Was passiert wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt?

Es wird vom BVG geprüft, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt.

Wenn dies verneint wird kommt das Gesetz trotzdem zustande.

Wenn nach Meinung des BVG das Gesetz ein Verstoß gegen die Verfassung ist, begründen sie eine Entscheidung, machen jedoch keine Änderungsvorschläge. Der Bundestag ändert das Gesetz bzw lässt es fallen und wenn der BP nun zustimmt kommt es zustande, wenn nicht geht das ganze von vorne los.

Hoffe das ist richtig.

Dann tritt das gesetz nicht in Kraft. Den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorganen steht dann die Möglichkeit offen, vor das Verfassungsgericht zu ziehen und dort die Rechtmäßigkeit des Gesetzes feststellen zu lassen.

Das ist schon ein paar mal vorgekommen:

http://www.juristischer-gedankensalat.de/2010/10/21/das-pruefungsrecht-des-bundespraesidenten/

Nein er muss unterschreiben, außer es liegt ein formaler Fehler vor.

Es gibt auch eine breite Ansicht die dem Bundespräsidenten bei offensichtlichem verfassungswidrigen Gesetz ein materielles Prüfungsrecht und folglich auch eine Ablehnung zuspricht.

Dies sollte aber dem BVerfG vorbehalten bleiben.

dann wird an dem gesetz solange gefeilt bis er es unterschreibt. es ist allerdings noch nicht vorgekommen, dass ein Bundespräsident sein veto missbraucht. mal der extremfall angenommen, kann es vll zu einer abwahl kommen, aufgrund der zumutbarkeit oder was auch immer.