Bußgeldbescheid trotz Einspruch im Zeugenfragebogen?
Ich wurde geblitzt und soll jetzt 88,50€ zahlen.
Im Zeugenfragebogen habe ich die Ordnungswidrigkeit nicht zugegeben, mit der Begründung, dass der Blitzer zu nah am Schild stand (in Bayern müssen die anscheinend 200m von einander entfernt stehen). Die Stelle an der ich geblitzt wurde war auf einer Autobahn außerorts vor einer Kurve, wo recht zügig runtergebremst wurde von 120 auf 100 auf 80 auf 60 km/h, deshalb auch die Vermutung, dass der Blitzer zu nah am Schild stand.
Jetzt habe ich trotzdem einen Bußgeldbescheid bekommen, ohne dass das auch nur irgendwo erwähnt wird... ist das normal? Geben die einem nicht Bescheid dass der Einspruch ungültig ist oder so was? Oder probieren die es einfach auf gut Glück nach dem motto vielleicht zahlt er ja trotzdem einfach?
Einspruch einlegen führt zu einem Gerichtsverfahren mit extra Kosten, oder lieg ich da falsch?
3 Antworten
Du hattest einen Anhörungsbogen erhalten, indem Du Deine Sicht der Dinge schildern konntest.
Da die Behörde Deine Ansicht nicht teilt, wurde der Bußgeldbescheid erlassen.
Erst gegen diesen ist ein Einspruch möglich, nicht aber gegen die Anhörung.
Die 200m sind auch nur als Richtwert und Empfehlung zu sehen, aber keinesfalls bindend.
.
Weil es z.B. Situationen gibt, in denen diese 200m einfach nicht eingehalten werden können, da die Strecke zu kurz ist oder ein neues Verkehrszeichen o.ä. kommt.
und die Empfehlung soll nicht genau vor solchen Situationen schützen?
Lege Einspruch ein und finde es heraus.
Du müsstest das dann mit einem Richter diskutieren.
weißt du zufällig wie viel ein Gerichtsverfahren kostet? Wenn man das pauschal beantworten kann
https://www.allianzdirect.de/kfz-versicherung/einspruch-bussgeldbescheid-ratgeber/
Sinnvoll ist das aber nur, wenn es tatsächlich Punkte gibt, die den Bußgeldbescheid angreifbar machen. Vielleicht lässt Du Dich zuerst von einem Anwalt beraten.
Die Stelle an der ich geblitzt wurde war auf einer Autobahn außerorts vor einer Kurve, wo recht zügig runtergebremst wurde von 120 auf 100 auf 80 auf 60 km/h,
Dazu zitiere ich einfach mal hier:
Nur in Ausnahmesituationen, wie an Gefahrenstellen oder nach Geschwindigkeitstrichtern, kann von dieser Vorgabe abgewichen werden.
Was du beschreibst, ist ein Bilderbuch-Geschwindigkeitstrichter.
Wenn dein Einspruch sicher daher nur auf die Wahl der Messstelle begründet hat, ist es nur logisch, dass die Behörde das Bußgeldverfahren nicht eingestellt hat.
Einspruch einlegen führt zu einem Gerichtsverfahren mit extra Kosten, oder lieg ich da falsch?
Korrekt. Und nach deiner Beschreibung gibts nur wenig Grund zur Annahme, dass du ein etwaiges Gerichtsverfahren gewinnen könntest...
Hi,
wo recht zügig runtergebremst wurde von 120 auf 100 auf 80 auf 60 km/h
Das nennt sich stufenweise Absenkung der Geschwindigkeit und hebelt den eigentlich vorgeschriebenen Mindestabstand des Blitzers zum Schild aus.
Wie hoch der dann in Bayern ist, kann ich Dir aber nicht sagen.
Im Zeugenfragebogen habe ich die Ordnungswidrigkeit nicht zugegeben
Etwas nicht zugeben und Einspruch einlegen sind 2 Paar Stiefel. Du musst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen soll.
Einspruch einlegen führt zu einem Gerichtsverfahren mit extra Kosten, oder lieg ich da falsch?
Richtig
Nein, der Rechtsweg in einem Rechtsstaat, der steht jedem offen. Wenn auch mit vorhersagbarem Ausgang.
ob ich jetzt 90€ ohne zu murren zahle oder einspruch einlege und mehrere Hundert Euro zahle... Einspruch zu erheben lohnt sich in den meisten fällen weniger. Ich bleib dabei. Geldmacherei
Einspruch lohnt dann, wenn der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist. Hat er keinen Fehler, wie es hier zu sein scheint, kannst Du Dich doch nicht beschweren, worüber denn?
Wenn Du anderswo eine Dienstleistung in Anspruch nimmst, zahlst Du sie doch auch. Oder werden Dir beim Friseur kostenlos die Haare kostenlos geschnitten? So ist es eben bei Gericht auch, und wenn Du recht bekommst, zahlst Du weder die Geldbuße noch Gerichtskosten.
schöne scheiße, wozu gibt es solche empfehlungen überhaupt, wenn man sich nicht dran halten muss -.-