Gibt es in Bayern noch die Todesstrafe?
Habe gehoert dass in Bayern noch die Todesstrafe existiert. Sie soll in der Verfassung verankert sein, jedoch wird sie heute nicht mehr angewendet. (wer haette das gedacht :)
Lieber JohannesM,
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Antworten
Art. 102 GG Besagt "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Bundesrecht bricht Landesrecht Also gibt es in Bayern keine Todesstrafe, außer für Problembären.
In der Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 stand (4. Abschnitt: Die Staatsregierung) zum Ministerpräsidenten:
§ 47 Absatz 4 "Er übt in Einzelfällen das Begnadigungsrecht aus. Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung."
Die Todesstrafe war also zulässig, ist aber bis 1949 nicht verhängt worden.
Durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 ist die Bestimmung gegenstandslos geworden.
Artikel 102 "Die Todesstrafe ist abgeschafft. "
Artikel 31 "Bundesrecht bricht Landesrecht."
Gemäß einem Volksbegehren ist durch ein Gesetz vom 20. Februar 1998 § 47 Absatz 4 Satz 2 (über die Todesstrafe) mit Wirkung vom 1. März 1998 gestrichen worden (http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46-index.htm).
Die Äußerung beruht also auf einem stark veralteten und verfassungsrechtlich schlecht informierten Kenntnisstand.
Ratsam ist, im Zweifelsfall selbst in der aktuellsten Fassung von Verfassungen und Gesetzen nachzusehen.
Eddy21 am 8. Januar 2008 08:55 Er hat nicht nach Veralterung gefragt, die Frage lautet , oder besser Feststellung lautet das die Todesstrafe in Bayern noch existent ist !
Von der Verhängung der selben in Bayern habe ich allerdings noch nichts gehört !
Vielleicht hast du es nicht bemerkt, aber du hast eine Frage gestellt, und sie dir gleichzeitig beantwortet. Wie können wir dir jetzt noch beratend zur Seite stehen?
Discoopa am 31. Oktober 2007 13:03 ..... schnell aus Bayern wegziehen ... :-)
Shira am 31. Oktober 2007 13:12 ...sofern man dort lebt...;-)
Genau, denn alle, die für die Todesstrafe in Frage kommen, schicken wir an die Nordsee als Entwicklungshelfer. Die Briten haben's mit Australien vorgemacht, warum soll es dann bei uns in Bayern nicht funktionieren? lach
Welchen Rat erhoffst du dir?
Ich moechte wissen ob das ein Geruecht ist, oder tatsaechlich der Wahrheit entspricht
Ich glaube, in Hessen besteht die Todesstrafe noch. Aber keine Angst, trotz meiner vielen Untaten dort wurde nicht der Henker bestellt. ;) Bundesrecht vor Landesrecht!
JA, zuletzt angewandt bei BRUNO, dem Bären
in abgeschwächter Form, die sogenannte Mobbing-Variante gibt es sie für Preissen in Bayern ;-)
Soweit ich weiss, gibt es sie noch. Allerdings bricht Bundesrecht Laenderrecht in Themen wie diesen, also keine Sorge.
Bayern scheint die Todesstrafe 1998 auch "schon" abgeschafft zu haben... http://www.123recht.net/Ein-h%C3%A4ssisches-Relikt-%E2%80%93-Die-Todesstrafe_ _a11953.html
Nein, die Bayerische Verfassung enthält nicht mehr die Todesstrafe.
Du kannst das selbst kontrollieren: http://www.bayern.landtag.de/bayer_verfassung.html
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