Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?
Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…
Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“
Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.
Die neue Entschlossenheit des Kanzlers
Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.
Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik
Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.
Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.
Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.
Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.
Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.
Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html
35 Antworten
Der Tatendrang an sich ist gut - ob es was bringt wird man sehen. Bzw. wie dann alles umgesetzt wird. Es ist auf jeden Fall dringend notwendig - um der AfD Einhalt zu gebieten - hier Maßnahmen zu ergreifen.
Es darf aber nicht nur darauf hinauslaufen, sich auf ein paar Abschiebungen + Arbeitserlaubnis (oder gar -pflicht) für Asylsuchende zu beschränken.
Klar ist, dass wir auch weiterhin nicht drumrum kommen (zumindest nicht ohne größere Änderungen die vielleicht verfassungswidrig sind und auch nicht von Grünen mitgegraten würden) weiterhin viele Asylsuchende aufzunehmen, die dann legal hier sein werden. Zumindest bei aktueller weltpolitischer Lage - und da wird sich nich viel ändern so schnell. Da Maßnahmen darauf abzielen die Kriegssituationen zu verlängern. (Man kann der schwächeren Partei nicht zum Sieg verhelfen - dafür müsste man stärker eingreifen und selber Kriegspartei werden. Will keiner, weil es sonst eskalieren würde. Müsste die stärkere Partei schon gewinnen lassen, damit der Krieg endet.)
Da braucht es Geld und Wohnraum (der auch für Inländer knapper und teurer wird, je stärker die Nachfrage steigt, Migranten bestärken die Nachfrage) - für Integration. Sachen zu denen man von Faeser nicht viel hörte. (Was imo stark die AfD pushte. Da waren Länder und Kommunen auch die sich beschwerten - viele Kommunen im Westen sind eigentlich nicht von AfD beherrscht, Bürgermeister aus non-AfD-Partei. Und Landräte auch.)
Es ist auf jeden Fall dringend notwendig - um der AfD Einhalt zu gebieten - hier Maßnahmen zu ergreifen.
Einen Tatendrang von Scholz sehe ich noch nicht, das Treffen war auch nicht geheim.
Scholz ist noch in der Blabla-Phase, mal sehen was passiert.
Es bedarf nicht nur einer Beschränkung der illegalen Zuwanderung, auch die legale muss auf 0 gesetzt werden,
Es muss rauskristallisiert werden, dass Deutschland irgendwann keine weiteren Asylanten mehr versorgen kann oder will.
Deutschland muss das Recht haben, irgendwann "Schluss" zu sagen, und sei der nächste Asylant noch so asylberechtigt.
Die Leistungen für Asylanten, Geduldete und Flüchtlinge müssen an das europäische Niveau angeglichen werden.
Warum soll Deutschland für diese Menschen so reizvoll sein?
Eine Abschiebehaft finde ich widerlich, es müssen schon Flucht- und Untertauchwahrscheinlichkeiten gegeben sein. Das sind ja keine Kriminellen.
Länder für sicher zu erklären, weicht der Thematik nur wieder aus, und ist heuchlerisch.
Ich wünsche mir eine Obergrenze, die momentan schon überschritten ist.
Das wäre ehrlich.
Eine Untertauchwahrscheinlichkeit könnte entweder konkret gegeben sein oder statistisch, etwas wenn - ich nenne mal eine diskutable Zahl - 30% untertauchen.
Nur kann man in Deutschland unversorgt überleben?
Abschiebehäftlinge haben kaum noch Rechte und werden von den Behörden auch so behandelt. Das Beispiel des Abzuschiebenden, der so lange heruntergedrückt wurde, bis er erstickte. Das Beispiel des Mannes, der in seiner Zelle verbrannte. Eine Gefängnispsychologin hat mir erzählt, wie Polizei protestierende Abzuschiebende unter der Dusche niederknüppelte.
Ich will sie zwar auch raushaben, wie du, aber bitte mit Würde.
Länder wurden für sicher erklärt, obwohl sie es nicht sind.
Dürfte das aber eindeutig sein, sehe ich es wie du.
Ja klar, Menschenwürde so lange Sie sich noch bei uns befinden muss eingehalten werden.
Trotzdem keiner darf die Möglichkeit haben abzutauchen, unter keinen Umständen.
Das ist einem Rechtsstaat nicht würdig.
Afghanistan oder Somalia als Beispiel kann man wahrscheinlich die nächsten 100, 200 oder weiß Gott wie viele Jahre nicht als Sicher einstufen, wenn man nach westlichen Maßstäben geht...
Nur so werden wir Sie nie los..
