Was bedeutet $ 12 im BBIG?
Ja wie die Frage schon oben im Titel steht. Was ist damit ganz genau gemeint?
BBIG $ 12
Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen.
(2) Nichtig ist eine Vereinbarung über 1.die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen, 2.Vertragsstrafen, 3.den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen, 4.die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.
3 Antworten
Was genau ist das Problem? Abs. 2 erklärt sich von selbst. Eine Beschränkung der Ausübung der Tätigkeit wäre z. B., wenn vereinbart worden wäre, dass man nach Ende der Ausbildung nicht für irgendeine andere Firma arbeiten darf. Selbst wenn dies so vereinbart wurde, ist so etwas nichtig. D. h. man braucht sich nicht daran zu halten.
Ich denke, das bezieht sich darauf, dass bei regulären Arbeitnehmern ein Passus im Vertrag okay ist, der für Zeit xy nach Beschäftigungsender verbietet, bei der Konkurrenz zu arbeiten (man könnte ja sonst der neuen Firma gewisses Insiderwissen mitbringen).
Für einen Azubi darf das natürlich nicht gelten, denn sonst hat er/sie es (noch) schwerer, nach Ausbildung einen Job zu finden. Es gilt aber wiederum schon, wenn du noch während der Ausbildung eine Weiterbeschäftigung mit dem Ausbildungsbetrieb ausmachst.
Der 2. Absatz bezieht sich darauf, was alles nicht gilt (als Strafe- es gibt keine in diesem Fall).
Also ich sag mal: Du machst ne Ausbildung bei Autohaus Wuppich.. die dürfen Dir nicht verbieten, nach der Ausbildung für Autohaus Fixfax zu arbeiten. Und sollten sie mit Strafe drohen.. gilt das nicht, auch wenns im Vertrag steht.
Dieser $ 12 bezieht sich doch auf ein Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung oder und hat mit der Ausbildung selber gar nichts zu tun? Wann fügt der AG so einen $ mit in einen Vertrag hinzu?
Ich sitze gerade total auf dem Schlauch. Mhm.
Könnte mir denn einer von euch ein Beispiel nennen? Mit einer Azubine im 3. Ausbildungsjahr?