Frage von MinkaPinky, 819

Ein Bekannter hat den deutschen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt,sagt er zahlt keine Steuern mehr etc, stimmt das, ich halte es für Unsinn, was sagt ihr?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von BjoernWilhelm, 596

Du hast völlig recht. Das ist Unsinn.

Dein Bekannter ist offensichtlich auf eine Art Polit-Sekte hereingefallen, die mit ihrer Verschwörungstheorie von der Nichtexistenz der Bundesrepublik im Internet missioniert. Das Amtsgericht Duisburg hat dieses Gedankengebäude in einem Urteil mal als "ideologisch bedingte Wahnvorstellungen" bezeichnet.

Ganz davon abgesehen, dass die Folgerungen, die sie ziehen, absurd sind - meistens sind schon die Gesetze und Gerichtsurteile, die von diesen Reichsideologen als Begründung herangezogen werden, krass missverstanden, sinnentstellend unvollständig zitiert oder gleich ganz frei erfunden.

Leider fallen immer wieder Leute darauf rein. Da die Mühlen der Verwaltung langsam mahlen, können Sie vielleicht auch eine Weile lang behaupten, es würde funktionieren, dass man keine Steuer und Strafzettel mehr zahlen muss. Aber irgendwann ist die letzte Mahnfrist rum. Da gab es z. B. den Busfahrer, der sich auf Anraten dieser Reichsideologen geweigert hat, einen Strafzettel wegen zu schnellem Fahren zu bezahlen. Vor Gericht ist er der Verteidigungsstrategie eines selbsternannten "Reichs-Rechtskonsulenten" gefolgt und hat das Gericht und die Straßenverkehrsordnung für ungültig erklärt. Das Gericht hat das anders gesehen und am Ende seinen Führerschein eingezogen. Als der Busfahrer dann Führerschein und Arbeitsplatz los war, ging ihm so langsam auf, dass seine "Freunde" vom Deutschen Reich ihn dem Kampf für ihre Ideologie geopfert haben. Da war's dann zu spät.

Wir hatten hier auch mal so einen Fall. Da hat ein Mädel angefragt, ob der Gerichtsvollzieher ihre Sachen pfänden kann, weil ihre Eltern die GEZ nicht mehr gezahlt haben. Das ging offensichtlich eine Weile scheinbar gut, aber irgendwann hat die GEZ den Gerichtsvollzieher geschickt.

Es gibt inzwischen einige Internetseiten, wo man sich über die Argumentation der Reichsbürger informieren kann und wo der juristische Sachverhalt richtiggestellt wird, z. B.

http://krr-faq.net/

oder

http://wnorens.blogspot.de/p/vorwarts-in-die-vergangenheit.html

Falls er dich wieder mit Reichsblödsinn volllabert, kannst du dann wenigstens fundiert Antwort geben.

Kommentar von dataways ,
Falls er dich wieder mit Reichsblödsinn volllabert, kannst du dann wenigstens fundiert Antwort geben.

Das kann nie schaden, wobei wir beide wissen, dass Reichsbürger ebenso wie Kreationisten begnadete Realitätsverweigerer sind.

Kommentar von BjoernWilhelm ,

Da hast du natürlich recht. Ich müsste es besser wissen. Aber ich verfalle immer noch ab und zu in den Aberglauben, dass man solche Fragen mit Vernunft lösen kann.

Also auch von mir nochmal die Warnung: Mit echten Reichsanhängern zu  diskutieren ist wie mit den Zeugen Jehovas tatsächlich mal "über die  Bibel zu sprechen". Egal wie fundiert dein eigenes Wissen ist und wie oft du ihre Argumente widerlegst - sie werden immer bei ihrem Glauben bleiben und sich von Fakten und eigenen Widersprüchlichkeiten nicht beirren lassen. Sie schieben jedesmal ein neues Argument nach, das sich natürlich als genauso schwachsinnig erweist, wenn man es überprüft. Eine unendliche Geschichte.

Antwort
von vitus64, 495

Das ist auch Unsinn. Erstens begründet der Staatsangehörigkeitsausweis nichts (andere/bessere Staatsangehörigkeit). Zweitens ist die Steuerpflicht nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig.

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eines der Lieblingsthemen der 'Reichsbürger'. Hierbei handelt es sich teils um Rechtsradikale, teils schlicht um Spinner. Manchmal spielt auch Geschäftemacherei (Verkauf von 'Reichs-Führerscheinen', ...) eine Rolle.

Diese Leute glauben, zu zum Teil komplizierten rechtlichen Sachverhalten Stellung nehmen zu können, obwohl ihnen das elementarste Grundlagenwissen fehlt.

Antwort
von lohne, 538

Wenn er nichts verdient, zahlt er auch keine Steuern. Sonst achtet Herr Dr. Schäuble schon darauf dass er zahlt.

Kommentar von Maximilian112 ,

Bei jedem Brötchen was Du kaufst zahlst Du auch Steuern.....

in dem Fall die Mehrwertsteuer

Antwort
von PatrickLassan, 451

Es ist Unsinn. Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit und sonst gar nichts.

