An die politisch linken: Wieso darf Scholz Abschiebungen fordern, aber die AfD nicht?
Liebe linke Community,
Gegenwärtig gibt es ja volksaufstandartige Demonstrationen, weil einige AfD-Funktionäre einem Vortrag als Zuhörer beigewohnt haben, bei dem der rechte Aktivist Martin Sellner Abschiebungen in großem Stil gefordert hat.
Erst vor wenigen Monaten forderte Bundeskanzler Olaf Scholz exakt das Gleiche:
Die damalige Reaktion der linken Community: Keine, jedenfalls keine wahrnehmbare. Die Meldung erregte in etwa so viel Aufsehen, wie der berüchtigte Sack Reis in China.
Ich möchte nicht provozieren oder streiten, ich möchte es einfach nur verstehen. Wenn der SPD-Bundeskanzler Abschiebungen im großen Stil fordert, wird das hingenommen. Wenn ein paar eher bedeutungslose AfD-Funktionäre bloß als Zuhörer bei einer Rede anwesend sind, bei der dies gefordert wird, dreht die Nation durch. Warum ist das so?
4 Antworten
Es geht eher um die Art und Weise. Die wenigsten Linken haben etwas dagegen Geflüchtete in sichere Herkunftsländer abzuschieben, wenn diese negativ auffallen. Was die AfD aber will, ist alle möglichen Einwanderer abschieben, entweder in irgendwelche Länder oder gar in die immernoch unsicheren Herkunftsländer.
Weiterhin ist es natürlich etwas anderes, wenn ein mittig-linker Politiker vom Abschieben redet, weil man erwarten kann, dass die Abschiebungen eher friedlich/menschlich verlaufen würden, als wenn ein rechtskonservativer bis rechtsextremer Politiker abschieben möchte. Dann kann man nämlich davon ausgehen, dass dieser einen Scheiß auf die Menschen gibt und sie nur loswerden will, mit allen Mitteln.
Stimmt, deshalb werden Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet... weil sie sich so dolle an unserer Verfassung orientieren.
Die Beobachtung des Verfassungsschutz passiert deshalb, weil der VS weisungsgebunden sich zu einer Oppositionsbekämpfungsbehörde entwickelt hat. Da geht es nicht um den Schutz des Staates! Der Präsident des VS hat ja klar im Fernsehen gesagt, dass es seine Aufgabe ist (wenn auch nicht als einziger Mitspieler) die Wahlergebnisse für die AfD abzusenken. Es geht um Machterhalt. Das ist alles. Die Argumente des VS sind derart an den Haaren herbeigezogen, dass macht es schon zur Lachnummer.
Na klar! Alles ist eine riesengroße Verschwörung. Die Millionen von Menschen, die bereits begriffen haben, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist, werden alle von den USA bezahlt! Das sind alles Spione! Ganz Deutschland, außer die AfD'ler, sind Spione!!!!!!!
Warum beobachtet der VS denn dann nur (Teile der) AfD - und nicht auch die CDU oder CSU? Die sind schließlich auch Opposition.
Dein Aluhutstrohmann darfst du dir gern selbst im Garten aufbauen, dort ist er sicherlich besser aufgehoben - vor allem der Teil mit dem Aluhut. Denn ich habe keineswegs von einer "Verschwörung" gesprochen, sondern Fakten benannt und die daraus resultierende Schlussfolgerung. Du magst das anders sehen, klar, aber dass Pseudodemokraten die Vorgänge nicht mitbekommt, die vor euren Augen ablaufen, ist hinlänglich bekannt.
Die Millionen von Menschen, die bereits begriffen haben, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist, werden alle von den USA bezahlt
Vollvertrottelter Strohmann. Erstens haben die es nicht begriffen, sondern es wurde ihnen eingeredet. Aber das am Rande. Das von "USA bezahlt", habe ich nirgends behauptet. Du sagst ja? Wo ist dann mein Zitat? Ansonsten: Weshalb dieser billige Manipulationsversuch?
