Frage von laurin12, 199

Darf die Polizei einfach in die Schule kommen und eine Taschenkontrolle Durchführen?

Ich hatte heute erste Stunde Sport und in der Zweiten wurde ich mit all meinen Sachen rausgezogen und ins Schülercaffee gebracht. Da stand ein Polizist der zu mir gesagt hat der er jetzt gerne meine Tasche durchsuchen wolle. Toll und was hat er gefunden....... Kippen, Longis und ein Schiffchen. Was jetzt auf mich zukommen wird? Keine Ahnung. Könnt ihr mir ja auch noch schreiben:b

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 62

Hallo laurin12,

so "ganz einfach" und grundlos darf die Polizei weder Dich, noch die von Dir mitgeführten Sachen durchsuchen.

Es gibt zwei Möglichkeiten nach denen die Polizei eine Durchsuchung durchführen darf.

  1.  nach der Strafprozessordung § 102 StPO, wenn Du verdächtigt wirst eine Straftat begangen zu haben. Hier ist eine richterliche Anordnung der Durchsuchung vorgeschrieben, außer es liegt Gefahr im Verzug vor, was im Fall Deiner Frage auszuschließen ist 
  2. nach dem Polizeigesetz des Bundeslandes in dem die Durchsuchung stattfindet. Und zwar dient die Durchsuchung dann der Gefahrenabwehr. Für die Gefahrenabwehrende Durchsuchung nach dem Polizeigesetz, bedarf es übrigens keiner richterlichen Anordnung.

Du kannst aber davon ausgehen, dass die Durchsuchung entweder nach Nr1 oder Nr2 durchgeführt wurde.

Das bei Dir Kippen, Longis und ein Schiffchen gefunden wurde, hat keine Auswirkungen.

Schöne Grüße        
TheGrow

Kommentar von Dachtichsmir ,

Zur Gefahrenabwehr darf die Polizei aber nur präventiv tätig werden. Hier liegt wohl repressive Ermittlungstätigkeit vor. Deshalb hängt alles von der entscheidenden Frage ab, ob Gefahr im Verzug vorlag oder nicht. Wahrscheinlich ist das nicht der Fall.

Kommentar von TheGrow ,

Zur Gefahrenabwehr darf die Polizei aber nur präventiv tätig werden

Habe ja auch nie was anderes behauptet. Im übrigen bedeutet das Wort präventiv ja auch Gefahrenabwehrend

 Hier liegt wohl repressive Ermittlungstätigkeit vor

Kann ich zwar nicht ausschließen, denn ich war nicht dabei. Aber ich persönlich halte es für Wahrscheinlicher, dass die Durchsuchung eher präventiver als repressiver Natur war.

Währe er Beschuldigter einer Straftat, hätte man ihm den Tatvorwurf eröffnen müssen und ihn über seine Rechte aufklären müssen. Insbesondere hätte er belehrt werden müssen, dass die Durchsuchung gegen seinen Willen nur nach richterlicher Anordnung erfolgen darf.

Was den Satz hier angeht, gebe ich Dir völlig recht:

Deshalb hängt alles von der entscheidenden Frage ab, ob Gefahr im Verzug vorlag oder nicht. Wahrscheinlich ist das nicht der Fall.

Die Durchsuchung fand zur Schulzeit, also zu einer Zeit statt, in der auf jeden Fall ein Richter telefonisch erreicht werden kann, der die Maßnahme anordnen kann. Durch die nur wenige Minuten dauernde Einholung der Anordnung währe ganz sicher der Zweck der Maßnahme nicht gefährdetet.

Aber ob nun die Durchsuchung nun repressiv oder präventiv war, ist im Endeffekt ja auch unerheblich.

Die Polizei hat ja nichts strafrechtlich relevantes gefunden. Das ein Schüler  Kippen, Longis und ein Schiffchendabei hat ist weder eine Straftat, noch eine Ordnungswidrigkeit.

Für der Fragesteller hat die Aktion somit auch keine Folgen.

Kommentar von laurin12 ,

Ich habe schon einen Eintrag wegen Hausfriedensbruch gilt das?

