Führerscheinkontrolle Firmenwagen?
Wie oft muß eine Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber durchegführt werden, wenn ein Mitarbeiter einen Firmenwagen hat? Und wer prüft ob der Arbeitgeber dies gemacht hat? Dazu würde mich noch interessieren welche strafen drohen.
3 Antworten
Wie oft muß eine Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber durchegführt werden, wenn ein Mitarbeiter einen Firmenwagen hat?
Unstrittig ist, dass der Arbeitgeber als Halter des Fahrzeugs das Recht und die Pflicht hat, die Führerscheine der Fahrer zu kontrollieren.
Über die Häufigkeit gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, eine halbjährliche Kontrolle wird aber sowohl als ausreichend als auch verhältnismäßig angesehen.
Und wer prüft ob der Arbeitgeber dies gemacht hat?
Niemand. Erst wenn gegen einen Fahrer ein Strafprozess wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet wird, prüft die Staatsanwaltschaft, ob und in wie fern sich der Arbeitgeber mit strafbar gemacht hat.
Dazu würde mich noch interessieren welche strafen drohen.
Der Strafrahmen ist in §21 StVG festgelegt:
Es gibt klare Regelungen, dass der AG die Führerscheine seiner Arbeitnehmer zu kontrollieren, die ein Dienstwagen nutzen. Immerhin ergibt sich eine Strafbarkeit des Arbeitgebers als Halter bei fehlender Fahrerlaubnis des Fahrers (§ 21 I Nr. 2 StVG). Zudem darf die Haftpflichtversicherung u.U. die Leistung bei einem Unfall verweigern.
Wie oft das kontrolliert werden soll, ist allerdings nicht vorgegeben. Es gibt einige Urteile dazu, die ein bis zwei Mal im Jahr nahe legen.
So ist es. Das wird nicht kontrolliert. Nur, wenn was passiert, dann gibt es Ärger. Für beide.
ergänzung: Bei uns kontroliert Leaspla 3-4 x im Jahr über eine App
Ok, finde ich vernünftig. Dass das über eine App geht ...?
Ein Arbeitgeber kann einen Führerschein auf Echtheit garnicht überprüfen. Man unterschreibt für den Firmenwagen und ist dann selber verantwortlich wenn man ohne Führerschein fährt.
ok und wenn ich meinen Führerschein nicht vorzeigen musste?
Bist du selber zu 100% verantwortlich wenn du angehalten wirst wegen solcher Probleme.
super danke. Welche behört kontroliert die Prüfung? Oder werden die erst aktiv wenn jemand ohne Fahrerlaubniss erwischt wird?