Ich verrate dir aber gern, wer von den USA aus bezahlt wird, unter anderem vom Milliardär Georg Sorros, der ja vor Jahren erklärt hatte sich in Europa politisch zu engagieren. Die linksradikale Aktivistengruppe "correctiv". Die haben nicht wenig Geld aus den USA erhalten - und sehr viel Geld vom Staat! Von genau jenen Regierungen, die sich nun ganz ergriffen selbst in die Demonstration stellen um gegen die AfD zu "demonstrieren" aufgrund der "Erkenntnisse", die sie selbst bezahlt hatten. Ganz bestimmt wieder eine Verschwörungstheorie, nicht wahr? Nur leider sind die Zahlen bekannt.
Das sind alles Spione!
Es ist eigentlich eine linke Spezialität, überall Spione, bezahlte Trolle aus dem Ausland zu erspähen, ohne auch nur ein einziges Mal das belegen zu können. Nur heißt das der geheimnisvolle Geldgeber Russland. Ich selbst, nochmal, hatte das weder behauptet, noch angenommen. Also: Strohmann.
Ganz Deutschland, außer die AfD'ler, sind Spione!!!!!!!
Was wohl gerade in deinem Kopf passiert war, als du diese verrückten Zeilen geschrieben hattest? Unfassbar.
Zum Thema
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Ich habe die Begründungen des VS für die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" sämtlich gelesen. Diese sind unfassbar banal, dass diese niemals vor einem Gericht bestand hätten. Von "Delegitimierung" ist da die Rede, ein ganz neu eingeführtes Gedankenverbrechen, mit der jede Art von Kritik gebranntmarkt werden kann. Unter anderem ist die Aussage, dass es sich um ein Parteienkartell handele, bereits Anzeichen für Rechtsextremismus. Offenbar kennen die VSler die Definition von rechtsextrem nicht. Vielleicht sollten sie diese mal bei der Bundeszentrale für Politische Bildung nachschlagen.
Albern, dein Kommentar.
Weil die CDU weder eine neue Partei, noch Opposition ist und sich als Steigbügelhalter für linke Politik erwiesen hat. Zudem ist sie als Regierungspartei vieler Bundesländer selbst dem Verfassungsschutz weisungsgebunden, der Präsident des VS ist ebenfalls CDU-Mitglied. Dieser hatte ja im Fernsehen zugegeben, dass der VS es als seine Aufgabe betrachtet, die Wahlergebnisse der AfD zu senken. Es ist ihm rausgeruscht, der Trottel, aber es ist dennoch die Wahrheit.
Ebenso bleibt es ja auch unerwähnt, sowohl in den Medien, wie in aufgebrachten Bundestagsreden der Altpartei-Kader, dass mehr Mitglieder der CDU bei jenem angeblichen "Geheimtreffen" dabei gewesen sind als solche von der AfD. Nämlich 3 zu 2.
Aber kaum ist die Werteunion als Partei gegründet - schwupps: Beobachtung seitens des VS aufgrund wirklich schwachsinniger Begründungen.
bei jenem angeblichen "Geheimtreffen"
Wieso schreibst du das in Anführungszeichen? Kannst du die Wahrheit nicht erkennen?
mehr Mitglieder der CDU dabei gewesen sind als solche von der AfD. Nämlich 3 zu 2.
Quelle? Und bitte kein Youtube! Seriöse Quellen gibt es IMMER als Text.
Weil die CDU weder eine neue Partei, noch Opposition ist
Natürlich ist sie Opposition. Oder hast du verpasst, was wir gerade für eine Regierung haben?
Quelle? Und bitte kein Youtub
Vorab: weshalb ist YT generell weniger glaubhaft als textbasierte? Etwa, weil der Spiegel und die Süddeutsche stets transparent und ehrlich waren? Das ist schon eine seltsame Forderung. Aber sei es drum, ich lese lieber.
Ich kann dir sogar die konkreten Namen nennen, Schnee:
Tatsächlich waren es waren drei Personen von der CDU. Namentlich waren es Ulrich Vosgerau, Simone Baum und Michaela Schneider. Von der AfD waren eben nur 2 Personen anwesend.
Du darfst das gern kontrollieren, es stimmt. Gib dazu einfach in die Suchmaschiene die passenden Namen und CDU ein - und zaaaaaack - da ist schon das Ergebnis. Viel Spaß beim quellen!
Wieso schreibst du das in Anführungszeichen? Kannst du die Wahrheit nicht erkennen?
