Frage von EffiB, 49

Darf der Vermieter seine Fahrtkosten von der Kaution abziehen?

Hallo! Die Frage sagt eigentlich schon alles, denke ich. Daher nur in aller Kürze: Ich musste beruflich relativ umziehen. Habe dem Vermieter die geforderten vier Nachmieter vorgestellt, eine davon hat die Wohnung genommen. Alles soweit gut. Keine Beanstandungen bei der Übergabe, wobei wir den Eindruck hatten, er hätte gern etwas gefunden. Aber sei´s drum. Heute kam die Mail, er habe die Rückzahlung der Überweisung angewiesen und 75€ abgezogen. Hier seine Begründung: "[...]habe ich aufgrund Ihrer vorzeitigen Kündigung und dem damit für mich verbundenen Aufwand sowohl in zeitlicher als auch materieller Hinsicht die Betriebskosten für mein Fahrzeug in Höhe von 75,- € geltend gemacht und ebenfalls von der Kaution abgezogen." Fakt ist: Das darf er nicht, denn die Kaution dient nur der Sicherung der Mietsache aber ich finde einfach nichts handfestes. Falls also jemand da Bescheid weiß und mir helfen kann, wäre ich wirklich dankbar!!

EffiBriest

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von albatros, 7

Grundsätzlich sind hier reine Verwaltungskosten entstanden und die hat der Vermieter zu tragen. Ob nun Nachmieter früher einzog, da so vereinbart oder fristgerecht du zum Ende der KF auszogst, der Aufwand für den V. ist doch der gleiche. Fordere den Zurückbehalt heraus (gemäß § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung) und kündige gleich die Anwendung von Rechtsmitteln bei Weigerung an. Setze eine Frist von zwei Wochen (datieren, (Kontoeingang).

Kommentar von EffiB ,

Ich hab genau das getan und, was ist passiert? Er hat das ganze seinem Anwalt übergeben. JUHU! Da ich weder Rechtschutz habe noch Mitglied im Mieterschutzverein bin, kann das ziemlich teuer werden :(

Weiterhin hat er mich "gebeten" ihm keine Fristen nach meinem "Gutdünken" zu setzten ...

Antwort
von ChristianLE, 11

Anfahrtskosten des Vermieters sind grundsätzlich Verwaltungskosten, welche mit den Mietzahlungen abgegolten sind.

Unabhängig davon müsste es hierzu (vorab) eine entsprechende Vereinbarung geben, wonach der Vermieter Kosten in Rechnung stellt.

Kommentar von EffiB ,

Danke für die Auskunft! Ich habe ihn zur Erstattung aufgefordert. Mal sehen, was draus wird...

Antwort
von mopani, 20

Nein, das ist nicht möglich. Zunächst müsste er jeden einzelnen gefahrenen Kilometer klar durch Fahrtenbuch nachweisen, was in diese Fall 375 km bei 20ct./km wären. Fordere die Summe verbindlich zurück, da sie zweifelsohne rechtswidrig ist.

Antwort
von Gerneso, 15

Grundsätzlich hast Du ja erst mal Glück gehabt, dass der Vermieter sich einverstanden erklärt hat einen vorgeschlagenen Nachmieter zu akzeptieren.

Das hätte er nämlich gar nicht gemusst und er hätte auf die Einhaltung der Kündigungsfrist und Bezahlung von Miete und Nebenkosten bis zum vertraglich vereinbarten Ende des Mietvertrages bestehen können.

Ergo: Er ist Dir entgegen gekommen.

Ich würde da jetzt die Füsse still halten und das Ding wäre für mich durch.

Alles super. 75 Euro sind ein guter Deal im Vergleich zu 2 oder 3 Monate doppelte Miete und NK zahlen. Kaution schon zurück (die hätte er nämlich auch noch 6 Monate einbehalten dürfen) und das Mietverhältnis ist bis zum Schluss fein. Dafür würde ich die 75 Euro abdrücken und es als Win-Win-Situation für beide Seiten sehen.

Kommentar von EffiB ,

Da hast du leider Unrecht. Im Mietvertrag ist festgehalten, dass ein Vorzeitiger Auszug bei drei "zumutbaren" möglichen Nachmietern klar geht. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass er einen annehmen muss, wenn er denn zumutbar ist - was alle definitiv waren (alles Lehrer ;) ). Die Info ist rechtlich abgesichert. Also fein war da bis zum Ende definitiv nix. 

Kommentar von Gerneso ,

Dann ist das eine besondere Situation auf die Du im ersten Post nicht hingewiesen hast.

Gesetzlich ist das nämlich nicht automatisch so.

Viele glauben das aber und daher besteht nach wie vor verbreitet die Meinung, dass man nur xy Nachmieter vorschlagen muss.

Aber wenn das in Deinem Mietvertrag so festgehalten ist, sieht die Situation natürlich anders aus und in dem Fall würde ich auch auf den Mietvertrag hinweisen und dass da eben nicht steht, dass in dem Fall die Umlagen vom Vermieter von der Kaution abgezogen werden dürfen.

Antwort
von Feuerherz2007, 30

Das ist ja ein Komiker, nein, das verstößt gegen das geltende Mietrecht und außerdem gegen die guten Sitten!

Kommentar von EffiB ,

Er hat auch dem Übergabeprotokoll nachträglich etwas hinzugefügt und andere  "Scherze". Kein netter Mensch. 

Kommentar von mopani ,

Auch dies sollte in der schriftlichen Rückforderung verdeutlicht werden, da Übergabe-/Übernahmeprotokolle verbindliche Dokumente sind und ein Hinzufügen oder Wegnehmen einer Fälschung gleichkommt. Benutze auch dieses Wort, denn es wirkt wie ein Imperativ.

Antwort
von Daniel26B, 20

Na du kennst doch schon die Antwort.
Nein darf er nicht.
Schreib ihm einen Brief wo du ihn bittest das Geld zu überweisen und setz in eine Frist.
Verstreicht die Erfolglos, gehst du zum Anwalt.

Kommentar von mopani ,

Ich stimme zu, nur bittet man in diesem Fall nicht, man fordert es. Als Zahlungsfrist empfehle ich 10 Werktage. Mit deutlichem Hinweis auf die Rechtsfolgen.  

Antwort
von Saisonarbeiter2, 14

Fakt ist: Das darf er nicht, denn die Kaution dient nur der Sicherung der Mietsache aber ich finde einfach nichts handfestes.

woher weisst du es dann?

der mieterbund berät dich und vertritt dich nötigenfalls auch rechtlich.

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