Frage von sharkmoney, 90

Kann Parteimitgliedschaft zur Kündigung führen?

Hi, kann die Mitgliedschaft und das aktive mitwirken einer rechten Partei ein Kündigungsgrund werden. Oder ist das verboten --> Meinungsfreiheit?

Gruß

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 20

Kann Parteimitgliedschaft zur Kündigung führen?

Nein, die reine Partei-Mitgliedschaft ist kein legaler Kündigungsgrund. Nicht einmal in der ziemlich extremen Kombination "Öffentlicher Dienst + NPD-Mitgliedschaft":

Das heißt aber nicht, dass man nicht aufgrund deines Verhaltens (etwa aufgrund bestimmter Äußerungen) dein Arbeitsverhältnis aufkündigen kann.

Im Regelfall wird man nach einem anderen Kündigungsgrund suchen, wenn man dich loswerden will. Und, sei versichert, man wird ihn finden, wenn man das will.

Antwort
von Rendric, 34

Kommt auf dein Verhalten an. Wenn du dich ausländischen Mitarbeitern/ Kunden gegenüber auffällig verhälst, wird das früher oder später die Kündigung provozieren.

Ansonsten kommt es auf das Unternehmen an. Wenn du verbeamtet bist, bist du ein Staatsdiener und musst eigentlich die öffentlich rechtliche Meinung vertreten. Das wäre nicht die NPD.

Auch manche soziale Einrichtungen sind an eine politische Meinung angekoppelt. Zum Beispiel die AWO lehnt sich stark an die SPD an.

Also kann die Partei alleine durchaus ein Grund sein.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeit, 8

Als passives Mitglied einer Partei spielt die keine Rolle, aber wenn du als aktives Parteimitglied in der Öffentlichkeit auftritts, könnte es je nach deiner Gesinnung zu Problemen führen bis hin zur Kündigung.

Antwort
von maxim65, 28

Es kommt auch darauf an wo und als was du beschäftigt bist. Wenn du im Staatsdienst bist könnte es schwierig werden. Es kann aber auch Probleme geben wenn du z. B . Kraftfahrer bist und du mit deiner Gesinnung hausieren gehst und vielleicht noch entsprechende Tattoo gut sichtbar hast. Dann kann es passieren das die Firmen die du anfährst sich beschweren. Was schnell dazu führen kann das du den Job los bist

Antwort
von Omikron6, 29

Die "Meinungsfreiheit" hat dort ihre Grenzen. wo sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Deine "Sachverhaltsschilderung" ist zu dürftig, als dass sie für eine Beurteilung dieser Frage herangezogen werden könnte. Mitgliedschaft in NPD oder AfD könnte für den Arbeitgeber unter Umständen schädlich sein und zur Kündigung berechtigen!!!

Antwort
von atzef, 13

Die bloße Mitgliedschaft würde nicht ausreichen, in der regel. Auch da kann man sich aber Ausnahmen vorstellen...

Antwort
von Kiboman, 31

jedenfalls nicht offiziel, aber ein anderer grund für das papier wird sich bestimmt finden lassen.

Antwort
von PeterLammsfelde, 29

Du darfst jegliche Aussagen gegenüber deinem Arbeitgeber bezüglich der politischen Gesinnung verschleiern.

Ihn geht deine politische Einstellung nichts an.

Rauswerfen wird er dich können, wenn du bsp. in der NPD hochaktiv bist / Demos usw. und Ausländer im Betrieb mit beschäftigt sind, da würde es auch keinen Sinn machen, gegen zu klagen.

Antwort
von Turankoc, 21

Nein, auf dem Papier jedenfalls nicht.
Aber die Theorie sieht anders aus.
Irgendein Grund gegen dich wird dann schon gefunden werden, wenn man denn will.

Kommentar von vitus64 ,

Du meinst "die Praxis sieht anders aus"

Kommentar von Turankoc ,

Ja genau, tut mir leid

Antwort
von DreiGegengifts, 10

Kündigungsgrund werden. Oder ist das verboten --> Meinungsfreiheit?

Da halte ich Kündigung wegen Unfähigkeit für wahrscheinlicher. Meinungsfreiheit ist ein Recht gegenüber einer Staatsgewalt. Dein Arbeitgeber ist keine Staatsgewalt.

Kommentar von Mrknower ,

Die Grundrechte sind universell, jederzeit und gegenüber jeder Person gültig!

Kommentar von DreiGegengifts ,

Die Grundrechte sind universell, jederzeit und gegenüber jeder Person gültig!

Unsinn. Die Grundrechte verpflichten praktisch ausschließlich die  Staatsgewalt.

Krass wie hier politisch unaufgeklärte Leute ihre Ahnungslosigkeit mit Ausrufezeichen in die Menge hauen.

Antwort
von Odenwald69, 20

kommt drauf an wie intensiv du das auslebst ,

in grossen firmen hast hast halt eine bunte mischung von verschiedenen Kulturen und viel mit Kunden /lieferanten / kollegen weltweit zu tun..was heute völlig normal ist..

mal ein falschen spruch losgelassen und schon bist du fristlos auf der straße. Und glaube mir nicht jeder kollege ist unbedingt dein freund...

Antwort
von onidagori, 23

Das ist verboten, obwohl ich solche Zeitgenossen persönlich gern kündigen würde. Es ist verboten. 

Antwort
von Micromanson, 6

Hallo sharkmoney.

Niemand darf Dir vorschreiben, in welche Partei Du eintreten darfst.
Kündigen darf Dich Dein Chef auch nicht, nur weil er einer anderen Partei angehört.

Allerdings kann man durch "Aufstände" Konsequenzen erwarten.

Als Beispiel, Du schreist "Flüchtlinge sind kriminell" im Büro oder störst auf andere politische Weise den Frieden. Dann ist eine Abmahnung bestimmt gerechtfertigt.

Auch wenn ich nur zu gern alle Rechte feuern würde, geht das leider nicht.

LG.

Antwort
von MutZurWahreit, 17

Ofiiziell darf es keiner sein

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