Punkte in flensburg österreichischer führerschein?
Person A hat einen österreichischen führerschein hat 11 punkte in einem jahr gesammelt und führerschein behörde hat videos wie er mit einer pumgun aus dem auto schießt aus gaudi jedoch in einem fremden land
Mpu wurde angeordnet
Die eigentlichen fragen
Ist das video zur mpu relevant?
3 der bußgelder hat er nie erhalten und es gilt eine verjährungsfrist ab datum der tat bis zur zustellung 3 monate diese wurden überschritten bzw nie angekommen aber sind eingetragen in flensburg. Ist das in ordnung ?
Ich hab im internet gelesen dass bei bestimmten punkten einer warnung/ ermahnung pflicht ist diese hat er auch nie erhalten ist es so korrekt das ganze ?
Bitte keine "selber schuld" vorwürfe oder sonstiges , danke
5 Antworten
In Deutschland regelt § 4 StVG das Punktesystem, bzw. jetzt neu, das Fahreignungs- Bewertungssystem.
Punkte werden im Fahreignungsregister eingetragen, unabhängig ob der Betroffene in Deutschland wohnt oder im Ausland. Auch ist es unerheblich, in welchem Land die Fahrerlaubnis erteilt wurde.
Folglich werden die Punkte auch bei Ausländern in das Register beim KBA übermittelt.
Das KBA meldet bei Erreichen der Punktzahl den Betroffenen an die Verkehrsministerien der Bundesländer. Für Österreich ist Bayern zuständig.
Dieses Verkehrsministerium ergreift dann Maßnahmen, wie gegen einen, der in Deutschland wohnt.
Bei 4 bzw. 5 Punkten erfolgt die Ermahnung mit der Information über das Fahreignungssystem und bei 6 bis 7 Punkten eine Verwarnung (allerdings ohne Anordnung Fahreignungsseminar) und ab 8 Punkte wird versucht, über das zuständige Ministerium im Ausland die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ist dies nicht möglich, so wird dem Betroffenen das Recht durch Verwaltungsakt aberkannt, ein Kfz in Deutschland zu führen (wird im Fahndungssystem der Polizei vermerkt).
Das bedeutet, der Betroffene erhält auf alle Fälle schriftliche Mitteilungen.
Punkte verjähren auch nicht, sie werden nach Fristrablauf gelöscht, wobei Straftaten bis zu 10 Jahre gespeichert werden können.
Schön erklärt nur ist die ermahnung pflicht ? Oder die verwarnung ? Das sollte doch vorher kommen .. zb bei straftaten kannst ja keinen vor gericht ziehen ohne eine anklage der staadsanwaltschaft
BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 3C 21.15 :
auch wenn die vorgesehenen Stufen des Maßnahmenkatalogs (Ermahnung - Verwarnung- Entzug der FE) nicht ordnungsgemäß durchlaufen wurden, darf die Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht oder mehr Punkten entzogen werden.
Das kommt immer dann vor, wenn die Punkte so schnell gesammelt werden, so dass die Verwaltung den Maßnahmenkatalog gar nicht abarbeiten kann. Der Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern steht im Vordergrund, folglich ist die Entziehung auch ohne Ermahnung und Verwarnung möglich.
11 Punkte gibt es schon lange nicht mehr. Es gilt seit dem 1. Mai 2014 der neue Bußgeldkatalog.
Dieser gilt innerhalb der Bundesrepublik für alle Verkehrsteilnehmer.
Daher kann auch ein Fahrverbot für die Bundesrepublik für ausländische Fahrerlaubnisbesitzer verhängt werden.
Ebenso kann die Fahreigenschaft für die Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland eine entsprechende medizinische-psychologische-Untersuchung überprüft werden.
Bußgeldbescheide sind auch in einigen Ländern vollstreckbar. Ordnungsgemäß zugestellt heißt nicht immer auch erhalten. Das wäre im Einzelfall zu prüfen.
Mit den Punkten ist ein Bußgeld verbunden. Sollte dies bezahlt sein, war die Zustellung sicher ordnungsgemäß, da mit Zahlung eine Anerkenntnis erfolgte. Wenn nicht, kommt es mit der Zeit zu einem Erzwingungshaftbefehl.