Die Steuerpflicht hat im übrigen auch nichts mit der Staatsangehörigkeit zu tun.

Antwort
von GanMar, 427

Es gibt überhaupt keinen "Staatsangehörigkeitsausweis" - das ist eine Erfindung der "Reichsdeppen".

Kommentar von Tuehpi ,

Quatsch. Klar gibts das. Ist so ein gelbes Zettelchen. Da steht drauf "Max Mustermann ist deutscher Staatsangehöriger" . 

Mehr nicht. Kann in jedem Bürgerbüro beantragt werden und kost um die 25 Euro. 

Kommentar von MinkaPinky ,

Zu mehr ist er also gar nicht nütze? Verstehe ich das richtig? Ich kanns mir auch  garnicht vorstellen.

Kommentar von Tuehpi ,
Kommentar von MinkaPinky ,

Danke, ich lese es mir mal durch!!

Kommentar von GanMar ,

Hast Recht. Ich lese in solchem Zusammenhang automatisch "Reichsangehörigkeitsausweis", denn die tatsächlich existierende Urkunde des Bundesverwaltungsamtes schützt weder vor dem Finanzamt noch vor der Polizei. Wobei jemand, der eine "Verfassung von 1913" für gültig erachtet, eine Bescheinigung des BVA auch nicht anerkennen würde.

Kommentar von Tuehpi ,

eine Bescheinigung des BVA auch nicht anerkennen würde.

Aber bestimmt diese "Arbeitsunlustbescheinigung"

http://www.chip.de/ii/3/0/1/7/7/4/8/963f3531b34a1cdb.jpg

Kommentar von vitus64 ,

Selbstverständlich gibt es den. Den braucht man, wenn man mit absoluter Sicherheit nachweisen muss, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (z. B. Verbeamtung in einigen Ländern).

Dieser Ausweis begründet allerdings nichts. Weder irgendeine 'besondere' Staatsangehörigkeit, noch eine Steuerfreiheit.

Antwort
von Mignon3, 458

Ob er Steuern bezahlt oder nicht, hängt von seiner persönlichen Situation ab. Wenn er keine Einkünfte hat oder Hartz4-Empfänger ist, braucht er keine Steuern zu bezahlen. Seine Behauptung kann durchaus richtig sein.

Kommentar von MinkaPinky ,

ER ist selbstständig als Handwerker, er meint, die BRD sei kein Staat und die Verfassung von 1913 gelte somit auch der Ausweis und damit zahle er z.B. keine Steuern, keine Knöllchen, könne niemals von der Polizei belangt werden und vieles mehr, finde das alles sehr abstrus.

Kommentar von Tuehpi ,

Oh je, einer dieser "Reichsbürger" ... 

Einfach lächeln und nicken. 

Kommentar von GanMar ,

Und wieder ist jemand den Reichsdeppen ins Netz gegangen.

er meint, die BRD sei kein Staat

Und ich meine, alle die einen derartigen Blödsinn verbreiten, brauchen einen Klempner, denn sie sind nicht ganz dicht.

Kommentar von MinkaPinky ,

Stimmt!! Ich habe auch nicht mehr zugehört bei allem, war mir zu abgedreht

Kommentar von PatrickLassan ,

er meint, die BRD sei kein Staat und die Verfassung von 1913 gelte

Mal davon abgesehen, dass das sowieso Unsinn ist, gibt es auch keine Verfassung von 1913. Ich nehme an, er meint das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, das trat 1913 in Kraft.

Kommentar von MinkaPinky ,

ja das meint er wohl!! Aber mir ist das zu abgedreht, ich habe das Gespräch dann abgebrochen.

Kommentar von Mignon3 ,

@ MinkaPinky

Glaube solchen Unfug nicht! Am besten, du brichst den Kontakt zu diesem Lügner ganz schnell ab. Lasse dir nichts einreden.

Kommentar von Tuehpi ,

Ach, warum gleich Kontakt abbrechen. 

Einmal im Monat ne große Tüte Popcorn kaufen, mit ihm Verabreden und den unvermeidlichen Rant über die "ungültigkeit" der BRD anhören. 

Ich könnte dem durchaus etwas abgewinnen. :-D

Kommentar von MinkaPinky ,

:-))

Kommentar von MinkaPinky ,

Mir ist das zu abgedreht, ich habe das Gespräch dann abgebrochen

Antwort
von Tuehpi, 463

Unsinn. Das Dingen besagt nur das du deutscher Staatsbürger bist. Mehr nicht. 

Kommentar von MinkaPinky ,

Aus irgendwelchen Verschwörerkreisen kommt, daß die BRD kein Staat sei, das sagt er nämlich auch dazu. Es gelte die Verfassung von 1913. Komisch , oder??

Kommentar von Tuehpi ,

Clowns sind komisch. Oder tapsige kleine Katzenbabys. 

Aber das, das ist 'n bisschen bekloppt. 

Kommentar von MinkaPinky ,

Stimmt!! Ich kann das auch garnicht nachvollziehen und habe irgendwann nicht mehr hingehört-

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community