Was bedeutet "Urlaubstage eingebracht"?
Hallo zusammen,
ich arbeite jetzt schon seit mehreren Jahren in einer Firma und habe jetzt gekündigt. Um einen Monat früher gehen zu können, habe ich mit meinem Chef jetzt einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet nachdem wir vorher besprochen hatten, dass ich - um einen Monat früher zu gehen - auf meinen restlichen Urlaub, der noch nicht eingereicht war, verzichte (10 Tage).
Jetzt habe ich aber bemerkt, dass ich in dem Monat, den ich früher gehe, eigentlich noch 2 Urlaubstage beantragt und bestätigt hatte. Auf meine Anfrage meinte er jetzt, die würden mir auch nicht mehr zustehen. Ich verzichte also auf 12 Arbeitstage.
Ich habe jetzt nachgesehen und im Aufhebungsvertrag steht, dass ich meine Urlaubstage bis zum Unterzeichnen "eingebracht habe" und dass ich das mit der Unterschrift bestätige.
Bedeutet das jetzt, dass ich die Tage eingereicht, oder genommen haben muss bei der Unterzeichnung?
Welche Möglichkeiten hab ich noch, damit ich die beiden Tage noch bekomme?
2 Antworten
Generell:
Auf Urlaubsanspruch - sofern es den gesetzlichen Anspruch betrifft - kann in einem Aufhebungsvertrag (und auch sonst) nicht verzichtet werden, wohl aber auf die Entgeltung von noch zustehendem Urlaub.
Mit einem "Trick" allerdings ist eine Umgehung dieses Verzichtverbots möglich, wenn nämlich im Aufhebungsvertrag erklärt wird, dass der Arbeitnehmer seinen (gesetzlichen) Urlaubsanspruch ausgeschöpft hat - in der von Arbeitgeber in Deinem Fall gewählten Formulierung heißt es dafür, dass Du Deinen Urlaub bis zum Unterzeichnen "eingebracht" - also verbraucht - hättest.
Über den Umgang mit zusätzlich gewährten Urlaubstagen kann - ohne solche Beschränkungen - frei verhandelt werden.
Unter den von Dir geschilderten Umständen hast Du demnach gegen Deinen Arbeitgeber leider keinen Urlaubsanspruch mehr.
Wenn du die 2 Tage schriftlich hast, kannst du sie nehmen, bei mündlich wird's schwierig. Wenn im Aufhebungsvertrag die Zahl 10 explizit festgehalten wurde, kannst du sie auch nehmen. Wenn nur "restliche" da steht, schlecht.