Europarat kritisiert Deutschland: Warum unternehmen wir so wenig gegen Armut und Wohnungsnot?

In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.

2023 gab es in Deutschland 600.000 wohnungslose Menschen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt immer schneller. Die sichtbaren (Symbolbild) sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Bericht des Europarats zu Deutschlands Sozialpolitik stellt der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus: Darin fordert der Europarat mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in dem Bericht.

Über die zunehmende Zahl wohnungsloser Menschen zeigte sich Mijatovic besorgt. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts. 

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland. Dabei traf sie Bundesminister und Vertreter auf kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/europarat-armut-deutschland-100.html

  • Was sind Eure Ideen zur schnellen und effektiven Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot?
  • Braucht es für sozialen Wohnungsbau ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr?
  • Soll das Thema zur Chefsache gemacht und dem Kanzler persönlich unterstellt werden?
Bild zum Beitrag
Sondervermögen und Armut und Wohnungsnot zur Chefsache erklären. 64%
Ist mir egal. Arme Menschen sind selber schuld. 25%
Pläne der Bundesregierung bis 2030 sind ausreichend. 11%
Wohnung, Deutschland, Politik, Armut, Kritik, Meinung, Wohnungssuche, Bundesregierung, Armutsgrenze, Bundesrepublik, Wohnungsnot, Armut in Deutschland, Armutsbekämpfung
Wie rechtfertigen Sie die Umverteilung von vielen armen Menschen auf einen reichen Menschen moral?

Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich das Vermögen der Menschen Jahr für Jahr ungleicher verteit. Natürlich ist Lottospielen nicht die Ursache für das Problem und die meisten Multimilliardäre nicht durch Lotto so reich geworden, aber dennoch ist es das, was Lotto macht: Sie nehmen Geld von vielen und konzentrieren es auf weniger Menschen, insbesondere auf sehr wenigen Hauptgewinnern, die dann auf Kosten aller anderen sehr reich werden.

Das ist insbesondere dadurch problematisch, dass gerade arme Menschen besonders häufig Lotto spielen.

Ich weiß, Sie sind Gewinnberaterin und nicht die Person, die die Gewinnspiele selbst organisiert, aber dennoch arbeiten Sie für ein (staatliches) Unternehmen, das die Umverteilung in die falsche Richtung vorantreibt.

Ich weiß, es wird argumentiert, dass das Glücksspielmonopol beim Staat das kleinere Übel ist im Vergleich zu privaten Glücksspielen, aber ist die Sache nicht immer noch moralisch fragwürdig?

MIch würde interessieren wie Sie sich die Arbeit für einen solchen Arbeitgeber moralisch begründen oder ob sie sich die Frage bezüglich der Moral überhaupt schon mal gestellt haben?

Das ist nicht vorwurfsvoll gemeint, aber mich interessiert, wie sehr Lotto-Mitarbeiter wie Sie, aber nicht nur spezifisch Sie, sich mit solchen Themen auseinandersetzen und ob solche kritischen Gedanken bei Ihnen und anderen Beschäftigten überhaupt vorhanden sind und eventuell auch unter Kollegen diskutiert werden.

Finanzen, Glück, Geld, Recht, Armut, Psychologie, Ethik, Geringverdiener, Glücksspiel, Kapitalismus, Lotto, Menschlichkeit, millionär, Moral, Obdachlosigkeit, Philosophie, Reichtum, Wert, Glücksspielsucht, Lottogewinn, Bürgergeld, Milliardär, Milliardäre, Umverteilung, Armutsbekämpfung, superreiche, kritisches Denken
Warum spuckt Deutschland mehr und mehr auf das Grundgesetz?

Die neuen Bezahlkarten sind deutlich gegen Artikel 3 GG. Hiernach sind alle Menschen gleich. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html#:~:text=Grundgesetz%20f%C3%BCr%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland,M%C3%A4nner%20und%20Frauen%20sind%20gleichberechtigt.

Deshalb mal die Frage an euch, was ihr davon halten würdet wenn ihr künftig statt eurem Lohn oder eurer Sozialleistungen, eine Bezahlkarte statt Geld bekommen würdet!? Würde euch das gefallen? Wenn nicht, weshalb begrüßt ihr dann, dass Asylbewerber sie bekommen und das mit dem Wissen über Art. 3 GG?

Mir für meinen Teil kommt da übrigens eine Idee. Ich glaube ich werde Asylbewerbern anbieten, dass sie mit mir Lebensmittel einkaufen gehen, dann meinen Einkauf über die Bezahlkarte zahlen und ich geb ihnen dann das Geld für meinen Einkauf in bar. Damit können sie dann als freie, mir gleichgestellte Menschen tun was sie wollen.

Wer es ähnlich sieht wie ich sollte sich vielleicht solidarisch zeigen und auch darüber nachdenken. Damit halte ich / wir uns dann wohl als einzige noch an das Grundgesetz und sehen in Asylbewerbern gleichberechtigte Personen.

Übrigens habe ich auch schon verlauten hören, dass auch die BG Empfänger ins Gespräch gebracht werden für die Bezahlkarten. Mir kommt es wie eine PR Kampagne gegen Arme vor, um die Schlinge um ihren Hals noch enger zu ziehen.

