Frage von crazymaria, 251

Ist Luft aus Autoreifen lassen eine Straftat?

Ist es strafbar wenn jemand die Luft aus Autoreifen lässt oder sehen Gerichte sowas als " bösen Scherz " an ?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 115

Kommt darauf an...

...wie, wann und wo man die Luft aus dem Reifen lässt.

Es kann eine strafbare Sachbeschädigung sein, muss aber nicht. Der Bundesgerichtshof hat das schon vor vielen Jahren klargestellt:

Az: 1 StR 296/59 vom 

14.07.1959

Das vorsätzliche Ablassen der Luft aus der Bereifung eines Kraftfahrzeugs kann eine Sachbeschädigung des Kraftfahrzeugs sein.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen § 303 StGB verurteilt, weil er des Nachts die Ventile aller vier Reifen eines parkenden Kraftfahrzeugs öffnete und die Luft entweichen ließ. Die Berufung des Angeklagten blieb erfolglos. Seine Revision möchte das Bayerische Oberste Landesgericht verwerfen. Es sieht sich jedoch daran gehindert durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf NJW 1957, 1246 Nr. 20. Dort ist ausgesprochen, daß das Ablassen der Luft aus dem Reifen eines Kraftfahrzeugs keine Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB sei. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat daher die Frage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 2 GVG).

Der Senat tritt dem Bayerischen Obersten Landesgericht bei.

Das Reichsgericht hat den Begriff der Beschädigung einer Sache im Sinne des § 303 StGB ursprünglich eng ausgelegt und darunter nur eine solche (körperliche) Einwirkung auf die Sache verstanden, die sie in ihrer „Substanz“ berührt und ihre Unversehrtheit aufhebt (RGSt 13, 27; 32, 165, 190). Später ließ es genügen, daß auch ohne stoffliche Änderung der Sache selbst eine „belangreiche“ Veränderung ihrer äußeren Erscheinung und Form eintritt, z.B. durch Verschmutzung (RGSt 43, 204 und HRR 1936, 853). Bei zusammengesetzten Sachen fand es das Wesen der Sachbeschädigung vor allem in der Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Sache zu dem bestimmungsmäßigen Zweck (RGSt 20, 183 und 353; 31, 329; 55, 169; 64, 250, 251 f). Diesem Gedanken gab es schließlich allgemein Raum (vgl. schon RGSt 33, 177 und 178 und 66, 203, 205). In RGSt 74, 14 bestimmte es dann den Begriff der Sachbeschädigung als jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, daß die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist (RGSt 74, 14). Die Entwicklung der Rechtsprechung sind die gesetzgeberischen Vorarbeiten zur Reform des Strafrechts gefolgt. In die „Sachbeschädigung“ wird danach ausdrücklich der Fall einbezogen, daß jemand eine fremde Sache unbrauchbar macht (§ 294 Entw. 1925 und § 326 Entw. 1927 nebst Begründung dazu; § 477 Entw. 1936/37; § 255 Entw. nach den Beschlüssen der Großen Strafrechtskommission 1959).

Von dieser Rechtsauffassung aus, die sich der Senat schon für das geltende Recht zu eigen macht, kommt es bei der zu entscheidenden Frage nicht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf NJW 1957, 1246 Nr. 20 angenommen hat, darauf an, ob das Ablassen der Luft den einzelnen Reifen stofflich verändert oder gebrauchsunfähig macht. Ausschlaggebend ist vielmehr, wie das vorlegende Gericht mit Recht bemerkt, ob dann das Kraftfahrzeug, eine zusammengesetzte Sache, noch bestimmungsgemäß verwendet werden kann. Das ist zweifelsfrei zu verneinen. Daher ist die Rechtsfrage, ob in dem Ablassen der Luft aus der Bereifung eines Kraftfahrzeugs eine Sachbeschädigung gefunden werden kann, im Sinne des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu entscheiden.

