Der Vater meines Sohnes (9 Jahre) zieht im Juli nach Russland zu seiner Frau endgültig. Ich habe nichts dagegen, dass er sein Leben lebt. Sie hatten die letzten 8 Jahre eine Fernbeziehung, aber auf keinen Fall wollte sie her ziehen, weil sie ihre Familie nicht verlassen möchte, was ich vollkommen verstehe.

Er hat mich bereits vorgewarnt, dass er kein Unterhalt mehr zahlen könne, da er ja dann in Russland nicht so viel Geld wie hier verdienen wird. Und es ist auch schade wegen meinem Sohn, dass sein Vater das Land verlässt. Aber wie sieht es rechtlich aus wegen dem Unterhalt? Bei Jugendamt weiß ich, dass sie einen Unterhaltsvorschuss zahlen würden, aber es ist dann nicht so viel wie er jetzt bekommt. Wir waren nie verheiratet, aber eine Vaterschaftsanerkennung besteht. Sorgeberechtigung habe ich alleine.

Hey paar kleine Fragen; ich bin Juralaie; angenommen man schreibt nen Brief zur Zahlungsaufforderung, sagen wir 10.000 € . Nur ein Punkt wurde entsprochen, d.h. 1.000 € wurden gezahlt. Nach Ablauf der gegebenen Frist möchte man nun da dem Mahngericht zustecken.

I) Die restlichen 9.000€ wurden ja ebenfalls angemahnt, also muss nicht erneut irgend ne Frist gegebnen werden oder ?

II) Wenn das Mahngericht, sagen wir jetzt 70 € will für den Bescheid, dann kann ich via dem Mahngericht direkt 9.070 € berechnen ?

III) Wenn Einspruch eingelegt wird, geht das ganze direkt in das Zivilrecht - also automatisch ? Oder muss ich dann direkt zivilrechtlich einklagen oder macht das ne Staatsanwaltschaft oder so ? Bzw. zieht sich das Mahngericht dann einfach aus dem Verkehr nach dem Motto "gut du hast gezahlt, er will net, also Pech gehabt" ? :D

IV) Kann ich mich bis zu einer gewissen Summe selbst verteidigen oder muss ich hier irgendwas noch beachten ? Inhaltlich ist das ganze ziemlich klar - ich renn meiner Kaution hinterher und auch die Betriebskostenabrechnung 21 wurde nie erstellt. D.h. ich möchte aus Herausgabe der Kaution sowie der Betriebskosten klagen (hierzu gibts nen BGH Urteil, falls gleich einer meint das geht nicht ;)

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet

heißt das würde ich eine Sperre auf einer Website umgehen könnte er mich deswegen verklagen?

mit Verbindung von § 1004 BGB

Hi

möchte auf das Grundstück meiner Eltern ein Haus bauen. Das Grundstück ist unser großer Parkplatz. Das Grundstück ist um 120qm groß.Wie geht man da vor. Braucht man eine Genehmigung von der Stadt? Wie hoch sind die Gebühren und Kosten ungefähr. An wen wendet man sich am besten dafür.

Handwerker vereinbaren telefonisch Termin mit Mieterin. Leider kann ich nicht sagen ob eine konkrete Zeit vereinbart wurde. Um 9 Uhr stehen die Handwerker vor der Tür. Die Mieterin sagt ab , weil das Baby ein rotes Auge hat ( angeblicher Notfall) und sie deshalb dringend zum Arzt muß. Die Mieterin möchte auch nicht das die Handwerker alleine in der Wohnung sind.

2 Stunden später , um 11 Uhr, hat die Mieterin die Wohnung immer noch nicht verlassen für den vermeintlich dringenden Termin beim Arzt.

Die Handwerker wollen jetzt eine Stunde dem Vermieter in Rechnung stellen.

Was machen ?

Ich habe ein Angebot von meinem potenziellen neuen AG erhalten. Im Arbeitsvertrag steht, dass 10 Überstunden pro Monat mit dem Gehalt abgegolten sind. Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll... Zumal ich auch nur 2000 Euro brutto verdienen würde (35h/Woche Regelarbeitszeit). Was meint ihr dazu?

Hallo,

ich wollte ein Immobilienobjekt kaufen und nach der Besichtigung habe ich ein Kaufangebot mit einem Festpreis untergeschrieben.

Dann war das Immobilienobjekt für mich während 6 Wochen reserviert und

"Sobald das Kaufangebot vom Verkäufer akzeptiert und unterschrieben ist, wird das Objekt aus der Werbung genommen. Andere KaufInteressenten wird abgesagt".

Aber irgendwann wollte ich das haus überhaupt nicht mehr Kaufen.

Im Kaufangebot steht auch:

"Sollte der Erwerber oder Verkäufer vom Diesem Verpflichtungsvertrag zurücktreten, so ist der Immobilienmakler berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen, 1% des Kaufpreises + MwSt. "

Der Makler hat mir schon die Rechnung im Höhe von 1% des Kaufpreises + MwSt. geschickt.

