Frage von Mauricrs, 169

Ich wurde mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen auf meinem Roller erwischt. Statt ihn zu schieben bin ich trotzdem gefahren und nochmal erwischt. Was kommt?

Hallo Community,

heute ist mir ein grobes Missgeschick geschehen. Unwissentlich bin ich mit meinem 50er Roller mit dem bereits abgelaufenen Versicherungskennzeichen gefahren. Daraufhin wurde ich von der Polizei kontrolliert und darauf hingewiesen das dies Gesetzeswidrig wäre und wurde angezeigt. Des Weiteren wiesen mich die Polizisten daraufhin das ich meinen Roller stehen lassen müsste bzw. ihn lediglich schieben darf. Nach ca. 15 min . schieben und einen Rest-Heimweg von 500m dachte ich mir aus Faulheit, den Rest noch zu fahren, in der Hoffnung nicht erwischt zu werden. Dies war nicht der Fall. Ich wurde erneut erwischt und wurde vernommen.

Welche Folgen werden nun auf mich zu kommen ? Zu meiner Person ich bin 20 Jahre alt und habe mir gesetzlich nie etwas zu Schulden kommen lassen.

Ich freue mich über eine Antwort.

Viele Grüße Marschall

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 74

Hallo Mauricrs,

die Polizei wird gegen dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage einleiten:

Den Gesetzestext hat ja freundlicherweise bereits  Fossegrimmen vollständig angeführt. Nur sind seine weiteren Ausführungen nicht ganz korrekt, weshalb ich hier noch einmal auf Deine Frage eingehe.

Das erste was auf Dich zukommen wird ist, dass Dich die Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter in einem Strafverfahren vorladen wird. Dieser Vorladung musst Du aber keine Folge leisten.  Die Polizei ist verpflichtet rechtliches Gehör anzubieten. Wenn Du Dich zur Sache nicht äußern willst, musst Du das nicht.

Die Ermittlungsakte wird dann nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft gesendet.

Anhand der Aktenlage entscheidet dann die Staatsanwaltschaft wie es weitergeht.

Das die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Dich einstellt ist sehr unwahrscheinlich bis ausgeschlossen, da die Fahrt ohne Versicherungsschutz die Allgemeinheit betroffen hat, so dass öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt, was wiederum eine Einstellung des Verfahrens ausschließt.

Wenn Du  der Vorladung zur Vernehmung Folge geleistet hast und Dich zur Sache geäußert hast und dadurch die Staatsanwaltschaft keinen weiteren Klärungsbedarf hat, ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Hauptverhandlung verzichtet und beim Richter einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe beantragt.

Hält es die Staatsanwaltschaft für erforderlich, dass Du Dich vor einem Richter verantworten musst, kommt es zu einer Hauptverhandlung an deren Ende der Richter das Urteil verkündet. Auch hier wird es wahrscheinlich zu einer Geldstrafe kommen.

Die Geldstrafe, egal ob per Strafbefehl oder bei Urteil durch den Richter wird immer in Tagessätzen verhängt.

Ein Tagessatz beträgt 1/30 Deines monatlichen Einkommens. Verdienst Du mit 20 wenig, musst Du auch nur wenig zahlen.

In Deinem Fall ist strafverschärfend, dass Du die Straftat gleich zweimal unmittelbar hintereinander begangen hast.

Ich würde mal auf eine Geldstrafe von ca. 20 ~ 40 Tagessätzen tippen.

Ob Du einen Rechtsanwalt nimmst, musst Du selber entscheiden. Den Tipp von Fossegrimmen, mit der Rechtsschutzversicherung kannst Du aber vergessen. Du bist spätestens bei der zweiten Fahrt vorsätzlich ohne Versicherungsschutz gefahren. Bei vorsätzlich begangenen Straftaten zahlt aber keine Rechtsschutzversicherung.

Du fragest Fossegrimmen nach dem Bußgeld. Bußgelder gibt es im Strafverfahren nicht, sondern nur Geldstrafen, die wie von mir bereits angeführt, in Tagessätzen verhängt wird.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Apolon, 54

 Was kommt?

Ein Blick ins Gesetz hilft:

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung

(1) Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht.

Pflichtversicherungsgesetz § 6

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Und Absatz 3 trifft hier unter anderem auch zu!

Antwort
von user8787, 99

Das erste kann passieren. Das 2. war, sry.....nicht besonders schlau. Beides ist rechtl. relevant. 

Beides nun addiert wird teuer werden. 

Kommentar von Mauricrs ,

Inwiefern teuer? Hast du ne Vorstellung in welchem Preis bereich das liegen könnte ?

