo throneswatcher,

danke für das Kompliment (https://www.gutefrage.net/nutzer/TheGrow/komplimente/1)

„Und danke für die darin enthaltene Information:

Hallo TheGrow, ich wollte grade deine Antwort zu meiner Frage (ob man Polizisten den Beruf etc. nennen muss) als beste Antwort auszeichnen. Jedoch ist deine Antwort nicht mehr da.

Hast du diese Antwort selber wieder gelöscht oder weisst du, warum sie nicht mehr da ist?

Grüße throneswatcher“

Nein, ich habe die Antwort nicht löschen lassen. Die Antwort war auch rechtlich völlig Einwandfrei. Aber ich führe sie Dir hier an dieser Stelle gerne noch einmal an:

Deine Frage lautete:

„muss man dann den Polizisten sagen, was für einen Beruf man hat? Und muss man denen auch sagen, ob man verheiratet, ledig, etc. ist? “

Und meine Antwort lautete und lautet noch immer:

Ja, muss man.

Wenn Dich ein Polizeibeamter danach fragt, musst Du Angaben zum Beruf und ob Du verheiratet oder ledig bist machen.

Welche Angaben man machen muss, wenn man von einem Polizeibeamten danach gefragt wird stehen im folgendem Gesetz und werden von mir fett dargestellt:

http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__111.html

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§ 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) -  Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen FAMILIENSTAND, seinen BERUF, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

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Beruf und Familienstand, gehören also wie Du dem Gesetzestext entnehmen kannst mit zu den Pflichtangaben.

Schöne Grüße
TheGrow

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Vielleicht solltest Du Dich bei der Dienststelle der Polizei erkundigen, was sie dürfen und was nicht. Wer garantiert Dir denn, dass es auch echte Polizisten gewesen sind. Hast Du Dich davon überzeugt. Wenn Du kontrollierst wirst und Du zeigst denen Dein Ausweis, dann könnten sie bei der Leitstelle sich über Dich erkundigen und evtl. eine gezielte Abfrage durchs Einwohnermeldeamt machen. Selbst bei einer Routinekontrolle im Auto wird nach so etwas nicht gefragt. Es sei denn man hat Dich in Verdacht, dass Du was angestellt hast.

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Hallo throneswatcher,

ja, man muss den Beruf sagen und auch den Familienstand. Die Gesetzliche Grundlage für die Pflichtangaben findest Du im § 111 OWiG

http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__111.html

Es sind folgende Angaben Pflicht:

  • Vorname,
  • Familienname,
  • Geburtsnamen,
  • den Ort seiner Geburt
  • Tag seiner Geburt,
  • seinen Familienstand,
  • seinen Beruf,
  • seinen Wohnort,
  • seine Wohnung 
  • seine Staatsangehörigkeit 

Verweigerst Du die Angaben oder machst falsche Angaben, kann das eine Geldbuße bis zu 1.000 Euro zur Folge haben.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von throneswatcher
13.03.2016, 05:44

Gilt das auch, wenn es nur eine normale Kontrolle ist, also ohne Verdacht auf eine Straftat?

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Nein musst du auf keinen fall das ist persönlich und geht der polizei nichts an solange es nicht zur aufklärung einer straftat führt also man nicht tatverdächtig ist

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Du kannst sicher sein, dass die dich genau das fragen, was sie wissen wollen.


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Du musst Angaben zu deiner Person machen - also Name und Anschrift. Du musst dich ausweisen, wenn du dazu aufgefordert wirst.

Alle anderen Angaben sind freiwillig.

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Kommentar von throneswatcher
13.03.2016, 05:38

Aber der Beruf ist ja auch eine Angabe der Person.

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Kommentar von TheGrow
13.03.2016, 05:46

Alle anderen Angaben sind freiwillig

Dem ist nicht so.

Allerdings habe ich noch nie erlebt, dass bei einer normalen Kontrolle mehr als nach Name und Anschrift gefragt wirst.

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Kommentar von furbo
13.03.2016, 09:05

Der Polizeibeamte kann sämtliche im § 111 OwiG genannten Daten einfordern. 

Des Weiteren kann er auch Daten aus anderen Rechtsvorschriften einfordern. Teils können diese Daten bei Verweigerung auch mit Verwaltungszwang (Zwangsgeld) erhoben werden. Sh. dazu z.B. den § 22 BPolG oder § 12 HSOG (in anderen Polizeigesetzen sind ähnliche Vorschriften enthalten). Dabei gilt in verschiedenen Fällen noch nicht einmal ein Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht.  

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