was sind die Gründe

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Bei der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen sind laut palästinensischen Angaben bisher rund 35.000 Menschen ums Lebens gekommen und 70.000 Menschen verletzt worden. Ein Großteil der Bewohner wurde zudem vertrieben und lebt laut Medienberichten nun unter unwürdigen Bedingungen.

Eine Münchenerin hat der israelischen Armee deshalb im Januar auf Twitter vorgeworfen, im Gaza-Streifen einen Holocaust zu begehen. Die bayerische Polizei durchsuchte daraufhin kürzlich um sechs Uhr morgens mit vier Beamten die Wohnung der Frau und beschlagnahmte alle internetfähigen Geräte.

Sie wirft der Twitter-Nutzerin vor den Holocaust durch den Vergleich verharmlost und dadurch Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 Var. 3 StGB begangen zu haben.

Findet Ihr, dass solche Vergleiche strafbar sein sollten?

https://twitter.com/PiqueCritique/status/1783069278704394302

USA oder Sowjetunion?

Wenn ihr eine politische partei gründen würdet wie würde sie heißen?

Was könnten Auswirkungen auf Europa sein?

Welche dieser beiden Parteien ist rechtsextremer, die FPÖ oder AfD? Oder tut sich das nichts?

Erst kürzlich äußerte Verteidigungsminister Pistorius das kühne Vorhaben, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" gemacht werden. Nun steht zudem erneut eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht im Raum. Von Seiten der FDP allerdings gibt es Gegenwind...

Mentalitätswandel durch den russischen Angriffskrieg

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2021 wächst auf Seiten vieler europäischer Staaten die Sorge vor weiteren Expansionsbestrebungen Russlands sowie einer gesamteuropäischen Ausweitung des Krieges. Auch Deutschland, das in seinem derzeitigen Zustand nur bedingt wehrfähig ist, möchte durch die von Kanzler Scholz proklamierte "Zeitenwende" zurück zu militärischer Souveränität und Stärke finden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in einem Interview mit der "Zeit" kürzlich, dass die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein Fehler gewesen sei. Obgleich in struktureller und verfassungsrechtlicher Hinsicht einige Bedenken vorhanden seien, wird eine Diskussion über ein etwaiges "Ob / Wann" in der Gesellschaft durchaus an Fahrt aufnehmen. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa müssten die Deutschen - auch hinsichtlich möglicher Mehrausgaben für die Verteidigung - laut Pistorius zu einem Mentalitätswechsel bereit sein.

Strack-Zimmermann kontert Pistorius

Die genannte Wehrpflicht wurde im Sommer 2011 von der damals regierenden schwarz-gelben Bundesregierung ausgesetzt. Seitdem hat die Bundeswehr den Status einer Freiwilligenarmee. Eine allgemeine Wehrpflicht ist momentan nur in Ausnahmefällen wie im Krisen- oder Verteidigungsfall möglich. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann indes hält recht wenig von der Idee einer Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht. Diese begründet ihre Ablehnung u.a. durch die mangelnde Personaldecke, unzureichende Ressourcen sowie fehlende Kasernen.

Weiterhin seien junge Wehrdienstleistende aufgrund der hohen Spezialisierung / Anforderungen an das moderne Militär nur bedingt eine Hilfe und vielfach in der Wirtschaft deutlich besser aufgehoben. Darüber hinaus sei es in Zeiten von Geschlechtergerechtigkeit geboten, eine Wehrpflicht sowohl für Frauen als auch Männer einzuführen.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Was spricht dafür, was dagegen? Müsste sich die deutsche Gesellschaft militärischen Angelegenheiten und Ausgaben gegenüber wieder mehr öffnen? Sollte eine allgemeine Wehrpflicht sowohl Frauen als auch Männer umfassen?

Quellen:

ghttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-marie-agnes-strack-zimmermann-lehnt-neue-wehrpflicht-debatte-ab-a-454649ae-648f-402b-bc63-e953c0e9d59a

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pistorius-wehrpflicht-bundeswehr-rueckkehr-100.html

Hey,

was denkt ihr? Ich bin gegen Krieg, daher nein.