Darüberhinaus kann eh jeder Märchen erzählen dass er in seiner Heimat verfolgt wird und dann darf man die Person eh nicht mehr abschieben 🙄.
So wird das nichts Leute.
Klingt für mich nach den Tropfen auf nen Heissen stein.
Das Problemw as ich sehe ist das man versucht an einem fehlerhaften system rumzu doktoren ohne das man sich darüber geeinigt hat was eigentlich die Rahmenbedingungen sind.
Gerade beim Thema flucht müssen wir mit unseren offenen EU grenzen als EU auch Auftreten. Ich würde mir da mehr zusammenarbeit und klarere Richtlinien wünschen.
Ich denke die wichtigste frage die geklärt werden muss ist schlichtweg: Wieviele menschen ist D bereit aufzunehmen. Und was machen wir wenn diese grenze erreicht ist.
Wenn die Bude voll ist. Kann man eben nicht mehr helfen. Das ist natürlich schade für die flüchtlinge aber dann ist das eben so.
Hier finde ich wird viel zu wenig klartext gesprochen wie diese frage denn beantwortet wird. Was unsere kapazitäten sind. und wonach diese sich richten.
Und das ganze muss schlichtweg europaweit passieren und koordiniert werden. Sodass an den Aussengrenzen die entsprechend kontrolliert werden, schon entschieden wird wo die leute hinkommen werden. Und wo überhaupt noch platz ist. Ansonsten müssen sie halt da bleiben. Sicherlich schiebt man dann den schwarzen peter auf die grenzländer. Aber die müssen dann ihr eigenes süppchen kochen. Oder eben mit der EU zusammenarbeiten und beim system mitmachen.
Im idealfall propagiert sich das dann bis in die fluchtstatten und sie kommen gar nicht mehr aus dem eigenen land heraus.
Und das ist denke ich auch was den Meisten menschen die AFD deswegen wählen gegen den Strich geht. Das die Regierung einem das gefühl vermittelt das Flüchtlinge bei uns ein und ausgehen können wie sie gerade lustig sind.
Ich denke wenn in diesem thema sich auf was einigen könnte. Und ein solche system wenigstens für D etabliert. Ideralerweise gleich Kompatibel zur EU. Dann hätte man schonmal einen sinnvollen schritt in die richtige richtung getan.
Und die nächste kernfrage die sich eben stellt ist schlichtweg: Was passiert mit menschen deren antrag nicht durchkommt. Oder anderen grenzfällen.
Wenn von 300 000 abgelehnten anträgen. 280 000 menschen noch ne duldung haben. Klingt das für mich wie ein fehler im system. Weil ablehnung eines alysantrages ist für mic gleichbedeutend mit du musst gehen. (Oder gegangen werden wenn nicht freiwillig passiert)
Hier finde ich fehlen auch Klare richtlinien und verfahrensweisen. Und in der regierung redet man kaum darüber. Oder man kommuniziert es nicht klar genug.
Wobei sich ein paar der punkte durchaus darauf beziehen.
Der nächte wichtige punkt den ich sehen würde über den wenig geredet wird ist schlichtwe integration. Gerade wenn menschen hier schon jahrzente leben und immernoch kaum deutsch sprechen können. Ist das durchaus nach meiner ansicht problematisch...
Das ist wieder einmal nur Symbol-Politik. Es wird wie immer nur an kleinen Stellschrauben gedreht. Zu anderem ist gerade Scholz gar nicht in der Lage. Im Großen und Ganzen bleibt wahrscheinlich alles wie bisher.
Von einem Tatendrang des Kanzlers kann ich nichts erkennen. Er bewegt sich minimal in seiner Untätigkeit...
Und die angedeuteten Maßnahmen sind völlig unzureichend, um den unkontrollierten Zustrom einzudämmen.
"Eine Abschiebehaft finde ich widerlich, es müssen schon Flucht- und Untertauchwahrscheinlichkeiten gegeben sein. Das sind ja keine Kriminellen."
Es müssen schon Untertauchwahrscheinlichkeiten gegeben sein?!
Was soll bitte der Unsinn denn?
Es sind illegale, keine EU Bürger und genau deshalb müssen Sie im Auge behalten werden.
Insbesondere die ganzen jungen alleinstehenden Männer!
"Länder für sicher zu erklären, weicht der Thematik nur wieder aus, und ist heuchlerisch."
Wie will man Kriminelle oder welche die kein Bleiberecht haben sonst los werden?
Den anderen Sachen stimme ich soweit zu, nur diese zwei raus genommenen Sachen kann ich nicht nachvollziehen.