Weil ich das Haus nicht mehr kaufen möchten, muss ich unbedingt die Rechnung Bezahlen?

Moin, ich habe vor kurzen eine Online Anzeige gestellt, da mein o2 Account gehackt wurde bzw mit meiner Nummer käufe getätigt wurden. O2 ist informiert und ich habe wie im Titel beschrieben eine Online Anzeige gestellt wegen Betrugs. Nun habe ich aber eine Vorladung erhalten in der gegen mich ermittelt werden soll. Die Vorgangsnummer ist die selbe, wie in meiner gestellten Anzeige.

Hatte einen Makler bei mir im Haus, der wollte meine Immobilie für einen möglichen Verkauf einschätzen. Nun ist das vier Wochen her und er meldet sich nicht mehr. Habe ihm gesagt, daß ich nur verkaufen werde, wenn der Preis stimmt und ich eine andere Bleibe die meinen Wünschen entsprechen sollte dafür finde. Sonst werde ich aus dem Haus nicht ausziehen. Auf seine Einschätzung warte ich heute noch vergeblich.

Wenn der Schuldner Rechtsvorschlag beim Betreibungsamt erhebt weil er sich bewusst ist das diese dann vor Gericht gehen müssen und dann auch selbst dafür zahlen

Sie erleben in der Nacht oft Einbruch und Diebstahl.

Sie brauchen eine Waffe zur Verteidigung.

Hallo hatte Wohnung im Bau besichtigt es war alles eine Baustelle eben und der Mietvertrag wurde geschlossen es steht auch im Mietvertrag Modernisierung usw. Mir wurde versichert da kommt ein grauer Boden rein es sollte alles neu sein und jetzt ? Schlüssel Übergabe und kein Fußboden das Budget hat nicht mehr gereicht. Kann ich zurück treten oder gilt rechtlich wie besichtigt so gemietet ?

Ist es legal ,dass ich meinem Freund 3 Gramm von meinem Legal angebauten Cannabis gebe ohne, dass er dafür was bezahlt? Sind beide volljährig

Opel Adam S 12/2016 Bj, 65000km runter, tüv neu, ein Monat nach Kauf vom Händler mitn bei der Fahrt Kühlerschlauch geplatzt ( Winkelstück gebrochen) , Auto wurde abgeschleppt und repariert. Abschleppkosten trägt Versicherung. Garantie übernimmt nicht die Reparatur vom Schlauch Kühlwasser und Winkelstück usw. Noch ca 200€. Muss dies der Händler übernehmen , wegen der gesetzlichen Gewährleistung?

Hallo, mein Mann und ich haben das Problem das seit längerem ca. 3 Monaten unsere Post aus dem Briefkasten aufgemacht wird. Am Briefkasten sind Kratzer die auf ( mutmaßliche Einwirkung) sichtbar sind sowie Kratzer usw. Das es gesetzlich verboten ist wissen wir. Offenbar wird es immer abends oder nachts gemacht oder wenn der Postbote da war, so das man den Brief offen vor findet inkl offenen Briefkasten. Von Innen ( dem Schloss ) fehlen Dinge zb Scharniere, das Schloss kann man so raus nehmen. Vorübergehend haben wor den Briefkasten ,,verlebt" ( großes Tesa) wir wissen das es nicht viel bringt. Wir wissen auch das eine Kamera nichts bringt da es vom Vermieter nicht erlaubt ist, somit haben wir keine Beweise um den Täter zu überführen. Was könnten wir machen außer beim Vermieter anzurufen?

Hallo zusammen,

in einem Mehrfamilienhaus wurde aufgrund eines Ausbaus (ursprünglich 3 Familien nun 4 Familien) auch der Parkplatz verändert. Es waren ursprünglich 3 Stellplätze inkl. Deko als Trennlinie. Diese wurde nun entfernt und aus den 3 Stellplätzen wurden 4. Die einzelnen Plätze sind nun allerdings deutlich schmaler, stehen bspw. zwei SUV drauf, so lassen sich die Türen quasi kaum noch öffnen, Beifahrer müssten sogar vorher rausgelassen werden.

Nun die Frage. Da man zuvor für deutlich mehr Platz auch entsprechend Miete gezahlt hat, kann man hierbei nun Mietminderung verlangen oder muss der Mieter die Verkleinerung des Parkplatzes einfach so hinnehmen?

Guten Tag!
Darf man vom Ausland also sagen wir einfach mal aus Italien selbst gefange Fische mit nach Deutschland bringen?

Darf bzw. kann man als Gläubiger direkt beim Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft beim Schuldner eine Taschenpfändung & eine Kautionspfändung durchführen lassen?

Im Rahmen der Abgabe der Vermögensauskunft erfährt der Gläubiger ja den Vermieter des betroffenen Schuldners.

Und wenn der Schuldner Bargeld oder sonstige werthaltige Dinge beim Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bei sich trägt, könnte man diese ja auch direkt pfänden.