Auch eventuelle Verjährungsfristen sind im Einzelfall gesondert zu prüfen. Es kommt darauf auf welche Verjährung man sich berufen möchte. 3 Monate beziehen sich auf Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsstraftaten können andere Fristen haben. Punkte auf Ordnungswidrigkeiten kenne ich nicht.
Ob alles korrekt verlaufen ist, kann schwer aus der Ferne beurteilt werden. Das sollte in einem Gespräch mit einem Anwalt zu klären sein.
da derjenige sich die Punkte in Dland "erarbeitet" hat, wird ihm ein Fahrverbot erteilt werden. Bei 8 Punkten ist das Ziel erreicht. Das Video wird als Beweis gesichert.
Die Post geht nach A - MPU wurde angeordnet - erst mit Bestehen darf wieder gefahren werden, nach dem Fahrverbot vom Amt. mind. 6 Monate !!
Ich verstehe die Frage nicht.
Wer so blöd ist, mit einer Pumgun aus dem Auto zu schießen, hat nicht alle Latten am Zaun und MUSS den Führerschein abgeben. Bei mir würde es allerdings keine MPU geben, sondern einfach keinen neuen FS mehr.
Also dumm wie ein Stück Brot und dann auch noch fragen, ob das alles rechtens ist, was da gemacht oder angeordnet wurde. Warum fragt man da nach?
So Leute sind wirklich gefährlich!
Das ist doch jedem seine sache kannst doch in D keinen vor gericht verklagen der in USA sturmgewehre besitzt !
Wenn mit der pumpgun aus dem auto schießen in einem anderen land keinen interessiert hat es deutschland noch weniger zu interessieren ! Ich möchte einen guten freund unterstützen weil ich finde es wird unrecht getan er besitzt ein waffenschein im ausland also auch keine gefahr irgendwas illegales zu machen !
"er besitzt ein waffenschein im ausland also auch keine gefahr ..."
??? DOCH! Jeder, der eine Waffe aus dem Auto hält (und auch noch damit rumballert), hat nicht alle Latten am Zaun.
woher weißt du wie viele Punkte du hast, wenn du nie Post bekommen hast?
Woher weißt du dass die ein Video von dir mit einer Waffe haben? Und was hat das mit dem österreichischen Führerschein zu tun?
Er hat ein schreiben zur anordnung der mpu bekommen wo drinnsteht ca 15 delikte 11 punkte und ein text das darauf hinweist mit dem video. ob das gerechtfertigt ist der ganze mist was die da mit dem machen
Bei jedem Verstoß bekommst du einen Brief. Wenn es um Punkte geht, werden die sogar als Einschreiben versendet. Demnach MÜSSEN die Verwarnungen eigentlich angekommen sein. Schwer zu beweisen, dass das nicht so war. Ich würde an deiner Stelle Kontakt mit einem Anwalt aufnehmen. Zur MPU. Die medizinisch psychologische Untersuchung wird angeordnet, wenn Zweifel daran bestehen, dass die Person in der Lage ist, ein KFZ zu führen. Die wirst du sowieso bekommen, da du zu viele Punkte hast. Das Video kann da auch mit einfließen, es könnte nämlich zeigen, dass du geistig nicht im Stande bist.
Ja ich finde es ungerecht weil er einige bescheide nicht bekomem hat und nicht gezahlt hat .. ohne rechnung zahlt man nichts ist eben so !
Und wegen einer sache im ausland ne mpu .. und verwarnungen sind auch nie gekommen dass er 4-5 oder 6-7 punke in flensburg hatte einfach ein schreiben .. so kollege mpu wenn er seine bescheide zusammenzählt die er erhalten hat kommen grad mal 6 punkte zusammen
Habe nochmal den link rausgesucht
https://www.anwalt.de/rechtstipps/was-ist-bei-punkten-in-flensburg-neu-wann-ist-der-fuehrerschein-weg-und-wie-kann-ich-punkte-abbauen_100581.html
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