Kommentar von DerHans ,

Die Strafe ist auf jeden Fall viel zu billig

Antwort
von basiswissen, 50

Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine in § 6 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) geregelte Straftat.Strafbar macht sich, wer ein Kfz im Straßenverkehr fährt, obwohl für dieses keine KH-Versicherung (Krafthaftpflichtversicherung) besteht. Strafbar macht sich auch, wer als Halter den Gebrauch seines unversicherten Kfz zumindest gestattet hat.Strafmaß für Fahren ohne Versicherungsschutz: Das Gesetz unterscheidet bei der Bestrafung danach, ob die Tat vorsätzlich begangen wurde oder fahrlässig. Bei vorsätzlichem Fahren ohne Versicherungsschutz droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr. Bei fahrlässigem Fahren ohne Versicherungsschutz droht als Hauptstrafe eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu 6 Monaten.Punkte für Fahren ohne Versicherungsschutz: Inhaber einer Fahrerlaubnis bekommen bei Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz 6 Punkte ins Verkehrszentralregister (VRVZ) eingetragen.Fahrverbot für Fahren ohne Versicherungsschutz: Neben der Hauptstrafe kann bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz zusätzlich ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausgesprochen werden.



Und das nennt man nicht grobes Missgeschick, das nennt man dummheit. Denn das zu tun ist schon echt  der Hammer, aber dann - nach erwischt werden- wieder aufzusteigen und nicht daran zu denken das die nachsehen its dumm. Sorry....

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht & Versicherung, 57

Das ist kein Missgeschick, sondern einfach dämlich.

Jeder weiß, dass die Mopedversicherung vom 1. März bis Ende Februar gilt. Da du 20 Jahre alt bist, erlebst, du das ja nicht das erste Mal.

Man denke nur daran, dass du auf diesen 500 Metern jemanden schwer verletzt hättest.

Kommentar von mercan2454 ,

Auf nem mofa mit 25kmh jmd schwer verletzten 😂 was ein schwachsinn

Kommentar von DerHans ,

Hältst du das für witzig? Bei 25 km/h kann man auch jemand totfahren

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Auf nem mofa mit 25kmh jmd schwer verletzten 😂 was ein schwachsinn

Tja, der einzige Schwachsinn ist hier das, was du da schreibst, lieber @mercan2454...

Und wenn du es nicht glaubst, dannn fahr doch mal mit 25 km/h gegen eine Wand...

Antwort
von fuji415, 54

Das erst mal war es auch nicht unwissentlich den das weiß man das nach den Ende des zweiten Monat im Jahr diese Versicherung aus läuft und eine neue her muss diese Schilder stehen ganz groß in allen Versicherungen an den Fenstern so was können nur blinde nicht sehen und übersehen als Autofahrer sehe ich das fast jeden Tag an dem Büro wo ich vorbei komme . 

Du musst nur mit so einen anfahren dann wirst du des Lebens nicht mehr froh den arbeiten gehen  braucht du dann nicht mehr den diese Beträge die dann auf dich im ungünstigen Fall zu kommen kannst du nie abdecken und als Geld verdienen . 

Und dann noch die paar Meter fahren früher wurde bei so was von der Polizei die Reifen sofort beim ersten Mal platt gemacht und der Schlüssel in den Briefkasten geworfen  damit man keinen Blödsinn macht . Das hätten die auch bei dir tun sollen . 

Antwort
von Fossegrimmen, 92

§ 6 Pflichtversicherungsgesetz - Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine Straftat

 

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

 

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Kommentar von Fossegrimmen ,

Also wollte dich damit nicht schocken. Das sind die Höchststrafen. Dass du bisher nicht aufgefallen bist mindert das Ganze natürlich etwas. Jedoch ist dir blöderweise Vorsatz nachweisbar jetzt. Wenn es dumm läuft rechne mit nem ziemlich dicken Bußgeld

Kommentar von Mauricrs ,

Hört sich jedenfalls schon hart an. Das mit dem Vorsatz ist mit leider auch bewusst. Trotzdem vielen Dank. Ich weiß auf was ich mich einstellen kann.

Kommentar von Mauricrs ,

Hast du in etwa eine Vorstellung in welche Höhe das Bußgeld liegen könnte. Ich kann wirklich gar nicht einschätzen.

Kommentar von Fossegrimmen ,

Ne, das wäre reine Spekulation. Wenn du Verkehrsrechtsschutz hast würde ich auf alle Fälle eine Anwalt hinzuziehen sobald etwas kommt.

Du schreibst vernünftig und siehst dein Fehler ein. Sollte es in einem Rahmen liegen, den du ertragen kannst steh dazu und sehe es als Lehrgeld. 

Mach dich auf jeden Fall erstmal nicht verrückt, bevor du irgendwas schwarz auf weiß hast. Das schadet der Gesundheit. Einsperren wird man dich nicht...

Kommentar von Mauricrs ,

Vielen Dank ! Bei einer enormen Strafe werde ich bestimmt mit einem Anwalt in Kontakt treten. Ansonsten erstmal abwarten und Tee trinken.

Antwort
von xSpeedfight2, 82

Haha da hast du wohl ziehmlich pech gehabt aber es ist schon 1monat her mit dem neuen kennzeichen ich glaub da bekommst du schon ne ordenliche strafe

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