Kann Parteimitgliedschaft zur Kündigung führen?
Hi, kann die Mitgliedschaft und das aktive mitwirken einer rechten Partei ein Kündigungsgrund werden. Oder ist das verboten --> Meinungsfreiheit?
Gruß
14 Antworten
Kann Parteimitgliedschaft zur Kündigung führen?
Nein, die reine Partei-Mitgliedschaft ist kein legaler Kündigungsgrund. Nicht einmal in der ziemlich extremen Kombination "Öffentlicher Dienst + NPD-Mitgliedschaft":
Das heißt aber nicht, dass man nicht aufgrund deines Verhaltens (etwa aufgrund bestimmter Äußerungen) dein Arbeitsverhältnis aufkündigen kann.
Im Regelfall wird man nach einem anderen Kündigungsgrund suchen, wenn man dich loswerden will. Und, sei versichert, man wird ihn finden, wenn man das will.
Kommt auf dein Verhalten an. Wenn du dich ausländischen Mitarbeitern/ Kunden gegenüber auffällig verhälst, wird das früher oder später die Kündigung provozieren.
Ansonsten kommt es auf das Unternehmen an. Wenn du verbeamtet bist, bist du ein Staatsdiener und musst eigentlich die öffentlich rechtliche Meinung vertreten. Das wäre nicht die NPD.
Auch manche soziale Einrichtungen sind an eine politische Meinung angekoppelt. Zum Beispiel die AWO lehnt sich stark an die SPD an.
Also kann die Partei alleine durchaus ein Grund sein.
Hallo sharkmoney.
Niemand darf Dir vorschreiben, in welche Partei Du eintreten darfst.
Kündigen darf Dich Dein Chef auch nicht, nur weil er einer anderen Partei angehört.
Allerdings kann man durch "Aufstände" Konsequenzen erwarten.
Als Beispiel, Du schreist "Flüchtlinge sind kriminell" im Büro oder störst auf andere politische Weise den Frieden. Dann ist eine Abmahnung bestimmt gerechtfertigt.
Auch wenn ich nur zu gern alle Rechte feuern würde, geht das leider nicht.
LG.
Die "Meinungsfreiheit" hat dort ihre Grenzen. wo sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Deine "Sachverhaltsschilderung" ist zu dürftig, als dass sie für eine Beurteilung dieser Frage herangezogen werden könnte. Mitgliedschaft in NPD oder AfD könnte für den Arbeitgeber unter Umständen schädlich sein und zur Kündigung berechtigen!!!
Du darfst jegliche Aussagen gegenüber deinem Arbeitgeber bezüglich der politischen Gesinnung verschleiern.
Ihn geht deine politische Einstellung nichts an.
Rauswerfen wird er dich können, wenn du bsp. in der NPD hochaktiv bist / Demos usw. und Ausländer im Betrieb mit beschäftigt sind, da würde es auch keinen Sinn machen, gegen zu klagen.