Wird Thüringen zum Bundesland, in dem die AfD den Aufstand probt (das Aushebeln einer funktionsfähigen Judikative)?

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https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/thueringen-vorwahlumfrage-102.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1559268/umfrage/ergebnis-bundestagswahl-bundeslaendern/

Thüringen: Richter- und Staatsanwaltsausschuss als Druckmittel

Damit der Staat funktioniert, müssen die Gerichte arbeiten können. In Thüringen sehen Experten das in Gefahr. Denn die AfD wirft der Justiz Stöcke zwischen die Beine – sie will sich damit Posten absichern.

Wenn nicht genug Personal vorhanden ist, bleibt schon mal Arbeit liegen. So geht es vielen Unternehmen in Deutschland, die über Personalmangel klagen. Aber nicht nur Firmen kämpfen mit zu wenigen Händen für zu viel Arbeit – auch die Justiz kommt oft nicht hinterher.

Rund 933.000 offene Fälle gab es Mitte März in Deutschland, laut einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung. "Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds.

Thüringen steht in der Liste der Bundesländer mit den meisten offen Fällen zwar nicht auf den vorderen Plätzen. Dennoch machen sich Experten Sorgen um die Justiz im Freistaat. Der Grund:

Mit einer Blockade im Landtag befeuert die AfD die Engpässe in der Judikative.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/angriff-recht-40859984

Partei, Rechtsextremismus, AfD

Wie akzeptabel ist es, dass Deutschland nicht mehr zu Aufnahmeversprechen steht, die man afghanischen Mitarbeitern vor Ort einstmals gab?

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Die Regierung, insbesondere das von der scheidenden Ministerin Annalena Baerbock geführte Außenministerium, geriet unter Beschuss der neuen CDU-Regierung, weil sie die Flüge vor dem Regierungswechsel organisiert hatte.

Damit liegt das Schicksal von 2.600 schutzsuchenden Afghanen in den Händen der neuen Regierung.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD wurde versprochen, die Aufnahmeprogramme des Bundes, auch aus Afghanistan, zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.

Wer wird evakuiert?

Baerbock organisierte drei Flüge im April, um 2.600 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Diese Menschen werden von den Taliban bedroht, die der Regierung im Jahr 2021 die Kontrolle über das Land entrissen haben.

Nur einem Flug gelang es, im Nachbarland Pakistan zu starten und auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu landen. An Bord befanden sich 138 Afghanen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende und Journalisten, die mit deutschen Institutionen in Afghanistan zusammenarbeiten.

"Neue Aufnahmezusagen werden bereits seit Juli 2024 nicht mehr gegeben. Zuletzt wurden ausschließlich besonders gefährdete Personen aufgenommen, denen Deutschland die Aufnahme in der Vergangenheit verbindlich zugesagt hat und die von den Sicherheitsbehörden mehrfach strikt überprüft worden sind", so der Sprecher des Innenministeriums gegenüber Euronews.

Die beiden anderen Flüge, die für diese und nächste Woche geplant waren, wurden nun abgesagt.

Quelle: https://de.euronews.com/2025/04/23/umstrittene-fluge-baerbocks-afghanistan-evakuierungen-ausgesetzt

Regierung, Flüchtlinge

Wenigstens Juraprofessoren sehen es mehr und mehr als Verschwendung von Zeit und Geld, fürs Studium ungeeignete Studenten zu unterrichten

"Ein Drittel der Studenten ist an Hochschulen fehl am Platz"

Gülbay-Peischard, eine Jura-Professorin, erklärt:

Aus meiner Sicht ist ein Drittel der Studenten sehr gut und gehört an die Hochschulen. Ein weiteres Drittel können wir abholen, mit denen können wir was machen, aus denen kann was werden. Doch ein Drittel der Studenten ist meines Erachtens an den Hochschulen fehl am Platz.
Mit dieser Wahrnehmung bin ich offenbar keineswegs allein. Ich habe Zuschriften von sehr vielen Kollegen aus verschiedensten Fakultäten aus ganz Deutschland bekommen. Sie bestätigten meine Wahrnehmung, dankten mir sogar und zeigten sich geradezu begeistert, dass jemand das Thema mal anspricht und ehrlich damit umgeht, mit welchem Niveau die Studenten meinen, studieren zu wollen.

Zu jedem Thema eine Meinung, aber Kritik an sich selbst als Majestätsbeleidigung verstehen. Zu viele junge Menschen aus wohlstandsverwöhnten Generationen erwarten, dass ihnen alles auf dem Silbertablett serviert wird: von Leistungs- und Leidensbereitschaft haben sie nie etwas gehört. Deshalb haben sie sogar das Lernen verlernt oder gar nicht erst erlernt.

Zümrüt Gülbay-Peischard entlarvt die Ursachen der Bildungsmisere an deutschen Hochschulen und zeigt ihre Folgen: Hochschulen seien so immer weniger in der Lage, die dringend benötigten Topkräfte für den Arbeitsmarkt auszubilden.

Hochschule, Student, Universität, Inkompetenz