Beweissicherung bei Hassbeiträgen: Wie werden Screenshot "rechtssicher"?
Wer Opfer von Hass im Netz wird, tut gut daran, Screenshots von Hassbeiträgen zu machen. Denn wenn Hassbeiträge gelöscht werden, ist ja auch das Beweismittel erstmal verschwunden.
- Aber wie wird ein Screenshot als Beweismittel wirklich "rechtssicher"?
Vermutlich reicht nicht aus, wenn ein Screenshot nur einen (Hass-)Kommentar zeigt.
Muss ein "rechtssicherer Screenshot" zum Beispiel Folgendes dokumentieren:
- Wo (in welchem Internetportal) wurde der Hasskommentar gepostet?
- An welchem Tag und zu welcher Uhrzeit war es?
- Wer hat den Hasskommentar gepostet?
- An wen war der Hasskommentar gerichtet?
- Was war der Kontext des Hasskommentars?
Und ganz wichtig:
- Gibt es im Internet Tools, die das beweiskräftige Sichern von Hassbeiträgen vereinfachen?
- Sind diese Tools frei verfügbar oder kostenpflichtig?
1 Antwort
Pardon, das ich dir auf deine Frage mit keiner konkreten Antwort dienen kann, allerdings möchte ich dich an dieser Stelle darauf hinweisen (für den Fall das du das noch nicht weißt), das ca 95% der Anzeigen zu strafrechtlich relevanten Hass- und Hetze Kommentare keine polizeiliche Ermittlungen erfolgen, bzw. diese entweder von der Polizei eingestellt, oder vor Gericht abgewiesen werden.
Zufälligerweise habe ich nämlich heute Morgen im ZDF MAgazin "Volle Kanne" einen Bericht gesehen, in der eine Betroffene (mit Migrationshintergrund) deshalb bis vor das Bundesgerichtshof gezogen ist, um doch noch in letzter Instanz Recht zu bekommen.
Sie selbst ist übrigens Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung (oder so ähnlich). Hier der Link:
Zu ihrer Person:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sawsan_Chebli
Hier der Link zu ihren Erfahrungen mit Hass und Hetze gegen ihre Person im Internet und ihre merhfach erfolglosen Anzeigen dagegen (aus dem ZDF Interview von heute morgen);
https://www.zdf.de/gesellschaft/volle-kanne/volle-kanne-vom-9-august-2023-mit-sawsan-chebli-100.html
Zu dem Thema Anzeigen gegen Hasskommentare noch zwei weitere interessante Links:
Naja, es gibt halt kaum freies Personal im Bereich Cyberkriminalität, da der komplette auf Cyberkriminalität sezialisierte Polizeidienstapparat mit der Verfolgung von Gewerbemäßigen Betrugsdelikten (zb bei Ebay Kleinanzeigen & Co), dem Onlinehandel mit verbotenen Waren und Kinderpornografie beschäfigt ist, wobei bei letzterem sogar nicht mal alle Hinweise verfolgt, sondern nur ca 85% der Hinweise nachgegangen werden kann - für mehr reicht das Personal nicht. Also entsteht bei den Online Hass, Hetzte und Mordandrohungen sozusagen ein rechtsfreier Raum, wo es nur seltene Ausnahmen für promentente Politiker und andere einflußreiche Persönlichkeiten gibt. Ich kann dir dazu leider keinen Link geben, die Infos habe ich aus dem Gedächtnis rezitiert aus einer ÖR Reportage über Cyberkriminalität aus der ARD Mediathek.
Hier der Link zu einem ausgezeichneten Tool zum Auffinden aller öffentlich rechtlichen TV Inhalte der letzten Jahre, welches selbstverständlich nicht von den deutschen öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, oder der deutschen Privatwirtschaft programmiert wurde, sondern kostenlos und werbefrei von Github/Microsoft.
Ps: über die verlinkte mediathekvieweb Webseite lassen sich übrigens auch alle öffentlich rechtliche Sendungen mit einem Rechtsklick auf den Bildschirm (nach Aufruf der Sendung) kostenlos und legal auf die eigene Festplatte runterladen. Ein wirkliches nützliches Tool, um der Löschung der Beiträge nach 1-3 Jahren zuvorzukommen und welches die offizielle ÖR-Mediathek wohl leider vergessen hat für ihre Webseiten der einzelnen Fernsehanstalten zu implementieren.
Gern geschehen, die 150 GB anReportagen insbesondere zu Politik, Sozialen und die Erderwärmung, die ich in den letzten zwei Jahren von dort bezogen habe, hat mir in wirklich vielen Bereichen die Augen geöffnet, besonders die Sendungen die meist zwischen 23 und 6 Uhr morgens ausgestrahlt werden.
Vielen Dank für deine Antwort! Das sind interessante und wichtige Informationen.
Den Fall Sawsan Chebli kannte ich bisher nicht. Mir scheint aber, er passt zum Fall Renate Künast, den ich in meiner Frage thematisiert hatte:
Merkwürdiges Gerichtsurteil: Müssen Promis mehr Hass im Netz ertragen als Normalos? Gelten für Promis andere Maßstäbe? (Strafrecht, Justiz, Promis) - gutefrage
Interessant ist auch dein Hinweis, dass bei
Diese Information gewinnt an Bedeutung, weil ja nicht jede(r) Betroffene Strafanzeige erstattet. Tatsächlich ist es nur jedes fünfte Opfer von Hasskriminalität im Netz, das die Polizei oder Staatsanwaltschaft kontaktiert. Auch dazu habe ich (beim selben GF-Themenspecial) eine Frage gestellt:
Warum erstattet nur jedes fünfte Opfer von Hasskriminalität Strafanzeige? (Themenspecial, Strafanzeige, Recht und Gesetz) - gutefrage
Für mich ist es erschreckend, dass