Ist es legal Dinge mit Symbolen aus der Nazizeit einzuführen?

4 Antworten

Mal ein Update an alle:

Es ist erlaubt. Zu lesen in diesem Artikel vom Zoll:

https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Rueckkehr-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Einschraenkungen/Jugendgefaehrdende-Verfassungswidrige-Schriften-Medien/Verfassungswidrige-Schriften/verfassungswidrige-schriften_node.html

Und hier Mal einige wichtige Absätze:

  • Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Die Einfuhr nach Deutschland von Propagandamitteln verbotener Parteien oder Vereinigungen oder Material von durch solche Parteien oder Vereinigungen vertretenen Regierungen oder Propagandamaterial von ehemaligen Organisationen der NS-Zeit zum Zwecke der Verbreitung ist nicht zulässig (§ 86 Strafgesetzbuch - StGB). Dies gilt nicht für Propagandamittel, die z.B. der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Forschung dienen.

"Zum Zwecke der Verbreitung". Solange ich es mir quasi irgendwo ins Zimmer stelle wo es auch niemand anderen stört ist es also legal. Außerdem darf ich es dann natürlich nicht für irgend einen Mist benutzen sondern nur zur Aufklärung und zu nichts anstiften.

  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Kennzeichen (Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, ...), also in Gegenständen verkörperte Symbole verbotener Organisationen i.S.v. § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB, dürfen, sofern sie z.B. zur Verbreitung oder öffentlichen Verwendung bestimmt sind, nicht eingeführt werden. Auch hier gelten Ausnahmen für Gegenstände, die zum Zwecke der Aufklärung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Forschung verwendet werden (§ 86a StGB).

Auch hier gilt nur für Gegenstände die zur öffentlichen Verwendung bestimmt sind!

  • Volksverhetzung

Schutzobjekte sind Teile der Bevölkerung, insbesondere nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen. Das Aufstacheln zum Hass gegen diese, das Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden dieser Bevölkerungsgruppen ist gemäß § 130 StGB verboten und strafbar. Dies gilt auch für die Billigung, das Leugnen oder das Verharmlosen von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verboten ist in diesem Zusammenhang unter anderem die Einfuhr entsprechender Schriften zur Verbreitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen oder zur Überlassung an Minderjährige.

Selbsterklärend (?)

Ferner ist es verboten, Schriften einzuführen, die zum Angriffskrieg aufstacheln, die den Bundespräsidenten, den Staat und seine Symbole oder Verfassungsorgane verunglimpfen, die zu Straftaten anleiten, die den öffentlichen Frieden stören. Auch ist die Einfuhr von Störpropaganda gegen die Bundeswehr verboten.

Du kannst das zwar einführen, aber sobald es öffentlich sichtbar ist, machst Du Dich strafbar.


DoctorGreenTea 
Fragesteller
 02.03.2018, 19:14

Danke. Wie siehts da mit dem Zoll aus, machen die da auch nichts?

Ich mach ja nichts damit. z.B. so eine Offiziersmütze auf'm Regal haben wäre ja nicht schlimm oder?

Bin natürlich kein Nazi ;)

0
Yolaqil  02.03.2018, 19:21
@DoctorGreenTea

Warum, wenn man kein Nazi oder Neonazi ist, sollte man SS-Runen oder Hakenkreuze in seinem Haus sammeln?!

1
Lestigter  02.03.2018, 21:45
@Yolaqil

Antwort selbst gegeben "..sammeln".

Nicht jeder, der Pokemons sammelt ist ein Fabelwesen und nicht jeder, der Steifftiere sammelt ist ein Kind!

Gilt auch für Marklin- Loks - das sind nicht alles Lokomotivführer auch Briemarkensammler sind nicht alle bei der Post (oder auch Nazis, weil da ja auch Nazibriefmarken dabei sind...)

Setz mal deine braune Brille ab, dann fällt dir das auch auf!

Wer übrigens die ganze Nacht vögelt, kann morgens trotzdem nicht fliegen...

1
Yolaqil  03.03.2018, 03:15
@Lestigter

Das hat nichts mit dem typischen „sammeln“ zu tun, das ist einfach schwachsinnig... wer so etwas erbt ok, aber extra kaufen?! „Braune Brille“, dass ich nicht lache. Ich gebe zu, dass ich das vllt etwas spitz formuliert habe, aber ganz koscher ist mir der Fragesteller nicht...

0
Lestigter  02.03.2018, 21:54

Das stimmt so nicht - Steht sogar auf den Seiten des Zolls!

Aslo BITTE!! verleite den Fragesteller nicht zu einer Straftat!

0

Einfuhr nicht gestattet - Beispiel:

http://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Waffen/2016/z95_militaer_do.html

http://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2017/z19_kaffeebecher.html

"Die Einfuhr von Gegenständen mit verfassungsfeindlichen Symbolen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Der Zoll warnt daher ausdrücklich davor, solche Gegenstände mit nach Deutschland zu bringen".

So sieht es aus, auch wenn sich hier einige Gutmenschen nicht auskennen oder gleich die Nazikeule rausholen weil sie nur "III.Reich" lesen...

So als ob diese Wertanlagen (schon mal nachgesehen, was ein Ritterkreuz des eisernen Kreuzes in den letzten 20 Jahren an Preissteigerung hatte? - Oder ein "Messer" der HJ?) sofort wieder Adolf persönlich auferstehen lassen würde..

Wahrscheinlich kaufen sie auch keine Sheriffsterne, denn die stammen ja aus einer Zeit, als die Indianer von den Weissen abgeschossen und in Reservate verbannt wurden..

Über die Sachen aus der "Kunta Kinte" Zeit mal ganz zu schweigen...

Zusammengefasst nochmal - Lass es, das ist strafbar und bringt dich in Teufels Küche. Sowas kauft /erhandelt man auf Märkten, die jedes Jahr legal in Deutschland stattfinden- der hier z.B.

http://www.kremess.de/de/waffen-und-militariaboerse-gro%C3%9Fmehring-43.html

Und dann hegt und pflegt man sowas das ist in 10 Jahren schon wieder um einiges teuerer..

http://service.sammler.com/schaetzungen_militaria.htm

Du kannst dir das ganz legal einführen.


Lestigter  02.03.2018, 21:52

Der Zoll leitet aber Strafverfahren wegen der Einfuhr von verfassungsfeindlichen Symbolen ein, und vernichtet im Anschluss die Teile. (siehe meine eigene Antwort)

Solche Schätze muss man in Deutschland kaufen.

0
Lestigter  03.03.2018, 12:15
@Lestigter

Sorry, hatte das "dir" überlesen, auch wenn ich solche platten Gedankengänge nicht nachvollziehen kann...

0