Die Bundesregierung klagen?
Kann man die Bundesregierung wegen Beteiligung an Völkermord klagen?
4 Antworten
Natürlich, jeder kann alles und jeden anzeigen/verklagen. Ich mutmaße jedoch, dass dieser Fall nicht von deiner Rechtschutzversicherung abgedeckt ist und du deinen Rechtsbeistand selbst bezahlen darfst. Plus etwaige Verfahrenskosten.
Zunächst sollte eine Klage so wohlformuliert sein, dass man.grammatikalisch folgen kann. So etwas Absurdes wird vor jedem Gericht in die Ablage P gewischt. Vergiss es nur,
Du kannst die Bundesregierung nicht wegen Völkermordes verklagen. Das gibt das Zivilrecht nicht her. Wenn, dann ist das ein Offizialdelikt, für das ein Staatsanwalt Anklage erhebt. Außerdem kann die Bundesregierung nicht als Institution strafrechtlich belangt werden. Du müsstest Anzeige erstatten und nachweisen, welches Regierungsmitglied in welcher Weise an einem Völkermord bereiligt war.
Klagen versuchen kannst du, aber wenn deine Beweise nicht ausreichen, dann kommt es erst gar nicht zu einer Gerichtsverhandlung.
Und es gibt überhaupt keinen Zusammenhang. Eine Waffenlieferunf ist keine Kriegsbeteiligung, vor allem wenn sie lange vor einem ausgebrochenen Konflikt geschah.
Ich hlalte seine Frage auch für zweifelhaft, aber ein generelles Denkverbot zu einer hypothetischen Frage halte ich auch fragwürdig.
Wird schwierig.
Wenn Du konkrete Hinweise hast, könnts funktionieren.
Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro.
Ja und? Ist Heckler und Koch für Amoklauf verantwortlich? Du konszruierst dir absurde Vorwürfe zusammen.
Wie viel würde alles ungefähr kosten?