Weil es weder eine Konferenz, noch ein Geheimtreffen, noch eine Parteiveranstaltung der CDU oder AFD war. Weil es ein privates Treffen war, so wie sie zu tausenden jedes Jahr von allen möglichen Personen und Politikern stattfinden. Weil die stasihafte Beobachtung durch (vermutlich) VS in Zusammenarbeit mit dem staatlich bezahlten correctiv noch ein juristisches Nachspiel haben wird, weil keine - und zwar überhaupt keine- Aussagen belegt sind oder auch nur wörtlich wiedergegeben wurden!
Darum schreibe ich das in Anführungszeichen, um dem Wording der AfD-Hasser (von denen einer bereits gewalttätig gegen Frau von Storch wurde) entgegen zu treten.
Also gut, du kannst also keine Quelle nennen und hast auch kein Interesse daran.
Damit bin ich raus aus dieser Diskussion. Mit verblendeten Realiätsverweigerern wie dir hat das keinen Sinn.
Und haben sie keine Argumente mehr, greifen sie zu Beleidigungen. Würde es ihn ernsthaft interessieren, so würde er zuhören und ggf. selbst kurz nachschauen. Ich hatte dem baldigen Schmelzwasser nun wirklich ausführlich erklärt, wie er in sekundenschnelle meine Aussagen bestätigt bekommen wird.
... du kannst also keine Quelle nennen und hast auch kein Interesse daran.
Kein Interesse - richtig. Weil ich keine Lust habe dem frostigen Genossen jede Denkarbeit abzunehmen und alle möglichen bekannten Fakten zu belegen - nur weil der wissensskeptische Winterfreund diese nicht kennt.
Ist es zuviel verlangt von einem Erwachsenen, kurz auf Goggle einen Namen + CDU einzugeben? Ernsthaft? Soll ich ihm noch sein Brei rühren und ihm die Windelchen wechseln?
Gut, er ist zu faul dazu - bitte schön. Nur soll der Schneemann mir dann nicht mit Begriffen umhertanzen wie "verblendet" oder "Realitätsverweigerern". Denn letzteres ist der schwindende Schnee selbst.
Aber es ist ja bald Frühling, dann hat sich die Sache eh erledigt.
Scholz bezieht sich auf die Ausreispflichtigen, deren Anträge alle Instanzen durchlaufen haben und negativ entschieden worden sind.
Die AfD hingegen richtet sich gegen alle Ausländer.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-programm-abschiebung-remigration-100.html
Ich kenne das Interview mit Scholz nicht, aber ich bin mir sicher, dass Scholz nicht gesagt hat, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Deutschland abzuschieben. Oder Andersdenkende. Oder grundsätzlich Menschen mit Migrationshintergrund.
All das möchten Rechtsextreme nämlich tun. Und das verstößt gegen unsere Verfassung.
dass Scholz nicht gesagt hat, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Deutschland abzuschieben. Oder Andersdenkende. Oder grundsätzlich Menschen mit Migrationshintergrund.
Das hat auch die AfD nicht gesagt, ebensowenig die CDU, die bei dem "geheimtreffen" stärker vertreten war als die AfD.
Sellner fordert es und die Rechtsextremen der AfD auch.
Waren tatsächlich mehr CDU-Politiker als AfD-Politiker anwesend? Ich habe jedenfalls gelesen, dass es bei der CDU direkt ein Parteiausschlussverfahren gab.
Aber mal im Ernst: Wer heute noch leugnet, dass die AfD Faschisten und Rechtsextreme beherbergt, die ganz offen so etwas fordern, dem ist nicht mehr zu helfen.
zwischen Abschiebungen und Reimmigrationen liegen noch Welten. Schon allein davurch bedingt das Scholz nie in Betracht zog, dass man bereits eingebürgerte Personen, also Personen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft, wieder diese etziehen solle und sie ausweisen solle.
Also nein deine Behauptung das beide das gleiche gefordert haben sollen ist Blödsinn und dient ausschließlich entgegen deiner Aussage einzig und allein dazu Online Hetze zu betreiben.
Pure Diffamierung.
Nein, auch rechtskonservative Menschen orientieren sich an das Grundgesetz, an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und an gesetzliche Vorgaben - auch die AfD!