Frage von merensia, 407

Darf das Veterinäramt ohne meine Zustimmung oder richterlichen Beschluß in meine Wohnung?

Hallo, ich habe schon überall nach einem Gesetz oder einem Urteil gesucht, worin steht wann das Veterinäramt eine Wohnung betreten darf und wann nicht. Habe bisher nichts gefunden. Vielleicht könnt ihr mir weiter helfen?!

Antwort
von habakuk63, 292

ganz klar NEIN!

Selbst die Polizei darf ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl nur bei Gefahr im Verzug in deine Wohnung. Ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl muss die Polizei vor der Türe bleiben, bis du ihnen erlaubst die Wohnung zu betreten.

Kommentar von Schlauerfuchs ,

Veterinäramt ist am Landratsamt angestellt,  das ist ein Verwaltungsakt, aber man kann die Rechtmäßigkeit vor dem Verwaltungsgericht prufen lassenl

Kommentar von merensia ,

Es ist bereits vor Gericht und da kam es erst raus, dass garkein Beschluss diesbezüglich vorhanden ist. Es befindet sich zudem im Strafrecht. 

Kommentar von merensia ,

Wüssten sie auch, wenn man so etwas in einer schriftlichen, gerichtlich verwertbaren Form finden kann? Nur auf das vet. Amt bezogen..? 

Kommentar von Schlauerfuchs ,

Du kannst einem Antrag auf Auschluss der gewonnenen Erkenntnisse im Strafverfahren stellen od besser Dein Anwalt, ohne solchen hat man im Strafverfahren selbst bei Unschuld keine Chance.

Gleichzeitig würde ich zum Rechtspfleger des Verwaltungsgerichtes gehen und daß Eintringen als Rechtmäsig prüfen lassen.

Das Eintringen ist ein Verwaltungsakt, während das ander ein Strafverfahren ist, ist der Verwaltungakt des Eintringen unrechtmäßig dürfte auch keine Polizei mitkommen und keine Erkenntnis daraus verwertet werden.

Antwort
von emily2001, 348

Hallo,

da hat wahrscheinlich jemand darüber geklagt, daß du dein(e) Tier(e) nicht Artgerecht hälst. Das kann auch passieren, wenn vermutet wird, daß es sich um "animal hoarding" handelt = (zu) viele Tiere in einer Wohnung z. B.!

Frag nach dem Beschluß, schalte am besten einen Anwalt ein, wenn es keins gibt...

Emmy


Kommentar von merensia ,

Die Sache ist bereits vor Gericht. Es gibt keinen Beschluss und es gab auch keine Mängel an den Tieren. Laut einem Polizisten, sollten die Tiere in einem Transporter verwahrt werden, bis die eigentliche Hausdurchsuchung abgeschlossen wurde. Dies war seine Aussage als Zeuge. Die Polizei hat schon vor der durchsuchung Kontakt mit dem Veterinäramt aufgenommen. Diese meinten laut einer Aussage. Zitat: Wir wollten mal mitkommen! 

Kommentar von emily2001 ,

Frag mal lieber, wer eine Anzeige in die Welt gesetzt hat !

Eine solche Anzeige würde dann unter der Rubrik "Anschwärzung bei einer Behörde" unterkommen! http://www.lo-recht.de/300582.php

Emmy

Kommentar von merensia ,

Das Gericht sagt einem so etwas nicht. In der Akte ist auch nichts vermerkt.. es ist einfach Schikane! 

Kommentar von emily2001 ,

Wenn dein Anwalt Durchsicht der Akte gehabt hat (muß er gehabt haben!), dann weißt er, wer diese Anzeige in die Welt gesetzt hat! Du kannst ihn also fragen, wer diese Anzeige erstattet hat.


Unabhängig von der Gerichtsverhandlung kannst du deinen Anwalt darauf ansprechen. Nun, es ist auch so, daß du als Ankläger alle Gebühren vorerst zahlen mußt: Anwaltshonorar und Gerichtsbebühr, wenn diese Sache (wegen der Anschwärzung) bei Gericht verhandelt wird.

Emmy

Antwort
von Schlauerfuchs, 371

Mit richterlichen Beschluss ja.

Aber gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde möglich, dann müsste eigentlich darüber entscheiden werden und wenn keine Gefahr im Verzug ist ist müssten die abwarten.

Aber ist eine Auslegungs -Sache,  da es ein Verwaltungsakt ist könnte im Nachhinein das vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden ob das betreten der Wohnung rechtmäßig war.

Es gibt aber hier einem grossen Ermessensspielraum 

Kommentar von merensia ,

Es ist kein Beschluss diesbezüglich vorhanden. Es war auch keine Gefahr in Verzug.

Kommentar von Schlauerfuchs ,

Dann würde ich einem Termin beim Rechtspfleger beim Verwaltungsgericht machen und dort per Antrag od Klage das Vorgehen überprüfen lassen .

Anwaltspflicht besteht hierzu nicht.

Antwort
von steinpilzchen, 265

Warum wollten die denn bei dir rein? Wenn da 20 tödliche Vogelspinnen frei drin rumlaufen dann dürften die das....

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 397

Ich bin sicher, dass es irgendwo eine Rechtsvorschrift gibt, nach der Veterinaeramtsmitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen in die Wohnung duerfen.

Allerdings reicht diese Bestimmung alleine nicht aus, es muss ein gerichtlicher Beschluss vorliegen.

Gefahr im Verzuge duerfte das Veterinaeramt nicht geltend machen, denn sollte eine derartige Gefahrenlage vorliegen, waere die Polizei zustaendig.

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