Mehr direkte Demokratie bei den Steuerabgaben möglich?

Hallo Leute,

ich habe mir einmal Gedanken gemacht, wie man linksextremen und rechtsextremen Parteien das Handwerk legen könnte.

Das Problem bei den Ausgaben in Deutschland ist oft, dass genug Geld da ist, jedoch wird es oft nicht sinnvoll ausgegeben. Wenn eine Schule nicht saniert wird, weil 1 Mio laut Aussagen der Politiker nicht finanzierbar ist, aber 2 Straßen weiter wird ein neues Asylheim für 5 Mio Euro gebaut, führt dies oft zu Missverständlichkeit und Frust, was politische Ränder ausnutzen.

Mein Vorschlag wäre, dass alle Steuerzahler in Deutschland selbst entscheiden sollten, für was ihre Steuern genutzt werden z.B. alle bekommen einen Brief, wo man mit Prozenten angeben kann, für was seine Abgaben genutzt werden u.B. 50% für die Rente, 10% Umweltschutz, 10% Infrastruktur usw.

Theoretisch wären dann hunderte Millionen Euro Zahlungen an islamistische Länder wie Somalia oder Afghanistan illegal und nicht von den Bürgern gewollt. Man merkt oft, dass viele Politiker gar nicht wissen, wofür deutsches Steuergeld verwendet wird. Irgendwelche Projekte in Korea oder Entwicklungshilfe in Kasachstan.

Den meisten Menschen in Deutschland ist Somalia, Afghanistan, Kasachstan usw. egal, weil sie hier leben und lieber hier schöne Straßen und sanierte Schulen möchten.

Wäre so etwas umsetzbar , oder werden links- und rechtsradikale Parteien auf lange Sicht gewinnen ?

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CSU: "Wer AfD wählt, wählt Nazis"?

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" gefragt, ob seine Aussage, dass die Deutschen stolz auf ihre Vorfahren sein sollten, auch für SS-Angehörige gelte. Krah sagte daraufhin, dass Schuld eine subjektive Kategorie sei. Es habe in der SS viele Kriminelle gegeben, aber nicht jedes Mitglied sei kriminell gewesen.

Die CSU nutzte Krahs Aussagen, um AfD-Politiker auf Twitter als "Nazis" zu bezeichnen:

Das Problem ist: Der langjährige CSU-Parteivorsitzende Franz-Josef Strauß hat viel positivere Aussagen über die SS getätigt. Strauß schrieb 1957 an einen Verein ehemaliger SS-Angehöriger (siehe hier):

Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen.

Ich finde es heuchlerisch, AfD-Mitglieder wegen der relativ differenzierten Krah-Aussage "Nazis" zu nennen, eine viel krassere Aussage des eigenen Parteiübervaters jedoch gleichzeitig zu ignorieren. Strauß müsste nach Meinung der heutigen CSU ja auch ein "Nazi" gewesen sein - und die CSU eine "Nazi"-Partei.

Was ist Eure Meinung dazu?

Bild zum Beitrag
Die Aussage ist nicht heuchlerisch. 67%
Die Aussage ist heuchlerisch. 33%
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Wieviel Korruption und Lobbyismus bei deutschen Parteien? Wo am meisten?

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

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Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

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Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

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Meinung des Tages: Start der „Verfassungsviertelstunde“ – wie bewertet Ihr das Projekt, das nächstes Schuljahr in Bayern starten soll?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
  • Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
  • Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
  • Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
  • Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

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Ich finde die "Verfassungsviertelstunde" gut, weil ... 71%
Ich halte nichts von der "Verfassungsviertelstunde", da ... 17%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 12%
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