Übergeordnet dient es wohl den Bestrebungen die Bevölkerung zu enteignen, indem man Schritt für Schritt Bargeld abschafft und logischerweise dort beginnt wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Am Ende des Weges steht eine Welt, in der Geld nur noch die Mächtigen besitzen, die dann mit Bezahlkarten das Leben der Menschen diktieren und kontrollieren.

Das könnte man als dystopischen Anfang eines korporatokrativen Alptraums sehen. Ein Diktat unter Herrschaft eines Geldadels, der alles besitzt und alles und jeden kontrolliert!

Im übrigen möchte ich das narrative Argument mal entzaubern. Es wird behauptet die Bezahlkarte sollen verhindern, dass das Geld unser Land verlässt. Das ist zwar richtig. Aber dann frage ich mich schon, weshalb dann hier das Großkapital das unser Land verlässt keine Berücksichtigung findet? Denn gerade die deutschen Unternehmen und Superreichen schmuggeln deutsches Großkapital quer um die ganze Welt!

Nach diesem Narrativ müssten dann auch Gesetze erlassen werden die deutschen, wohlhabenden Staatsbürgern verbieten Konten im Ausland zu haben, wie auch Besitz und Geschäfte im Ausland mit deutschem Geld zu machen.

Wie seht ihr das? Würde gerne Stimmen der Community dazu einfangen. Jeder ist Willkommen zu antworten.

Bild zum Beitrag
Religion, Geschichte, Polizei, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Armut, Asyl, Ausländer, Demokratie, Diskriminierung, Flüchtlinge, Gesellschaft, Grundgesetz, Kapitalismus, Menschenrechte, Migration, Recht und Ordnung, Soziale Ungleichheit, Soziales, Arm und Reich, Asylpolitik, Bürgergeld, LGBT+, Armut in Deutschland, Armutsbekämpfung, Recht und Justiz
Kommen die Superreichen langsam zur Vernunft?

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben 260 Teilnehmer der Kampagne "Proud to pay more" einen offenen Brief eingereicht. Die zentrale Forderung dieser knapp 260 Superreichen ist eine faire und gerechte Besteuerung für die Superreichen dieser Welt, damit die soziale Ungleichheit bekämpft wird.

Es ist ein Fakt, dass die Superreichen in den letzten 3 Jahrzehnten ihr Vermögen extrem vermehrt haben, während gleichzeitig die Armut und soziale Ungleichheit drastisch zugenommen hat.

Die Kampagne kommt aus Reihen der Superreichen selbst und richtet sich an Alle Superreichen auf der Welt.

Wird der Rest des Geldadels diesem demokratischen Ruf nach Recht und Gerechtigkeit folgen oder werden mit Ausnahme dieser 260 Personen, die restlichen Superreichen weiter ihre narzisstische Linie weiter fahren, bei der sie die Menschen und den Planeten weiter für ihren Reichtum ausbeuten?

Meine Meinung:

Respekt für die Kampagne Proud to pay more! Genau das ist der Schritt der richtig und notwendig ist. Die extreme Kapitalverschiebung von Arm zu Reich muss beendet werden und es muss eine Kapitalverschiebung von Reich zu Arm geben, damit die Welt wieder allen gehört und nicht nur einer kleinen Minderheit. Dies muss zum Wohle der gesamten Menschheit und unseres Planeten geschehen. Ansonsten ist ein Zusammenbruch des weltweiten Wirtschafts und Finanzsystems nicht mehr abzuwenden und wird Arm wie Reich ins Verderben schicken.

Was glaubt ihr? Ist die Kampagne erst der Anfang einer längst notwendigen Abkehr der Ausbeutung der Armen? Oder wird die Kampagne verpuffen, weil die Mehrheit der Superreichen sich weiterhin ihrer demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung entzieht?

https://www.google.de/amp/s/amp.dw.com/de/davos-superreiche-wollen-mehr-steuern-zahlen/a-68021329

Zusatzfrage für Deutschland:

Und was wurde eigentlich aus den Statements des Bundeskanzler Olaf Scholz, als er noch kein Bundeskanzler gewesen ist?

Was hat er und die Ampel in dieser Richtung unternommen?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kommunen-steueroasen-steuerhinterziehung-101.html

Also alles was ich mitbekommen habe, dass Top Beamte des Finanzministeriums wie Gerda Hofmann sich dafür bezahlen lassen, Superreichen Tipps zum Steuerbetrug zu geben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Wo ist hier unser Kanzler mit seinen einst vernünftigen Ansichten!? Wo sind die Razzien bei deutschen Beamten, die ihre Stellung missbrauchen um sich selbst zu bereichern, damit Deutschland schaden und faktisch dazu beitragen, dass der Bund um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe betrogen wird!?

Wo sind die gerechten Steuern für die Superreichen, die man damit in ihre Verantwortung zwingt?

Bild zum Beitrag
Finanzen, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Finanzkrise, Armut, Davos, Finanzamt, Kapitalismus, Reichtum, Weltwirtschaftskrise, Armut in Deutschland, Armutsbekämpfung, Weltwirtschaftsforum, Olaf Scholz, Ampelkoalition

Meistgelesene Fragen zum Thema Armutsbekämpfung