Kommentar von TheGrow ,

Nein, das gilt nicht.

Weder ist ein Eintrag wegen Hausfriedensbruch geeignet, die Vermutung aufzustellen, dass Beweismittel für eine Straftat noch Gegenstände die im Rahmen die für die Gefahrenabwehr entscheidend sein können, gefunden werden.

Kommentar von laurin12 ,

Ich erinner mich! Er hat am Anfang gesagt das er Stichproben macht weil in unserer Schule Drogen seien sollen. Zu meiner Mutter am Telefon hat er gesagt das mich jemand "verpetzt" hat das ich manchmal rauche.      Ist das ein Grund zur Durchsuchung?

Kommentar von TheGrow ,

Er hat am Anfang gesagt das er Stichproben macht weil in unserer Schule Drogen seien sollen. Zu meiner Mutter am Telefon hat er gesagt das mich jemand "verpetzt" hat das ich manchmal rauche

In dem Fall handelt es sich um eine Durchsuchung zur Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz Deines Bundeslandes.

In dem Polizeigesetz Deines Bundeslandes steht entweder wortwörtlich oder zumindest Sinngemäß:

Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Person durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen

und

Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Sache durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,

In Deinem Fall ist die Annahme gerechtfertigt, dass BTM bei der Durchsuchung gefunden werden

Ist das ein Grund zur Durchsuchung?

Ja, das ist ein Grund zur Durchsuchung

Kommentar von laurin12 ,

Nochmal eine sehr späte antwort zu meiner Aussage: Es hat mich jemand verraten das ich manschmal rauche, damit meine ich ziggis.
BTM war bei mir nicht auf Verdacht, nur auf unserer Schule

Expertenantwort
von chog77, Community-Experte für Schule, 49

Ja, im Gegensatz zu Lehrern darf die Polizei deine Taschen durchsuchen.

Wenn man Drogen bei dir gefunden hat, bekommst du eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Beim Jugendstrafrecht kann die Strafen, je nachdem wie viel es war und ob du schon was auf dem Kerbholz hattest, zwischen einer förmlichen Verwarnung mit Eintrag ins Erziehungsregister und einer Jugendstrafe liegen.

Schulintern wird wahrscheinlich auch was auf dich zukommen. Einige Tage Schulausschluss sind wohl wahrscheinlich, wenn du vorher schon auffällig warst, wirft dich der Schulleiter vielleicht sogar ganz raus.

Antwort
von Dachtichsmir, 49

Eine Durchsuchung unterliegt grundsätzlich dem Richtervorbehalt. D.h., es müsste ein richterlicher Beschluss vorliegen, wodurch die Polizei ermächtigt würde, beim Verdächtigen oder beim Unverdächtigen zu durchsuchen und Beweismittel zu beschlagnahmen/ sicherzustellen.

Eine Ausnahme besteht bei "Gefahr im Verzug". Das wäre der Fall, wenn die Polizei vermuten darf, dass ohne sofortiges Einschreiten Beweismittel verloren gehen könnten. Ob das hier vorliegt, kann anhand der Fragestellung nicht beantwortet werden.

Die nächste Frage, die sich hier stellt, ist die nach dem Zufallsfund. Wird eine Durchsuchung rechtmäßig durchgeführt und ergeben sich dabei aber Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit in ganz anderer Richtung, sind die Beweismittel i.d.R. verwertbar. 

Ich meine nicht, dass der Polizeibeamte so ohne Weiteres in Deine Taschen gucken durfte Und deshalb wären auch die Zufallsfunde nicht verwertbar.

Aber: Was schleppst Du für welchen Zweck mit Dir herum?

Antwort
von Kuhlmann26, 20

"Er wolle gerne Deine Sachen durchsuchen". Da hat sich der Polizist sehr geschickt ausgedrückt. Letztendlich hat er Dich gebeten, in Deine Tasche schauen zu dürfen. Da Du Dich nicht geweigert hast, hatte er Deine Erlaubnis, dies zu tun. Du hättest sagen können, er möge sich bitte eine richterliche Anordnug zur Durchsucheung besorgen (Mir ist natürlich klar, dass Du das als Schüler nicht wissen kannst und es eines gewissen Mutes bedarf, soetwas einem uniformierten Polizisten zu sagen).