Tatfrage ist, ob durch das Ablassen der Luft aus der Bereifung eine so erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung des Kraftfahrzeugs eintritt, daß diese nach § 303 StGB tatbestandsmäßig ist. Es mögen Fälle denkbar sein, wo das selbst dann nicht zutrifft, wenn der Täter die Luft aus allen Reifen entweichen läßt, z.B. wenn dies unmittelbar an einer Tankstelle geschieht, die die Reifen für den Besitzer mühelos und kostenfrei wieder aufpumpt. Andererseits kann unter Umständen schon das Ablassen der Luft aus einem einzigen Reifen unter § 303 StGB fallen, sofern das Wiederauffüllen Aufwand an Zeit und Mühe verursacht (RGSt 39, 223, 224; 74, 14, 15; § 294 Entw. 1925; § 326 Entw. 1927), z.B. bei Nacht, an entlegenen Orten oder wenn der Fahrer kein Ersatzrad bei sich führt. Nach diesen Grundsätzen wäre auch zu beurteilen, ob es eine Sachbeschädigung ist, wenn jemand die Luft aus den Reifen eines Fahrrades abläßt.

Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Vorlegungsfrage wie folgt zu entscheiden:

„Das Ablassen der Luft aus mehr als einem Reifen eines PKW ist auch dann Sachbeschädigung, wenn die Ventile und die sonstige Substanz der Reifen nicht beschädigt werden.“

Antwort
von Schwimmakademie, 151

"Auf See und vor Gericht bist du in Gottes Hand"

das kommt immer auf den Richter an. Sehr wahrscheinlich wird es aber eine Sachbeschädigung darstellen (besonders wenn der Reifen kaputt geht, oider die Felge leidet).

auch kann es sein, dass durch die Nicht Nutzbarkeit des Autos oder durch die Reparatur Kosten entstehen, die dem Verursacher zivilrechtlich auferlegt werden können.

LG

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 62

Hallo crazymaria,

durch das herauslassen der Luft, besteht die Gefahr, dass der Fahrer dieses beim Einsteigen nicht bemerkt und ein Fahrzeug führt, dessen Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist.

Rechtlich begeht derjenige der die Luft aus dem Reifen gelassen hat eine Straftat nach folgender Rechtsgrundlage:

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 § 315b StGB - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

  1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
  2. Hindernisse bereitet oder
  3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Der Versuch ist strafbar. 

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

***************************************************************************************

Damit dieser Straftatbestand erfüllt ist, bedarf es noch nicht einmal, dass der Fahrer wirklich das Fahrzeug in Bewegung setzt. Es langt, dass man es billigend in Kauf nimmt, dass durch die Tat Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.

Desweiteren nimmt der Täter billigend in Kauf, dass der Reifen durch die Tat selber oder wenn der Fahrer ohne Luft losfährt beschädigt werden. Dadurch ist der folgende Straftatbestand erfüllt

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§ 303 StGB - Sachbeschädigung 

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. 

(3) Der Versuch ist strafbar.
 

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Selbst wenn der Täter nicht einmal damit gerechnet hat, dass durch die Tat Menschen zu Schaden kommen, kann das strafrechtliche Folgen haben. 

Ist die Tat Ursächlich für einen Unfall bei dem ein oder mehrere Menschen verletzt wird dem Täter folgender Straftatbestand vorgeworfen

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§ 229 StGB - Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
 

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Hat der Unfall zur Folge, dass eine Person verstirbt, sind wir schon bei folgendem Straftatbestand:

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§ 222 StGB - Fahrlässige Tötung

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

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Was ich zwar für unwahrscheinlich halte, aber durchaus nicht unmöglich ist, ist dass man dem Täter nachweisen kann, dass er die Luft in der Absicht aus dem Reifen gelassen hat, dass ein Mensch zu Schaden kommt, währe auch eine Verurteilung wegen:

  •  § 224 StGB - gefährlicher Körperverletzung
  • § 211 StGB - Mord
  • § 212 StGB - Totschlag

möglich.

So eine Tat ist also alles andere als nur ein böser Scherz und das sehen die Richter auch so. Durch so eine Aktion ärgert man nicht nur den Fahrer, sondern gefährdet die Sicherheit im Straßenverkehr und somit Leib und Leben von Menschen.

Schöne Grüße
TheGrow

Expertenantwort
von jloethe, Community-Experte für Auto & KFZ, 55

Neben der sehr kompetenten  Antwort ( Sternchen verdient ) was zum Technischen .. im Reifen ist ein Stahlgewebe das durch die Quetschung durch das fahrzeuggewicht ohne Druck im Reifen  zum einen  vom Gummimaterial  abgerissen  werden kann was die bekannten beulen  an den Seitenwänden oder auch laufflächen verursacht und Reifenplatzer zur Folge haben kann .

