Vertragsverlängerung durch Ehepartner wirksam?

Das kann auf keinen Fall rechtens sein. Aber bei solchen dubiosen Verträgen von dubiosen Anbietern kann ich dir nur empfehlen, einen Anwalt einzuschalten. Denn der Vertrag lief ja eindeutig auf den Names des Opas, was von dem Anbieter ja auch akzeptiert wurde, jetzt berufen sie sich darauf, dass deine Oma unterzeichnet hat. Ich bin immer wieder erstaut und auch erbost über so eine Dreistigkeit! Lasst den Anwalt ein entsprechendes Schreiben aufsetzen und auch mit Klage drohen, in den meisten Fällen hilft das.

Doch, die laufen weiter. Das kann übrigens auch für Sachversicherungen und abonnements gelten. Aber wie kann man denn jemanden zum Vormund machen, der alles unterschreibt, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist? Da wäre dann zumindest mal ne kleine Beratung oder Nachfragen in kürzeren abständen fällig.

Hallo "ErEsMartin",

vorab möchte ich Ihnen meine aufrichtige Anteilnahme und mein herzliches Beileid zum Ableben Ihres Opas aussprechen.

Zu Ihrer Anfrage möchte ich nun wie folgt antworten:

Vorab ist festzustellen, dass jeder Ehegatte grundsätzlich berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen (vgl. § 1357 Abs. 1 BGB). Von mir angenommen, die persönlichen Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit und der ehelichen Lebensgemeinschaft liegen vor, bliebe weiter zu prüfen, ob Ihr Geschäft, eben der Abschluss zur Verlängerung des Telefonanschlusses, als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs angesehen werden kann. Dies kann vorliegend bei Telefonversorgungsverträgen bejaht werden (vgl. BGH, 11.3.2004 - III ZR 213/03). Demgemäß war die Ehefrau Ihres Opas durchaus berechtigt, den Telefonvertrag zu verlängern. Dies natürlich nur vorbehaltlich, soweit eben nicht durch Ehevereinbarungen zwischen Ihrem Opa und Ihrer Oma etwas anderes geregelt ist. Folglich haften dann beide Ehegatten im Zweifel als Gesamtschuldner.

Diese Drittberechtigung und Drittverpflichtung des Gatten tritt aber nicht ein, wenn sich aus den Umständen etwas anderes ergibt (vgl. § 1357 Abs. 1 S. 2 HS. 2 BGB). Dem kann also entgegentreten, dass Ihre Mutter vom Amtsgericht als Betreuerin bestellt worden ist. Jedoch ist an dieser Stelle fraglich, ob Ihre Mutter auch für derartige Aufgaben vom Amtsgericht bestellt wurde. Hierzu ist nämlich zu beachten, dass ein Betreuer gem. § 1896 Abs. 2 BGB nur für den Aufgabenkreis bestellt werden darf, in denen die Betreuung erforderlich ist. Der Aufgabenkreis des Betreuers wurde somit vom Betreuungsgericht im Beschluss zur Betreuerbestellung ausdrücklich festgelegt (vgl. § 286 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Es bliebe also zu untersuchen, ob Ihrer Mutter auch die Erledigung derartiger Aufgaben wirksam übertragen wurde. Weiter ist bisher unklar, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde (vgl. § 1903 BGB). Dies hätte zur Folge, dass Willenserklärungen Ihres Opas lediglich mit der Zustimmung des Betreuers, eben Ihrer Mutter, hätten abgegeben werden können. Verträge, denen die Betreuerin sodann nicht zugestimmt hat, wären somit nichtig (vgl. § 1903 Abs. 1 S. 2 BGB). Dies hätte weiter zur Folge, dass bereits aus dem Vertrag gezahlte Geldwerte zurückverlangt werden können.

Beachten Sie bitte zudem, dass mit Eintritt des Todes Ihres Opas die Erben die Gesamtrechtsnachvolge gem. § 1922 BGB antreten. Gesamtrechtsnachfolge bedeutet den automatischen und einheitlichen Übergang aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten auf den Erben bzw. auf alle Miterben. Dies würde bedeuten, dass auch ein wirksam geschlossener Telefonvertrag als Verbindlichkeit auf Ihre Oma als Erbin übergeht. Sie, bzw. Ihre Oma, müsste demnach den Vertrag weiter bedienen, sofern dieser zum damaligen Zeitpunkt wirksam vereinbart wurde und von Ihnen nicht mehr angefochten wird.

Ich bedaure keine konkretere Antwort geben zu können, jedoch ist dies ohne Einsicht in Vertragsunterlagen und Beschlüsse des Amtsgerichts sowie etwaiger anderer Unterlagen nicht möglich. Sollten Sie Rückfragen haben, schreiben Sie bitte gerne einen Kommentar.

Ihnen einstweilen alles Gute und bereits jetzt ein besinnliches Weihnachtsfest.

Das war korrekt so, sie hat (und dazu hatte sie ja die Vormundschaft) in seinem Namen zu seinen Lebzeiten einen Vertrag unterzeichnet. Und doch vermutlich auch seinen Anschluß genutzt bzw. nutzen können?

Mit dem Tod des Vertragsparnters kann man das aber fristlos kündigen.

sie haben es zu mindest versucht. deine mutti ist die ansprechpartnerin für verträge. nicht deine oma. haben sie ne unterschrift von ihr? wenn ja, eine kopie schicken lassen, ob es wirklich ihre ist. das hört sich alles so an , als ob das ohna anwalt nicht ablaufen wird.