Ansonsten hätte es eines begründeten Verdachts oder der Gefahrenabwehr bedurft, um ohne richterliche Anordnung Dich und Deine Sachen zu durchsuchen.

Strafrechtlich oder zivilrechtlich relevant sind die gefundenen Sachen nicht, weshalb Du auch keine Konsequenzen zu befürchten hast. Interessant wäre für Dich, wie es kommt, dass in ein Polizist in die Schule gerufen wird, um Dich zu durchsuchen. Dich muss doch jemand angeschwärzt haben.

Gruß Matti

Kommentar von laurin12 ,

Hausfriedensbruch reicht um das er mich durchsuchen darf..

Kommentar von Kuhlmann26 ,

Woher weiß er, dass Du Hausfriedensbruch begangen hast und hat er Dir diesen Vorwurf gemacht und das als Begründung für die Durchsuchung angegeben?

Antwort
von Still, 17

Du wurdest gezielt kontrolliert. Da hat wohl jemand "gepetzt" ; - )

Der Polizist durfte die Durchsuchung durchführen, da eine Erfolgsvermutung vorlag, die sich ja auch bestätigt hat! Dir ist kein Unrecht geschehen.

Antwort
von FusselAmNabel, 60

ohne begründeten verdacht auf eine straftat darf er natürlich nicht einfach so deine tasche durchsuchen ...deswegen fragen die vorher miestens ob sie dürften ...deshalb immer verneinen und verweigern ,auch wenn man nix zu verheimlichen hat ...

Kommentar von Dachtichsmir ,

Bei Minderjährigen nutzt denen die Frage, ob sie dürfen, überhaupt nichts.

Antwort
von ichfragemich16, 91

Das darf die Polizei, denn die Lehrer dürfen deine Taschen nicht durchsuchen.

Antwort
von habeebe, 30

Bei dir wurden ja keine illegalen Substanzen gefunden, also gehe ich davon aus das der Fund nur deinen Eltern gemeldet wird.
Kann auch sein dass du von der Schule noch was bekommst.

Antwort
von Marko212, 45

Wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt oder du es erlaubst.

Die Taktik ist zu befehlen die Tasche herzugeben und wenn man es freiwillig macht ist es auch erlaubt.

Kommentar von laurin12 ,

Zählt es auch wenn andere schüler zu dem cop sagen das ich rauche? bin ja minderjährig

Kommentar von Marko212 ,

Nicht das ich wüsste.

Wenn du minderjährig ist wird sowieso höchstens Ärger von den Eltern auf dich zukommen, denn du hast weder in dem Moment geraucht noch ist es für dich illegal Zigaretten zu besitzen. Es ist nur für andere illegal sie an Minderjährige auszuteilen.

Antwort
von MrWillswissen, 69

Nur wenn ein Verdacht an Drogen oder anderen illegalen Sachen aber sonst NUR wenn ein Haftbefehl vorliegt

Kommentar von Dachtichsmir ,

Quatsch!

Kommentar von MrWillswissen ,

Was labersch du

Kommentar von MrWillswissen ,

Nur wenn eine Straftat besteht

Kommentar von Marko212 ,

Er hat recht. Nur wenn ein Verdacht vorliegt oder man die Tsche freiwillig rausrückt.

Kommentar von FusselAmNabel ,

genau ...ein begründeter ! verdacht

Kommentar von MrWillswissen ,

Danke

Kommentar von MrWillswissen ,

Endlich mal jemand der sich wenigstens ein bisschen mit dem Gesetz auseinander gesetzt hat

Kommentar von Dachtichsmir ,

S.o.: Mit einem Haftbefehl hat das gar nichts zu tun und selbst bei begründeten Tatverdacht darf die Polizei das ohne Weiteres nicht.

Antwort
von bro5413, 46

Was sind Longis? Und was ist ein Schiffchen?

Kommentar von CheGuevara5 ,

longis sind so lange Papiere schiffen ka 

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