Das Stahlewebe wird verformt und kann so die Walkkräfte  die beim Fahren entstehen ebenfalls nicht mehr so aufnehmen das die kräfte wie erforderlich auf das gesamte Gewebe übertragen werden.. Folge:  Ebenfalls Platzer oder wie die rechtsprechechung auch saagt explosionsartiger druckverlust.. Joachim

Antwort
von KingJess, 94

Kommt darauf an ob der Besitzer es als 'böser Scherz' sieht und dich anzeigt. Wenn er damit losfährt können seine Reifen kaputt gehen --> Sachbeschädigung oder im schlimmsten Falle passiert ein Unfall --> Fahrlässige Körperverletzung wenn du Pech hast.

Antwort
von MrKnowIt4ll, 120

Ich denke mal das kann ziemlich gefährlich werden, wenn der Betroffene das nicht bemerkt und beim Fahren einen Unfall hat deshalb. Ich würde das nicht als "Scherz" ansehen!

Antwort
von Chanara2006, 104

So etwas sehen Gerichte als Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und wenn was passiert als gefährliche Körperverletzung oder Todschlag, im allerschlimmsten Fall sogar als versuchten Mord oder Mord an.

Antwort
von Vyled, 69

Denke das zählt als Sachbeschädigung. Kann aber auch soweit gehen das du damit Vorsetzlich jemanden Verletzen wolltest.

Das heißt, wenn jemand z.B. deshalb fast einen Unfall baut oder sogar baut, dann bist du Schuld daran. Ist dann im Auge des betrachters (des Anwalts). Wenn man aber wirklich will, kann man sicher mit einem Anwalt so dagegen angehen, als wenn du ihm was schlimmes antun wolltest.

Antwort
von maja11111, 100

natürlich ist das eine straftat: sachbeschädigung bis dahingehend, dass jemand der einen unfall wegen dir baut andere damit und sich selbst in mitleidenschaft zieht. wo bitte ist da ein scherz zu sehen?

Kommentar von crazymaria ,

nicht wegen mir. Ich habe sowas nicht vor. Mich hat nur das Stimmungsbild interessiert da über diese Thematik sehr unterschiedliche Aussagen im Internet zu lesen sind.

Kommentar von maja11111 ,

was für ein stimmungsbild? wenn du dir das durch den kopf gehen lässt, dann gibts da nur eine einzig vernünftige meinung zu: es ist strafbar. wo gibts da noch eine stimmung zu?

Antwort
von Stig007, 28

Klar ist das strafbar, stell dir nur mal vor der Betroffene Autofahrer würde einen Unfall bauen, da musst du dann in der Pflicht sein und es gestehen, lass es lieber!

Antwort
von Schnoofy, 66

Das ist zumindest eine Sachbeschädigung. Je nachdem welche Folge diese nach sich zieht  könnten weitere Tatbestände dazu kommen.

Antwort
von Peter501, 56

Das ist eine Straftat und kann richtig teuer werden wenn Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Antwort
von Dommie1306, 28

Klasse Antwort von furbo:

Noch eben als Ergänzung:

In Bayern wird in der Regel eine Straftat nach §303 StGB vorgelegt, außer es ist klar ersichtlich, dass KEINE Beschädigung am Reifen/Fahrzeug erfolgte. 

Antwort
von FooBar1, 37

Das ist Sachbeschädigung und höchst gefährlich. Natürlich sollte sowas bestraft werden.

Antwort
von Mepodi, 59

Das ist Sachbeschädigung und geht bis hin zur fahrlässigen Tötung

Antwort
von TreudoofeTomate, 59

Es ist strafbar, denn "Jemand" vergreift sich an fremden Eigentum.

Antwort
von jkcookie, 54

Ich denke, dass das Strafbar wird sobald was passiert und bei so ner dummen Idee kann verdammt viel passieren...

Und dann kanns auch ne ziemlich heftige Strafe werden.

Antwort
von ischdem, 41

ja das ist eine Straftat

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