Urintest mitten auf der straße!Erlaubt?

21 Antworten

Hi BO1993,

... ein von der Polizei angebotener Vortest (Atemalkohol oder Drogen) kann der Betroffene/Beschuldigte IMMER ablehnen. Die Polizei kann einen solchen Test auch nicht mit Zwang durchführen. Einen Urintest kann die Polizei vor Ort anbieten, aber mittlerweile sollten die Polizeibeamten wissen, dass das "beaufsichtigte" Pinkeln in einem Becher auf der Dienststelle wesentlich sicherer ist, als draußen.

Allerdings bedeutet dies aber auch im Umkehrschluss, dass nach der Ablehnung eines Vortest der Betroffene/Beschuldigte zum Zwecke der Beweissicherung im Bußgeld- oder Strafverfahren strafprozessuale Maßnahmen zu erdulden hat. Ist er auch mit der Durchführung dieser Maßnahmen nicht einverstanden, können diese strafprozessualen Maßnahmen von der Polizei unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit mit Zwang durchgeführt werden.

Ein Vortest gibt vor Ort der Polizei nur die Möglichkeit, vorab ábzuklären, ob strafprozessuale Anschlussmaßnahmen notwendig werden, oder nicht.

Wenn Du aber schon bei der Kontrolle weißt, dass ein Vortest bei Dir anschlägt, dann lehnst Du diesen Test eben ab und ...

  1. wirst im Anschluß daran festgenommen,
  2. zur Dienststelle transportiert,
  3. dem Arzt zugeführt,
  4. der macht eine oder zwei Blutentnahmen
  5. und den Koordinationstest,
  6. gibst unter Umständen Deinen Führerschein ab,
  7. und auch danach den Autoschlüssel,
  8. läßt Dich abholen oder fährst mit dem Taxi heim,
  9. riskierst vielleicht noch eine Abschleppmaßnahme Deines Autos,
  10. hast Abschleppkosten und,
  11. ein Bußgeld- und/oder Strafverfahren am Hals.

Die Ablehnung eines Vortest hat immer den Vorteil, dass die polizeilich notwendigen Maßnahmen schneller beendet sind! Die freiwillige Durchführung eines Vortests manchmal aber auch :-)

IdS

MrDirekt

BO1993 
Fragesteller
 30.03.2011, 23:11

Hallo MrDirekt,

danke für den ausführlichen Bericht.

ich frage deswegen weil dadurch einem Unfallfahrer zur Flucht verholfen wurde!

Meinem vater wurde der Aussenspiegel abgefahren .

Als mein Vater ihn verfolgte wurde er angehalten hat dieses aber auch erwähnt.

mfg

Bo1993

MrDirekt  31.03.2011, 00:30
@BO1993

Hmmmm, und bei Deinem Vater (nicht Dir) wurde dann von der Polizei ein Drogenschnelltest durchgeführt, oder wie kann ich Deinen Kommentar jetzt verstehen?

 

IdS

 

MrDirekt

Der Schnelltest der Polizei funtioniert über den Körperschweiß. Urinproben werden nur auf der Wache genommen und dann in die Gerichtsmedizin zur Auswertung geschickt. Pinkeln auf der Straße ist also nicht; erschwerend kommt hinzu, daß die meisten Leute nicht auf Befehl pullern können.

Hi, klar kannste verweigern. Kriegst dann aber Blut abgenommen. Gruß Osmond http://www.juraforum.de/forum/betaeubungsmittelrecht/urintest-auf-thc-kann-man-diesen-verweigern-273734 Zitat: Wenn die Polizei einen Anfangsversacht hat z.b bei einer Routine Kontrolle bei Autofahrer und Sie verlangen einen THC test diesen kann man Rechtlich schon verweigern , aber wenn die Polizei dann weiterhin auf einen Test besteht z.b wegen Ausfallerscheinungen dann muss man eben mitkommen zur einer Blutabnahme die man nicht mehr verweigern kann . Der Konsum selbst ist ja nicht strafbar solange man nichts besitzt oder erworben hat man macht sich nur dann Strafbar wenn man sich dann hinter das Steuer setzt und die Abbauprodukte von THC sind oft sehr lange nachweisbar kommt natürlich darauf an wieviel jemand konsumiert und wie oft . Ich hoffe Ich konnte damit Ihre Frage beantworten da dies keine Rechtsberatung darstellen soll

In der Öffentlichkeit? Das würden die meisten Menschen für sich ablehnen. Außerdem würde es einen enormen Aufruhr induzieren:

Entweder Zuschauer oder Leute, die friedlich mit ihrem Hund spazieren gehen wollten, Kinder die beim Fußballspielen sind - und geschockt sind, dass sich jemand in der Straßenmitte entblößt.

Das ist nicht erlaubt! Er wird auf eine Polizeiwache oder in einem Krankenhaus verlegt, weil er die Intimsphäre verletzen würde. Der Urintest wird ohnehin i.d.R. nur als Ergänzungstest zu einem Bluttest durchgeführt (den auf der Straße man ja ohnehin nicht tun kann wegen der Hygiene), da er nur nachweist, dass man in letzter Zeit Drogen einnahm und keine Aussage macht, ob man sie an dem geprüften Tag konsumiert hat.

Die Schnelltests sind grds. freiwillig, egal ob Alco-Test, Drogenwischtest oder der DrogenTest mittels Urin.

Die Tests werden auch nicht mitten auf der Straße gemacht, sondern etwas abseits.

Die Teilnahme an einem solchen Schnelltest ist wie gesagt freiwillig, es ist ein Angebot der Polizei. Lehnt man dieses Angebot ab, hat dies i.d.R. die Sistierung zur Dienststelle zur Folge. Dort wird dann eine Blutentnahme von einem Arzt durchgeführt. Diese BE ist dann nicht mehr freiwillig ...