Ist parallelimport in der und in die Eu legal?
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3 Antworten
Innerhalb der EU ist Parallelimport legal, sofern das Produkt mit Einwilligung des Herstellers in Verkehr gesetzt wurde. Mit dem ersten Verkauf (z.B. an einen Grosshändler) erschöpfen sich die Rechte des Herstellers am Produkt und diese kann innerhalb der Union frei verkauft werden (sog. regionale Erschöpfung).
Ein Parallelimport eines in der EU geschützten Produkts (egal ob Patent-, Marken-, Design- oder Urheberrecht) stellt allerdings eine Rechtsverletzung dar, da sich die Rechte des Herstellers am Produkt bei einem Verkauf ausserhalb der Union nicht erschöpfen.
Als Parallelimport bezeichnet man den meist gewerblichen Import von im Ausland produzierten Waren, auf einem Vertriebsweg, der nicht vom Hersteller autorisiert wurde. Das Vertriebsnetz des Herstellers im Inland wird dabei absichtlich umgangen, weil sich die Ware im Ausland aufgrund der Preispolitik des Herstellers oder steuerlichen Unterschieden günstiger erwerben lässt. In der Literatur wird zwischen Parallelimporten, Reimporten sowie lateralen grauen Importen unterschieden, die unter dem Begriff Arbitrageprozesse zusammengefasst werden können. Parallelimport tritt auf, wenn im Ursprungsland ein niedrigerer Preis verlangt wird als im Exportland. Demgegenüber werden beim Reimport die im Exportland günstig erworbenen Waren wieder reimportiert. Laterale Grauimporte entstehen zwischen zwei Exportländern mit großen Preisunterschieden. Parallel- und Reimport stellt also den Verkauf eines Produktes durch einen unautorisierten Großhändler in einem anderen Markt als dem vom Hersteller beabsichtigten Markt dar [1]. Parallelimportierte Waren können günstiger auf dem heimischen Markt angeboten werden und untergraben das Vertriebsnetz des Herstellers. Die Preisdifferenzierung der Unternehmen erfordert, dass die einzelnen Teilmärkte voneinander isoliert werden können, dies trifft vor allem auf die räumliche bzw. geographische Preisdifferenzierung zu. Der Gewinn aus Preisdifferenzierung kann allerdings durch Arbitrageprozesse bedroht werden, wenn Konsumenten aus Hochpreisländern Zugang zum Markt eines Niederpreislandes bekommen. Dies zeigt sich besonders stark im Bereich der Pharmaindustrie. [2] Unternehmen versuchen daher in der Regel, mit Hilfe von patent-, urheber- oder markenrechtlichen Bestimmungen den Parallelimport zu unterbinden. Rechtlich gesehen befindet sich Parallelimport oft im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsrecht und dem Recht auf geistiges Eigentum. So sollen beispielsweise durch Artikel 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einschränkungen im Handel unterbunden werden [3]. Andererseits wird durch das Prinzip der regionalen Erschöpfung Parallelimport in den EU-Raum unterbunden [4]. In Ländern mit einem hohen Preisniveau (z. B. der Schweiz) kaufen die Leute besonders gerne direkt im angrenzenden Ausland ein, da der Preisvorteil zum Teil immens sein kann (etwa bei Autos, Traktoren oder Medikamenten). Gerade in der Schweiz gibt es viele rechtliche Einschränkungen beim Import. So sind gemäß dem Kodak-Entscheid des schweizerischen Bundesgerichts Parallelimporte patentrechtlich geschützter Güter gegen den Willen des Patentinhabers grundsätzlich unzulässig. Die Verweigerung von Parallelimporten kann jedoch gegen das Kartellgesetz verstoßen. Medikamente müssen in der Schweiz separat zugelassen sein, bevor sie importiert werden dürfen. Am 1. Juli 2009 trat in der Schweiz ein revidiertes Patentrecht in Kraft, wonach neu auch Parallelimporte von patentgeschützten Produkten, mit Ausnahme von Medikamenten, in die Schweiz zulässig sind. Schau weiter:http://de.wikipedia.org/ LG Babs
