Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Bild zum Beitrag
Ich finde unser Grundgesetz gut, da... 78%
Ich habe Dinge am GG zu bemängeln und zwar... 17%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Ein Haus für einen Euro: Auch ein Modell für die ostdeutsche Provinz?

Ein Haus für einen Euro: Mit diesem Angebot kämpfen immer mehr italienische Dörfer gegen die Landflucht. In einem Dorf in der Toskana hat sich das Modell als erfolgreich erwiesen.

Bürgermeister Michele Giannini befürchtet, dass es hier auf Dauer zu ruhig werden könnte. "Meine Gemeinde hat 700 Einwohner, aber vor 50 Jahren waren es noch mehr als 3.000", sagt Gianni. Weil so viele Menschen weggegangen sind, stehen viele Häuser leer und verfallen. Sie stünden sinnbildlich für die Landflucht, erklärt der Bürgermeister: "Leere Häuser bedeuten, dass hier nur wenige Menschen leben. Wenn es nur wenige Menschen gibt, gibt es auch immer weniger Kinder, die zur Schule gehen und die Schulen werden geschlossen."

Um diesen Trend aufzuhalten, hatten sie hier im Ort vor knapp zehn Jahren eine Idee: Die Gemeinde kaufte den Besitzern, die entweder weggezogen waren oder die nicht das Geld hatten, die Gebäude zu renovieren, die leerstehenden Häuser ab. Dann boten sie diese Häuser zum symbolischen Preis von einem Euro wieder zum Verkauf an - so wie das alte Steinhaus, vor dem Bürgermeister Giannini jetzt steht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/italien-landflucht-immobilien-100.html

Wäre das eventuell auch ein Modell für sterbende Dörfer im ländlichen Ostdeutschland?

Wer von Euch hätte Lust in die z.B. mecklenburgische Provinz zu ziehen, wenn er dafür günstig ein eigenes Haus bekäme. Es muss ja nicht für einen Euro sein, aber eben sehr günstig. Das diese verlassenen Häuser zudem sanierungsbedürftig sind sollte auch klar sein.

Andere Idee/freie Meinungsäußerung. 67%
Ich würde für ein billiges Eigenheim in die Provinz ziehen. 19%
Ich bleibe lieber in der Großstadt. 14%
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Welches Jahr kann als das Beste der 40-jährigen DDR-Geschichte betrachtet werden, außen- wie innenpolitisch, wann waren DDR-Bürger stolz auf ihren Staat?

Zumindest eines der scheinbar besten Jahre war 1959, in der DDR war mit der Baade 152 ein Düsen-Verkehrsflugzeug konstruiert und geflogen worden. Staatschef Ulbricht war stolz wie Harry, die noch unerprobte Verkehrsmaschine sollte anlässlich der Leipziger Messe am 4.März, ihren erst zweiten Testflug, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen niedrigen Überflug durchführen um Chruschtschow zu beeindrucken.

Walter Ulbricht wartete und wartete, die Maschine kam jedoch nicht. Sie war aufgrund von Pilotenfehler abgestürzt.

https://de.wikipedia.org/wiki/152_(Flugzeug)#:~:text=Der%20Flug%20endete%20nach%2055,Georg%20Eismann%20kamen%20ums%20Leben.

Unabgestimmt forderte Prof. Baade von der Mannschaft zusätzlich einen Tiefflug über das Rollfeld für notwendige Foto- und Filmaufnahmen. Auch sollte die Crew nach dem Testflug weiter zur Leipziger Messe fliegen, um den auf der Messe anwesenden sowjetischen Parteichef Chruschtschow zu überzeugen, endlich die Abnahmeverträge über 100 Stück 152 anzuweisen.

Der Flug endete nach 55 Minuten 5,7 Kilometern von der Landebahn entfernt bei Ottendorf-Okrilla mit einem Absturz. Die vier Besatzungsmitglieder Kapitän Willi Lehmann, Copilot Kurt Bemme, Flugversuchsingenieur Paul Heerling und Flugingenieur Georg Eismann kamen ums Leben. 

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