Wer kennt eine gute Serie mit gut geschriebenen LGBT-Charakteren?

Also Figuren mit Tiefe.

Hi, ich finde irgendwie in den letzten Monaten immer mehr Zuneigung zu der AfD. Ich persönlich komme selber von einer Familie mit Migrationshintergrund. Meine Eltern sind nach Deutschland gekommen um zu arbeiten(was sie seit über 30Jahren tun), und haben sich fest in die Gesellschaft integriert. Im Wahlprogramm der AFD und in mehreren Interviews wurde bestätigt, dass diese von der Afd Herzlich willkommen gehießen werden.

auf der anderen Seite weiß ich , aus näherten Quellen , das wahnsinnig viele Migranten das System einfach nur ausnutzen wollen und menschlich einfach nur abstoßend sind. Ich persönlich muss erwähnen, dass ich heutzutage als 1,86 großer Mann mich extrem unwohl und unsicher fühle, wenn ich an bestimmten Gruppen vorbeilaufe, die sich einfach nur wahnsinnig daneben benehmen. Und tut mir leid dass ich es so erwähnen muss. Aber es sind eben meistens Ausländer.

Wer sich wirtschaftlich gut auskennt, weiß ebenfalls das das ganze nachhaltig nicht mehr lange gut gehen kann , und Deutschland eines der wenigen Ländern ist, welches sich wirtschaftlich negativ entwickelt.

nochmal , mir ist es hier wichtig klarzustellen. Menschen die hierherkommen und arbeiten , sich anpassen und sich vernünftig verhalten sind immer herzlich willkommen ( genau so im Wahlprogramm der AfD)

Aber wenn du in 3-4 Jahren Aufenthalt, in Deutschland kaum gearbeitet hast, du überhaupt kein Deutsch sprichst und auch Kriminell oder negativ auffallen solltest, dann ist es absolut berechtigt diese Personen abzuschieben .

Vorallem wenn die Notsituation in ihrem Land , weshalb sie auch geflohen sind, zu Ende ist.

wie seht ihr das, und nochmal bitte die Frage woran legt ihr Fest, dass die AfD rechts Extrem ist?. Betonung liegt auf EXTREM

Das Leben besteht nur zu 96 % aus Arbeit, sollten wir als Menschen nicht mehr Freizeit haben?

Das Leben ist doch eh kurz

Wer ist eigentlich im Recht? Palästina oder Israel und wer sind die guten und wer die bösen? Wie ist der Konflikt entstanden?

Hi, was für ein Ergebnis hattet ihr da? Nicht nur große Parteien schreiben sondern das erste was kommt mit allen Parteien und wie viel Zustimmung hattet ihr? Und auch nicht jetzt ob ihr die Partei wählen würde, sondern einfach die Übereinstimmung. Bei mir haben 2 Bekannte nämlich die NPD raus(bzw „Die Heimat“) und auch sehr weit oben den dritten Weg und da würde es mich interessieren, ob das bei vielen so ist.

Danke :)

Sollte versucht werden, Länderhaß zu beseitigen oder bringt das nur noch mehr Tumult?

So oder so erleben farbige Menschen das ganz klar häufiger, aber gibt es das trotzdem auch umgekehrt?

Ich Schreibe am Donnerstag einen Test darüber und verstehe das alles mit den Bündnissen und so einfach nicht. Kann jemand mir das kurz zusammenfassend erklären oder hat ein Video

Bei welchen Songs bekommt ihr Aggressionen und negative Gefühle, wenn ihr sie z. B. im Radio hört? Welche nerven euch besonders?

Meine Hass-Liste:

Bloodhound Gang: The Bad Touch

The Offspring: Pretty Fly for a White Guy

Spider Murphy Gang: Skandal im Sperrbezirk

Queen: We will Rock You (nur dieser, sonst ist die Band ok)

Falco: Der Kommissar

Max Giesinger: Einer von 80 Millionen

The Mamas and the Papas: California Dreaming

Xavier Naidoo: Dieser Weg

Scooter: Depp Depp Depp

Trio: Da Da Da

Diverser Deutsch-Hiphop

u. v. a.