Ordnungsamt gleich Abzockamt, wie weit dürfen die gehen?

Park halt einfach korrekt! Im Zweifel halt weiter weg oder kostenpflichtig. Mit dem Besitz eines Autos hast du keinen Freifahrtschein, gegen geltende Gesetze zu verstoßen, ganz im Gegenteil.

Übrigens, in der großen Mehrzahl der Fälle, wo Menschen glauben, dass sie mit ihrem Falschparken niemanden behindern, tun sie das halt doch. Sie denken nur nicht an alle Möglichkeiten, wie ein abgestelltes Auto andere Menschen behindern kann...

Ansonsten, natürlich darf das Ordnungsamt deine Ordnungswidrigkeit immer ahnden, unabhängig von der Tageszeit. Schließlich steht dein Auto auch um Mitternacht oder drei Uhr morgens noch falsch, wenn es falsch steht.

Seitwann gibt es denn für Straftaten oder Ordnungswidirgkeiten "Ruhezeiten"?

Wenn man irgendwo nicht parken darf, dann gilt das Tag und Nacht, es sei denn Schilder regeln was anderes.
Und natürlich nutzt eine Stadt solche Schwerpunkte dann für sich, sei es bei Parkverstößen oder bei Geschwindigkeitskontrollen.

Ist das erlaubt nah Mitternacht Strafzettel zu verteilen oder kann man davon ausgehen das das "legale Kriminalität" ist?

Es ist erlaubt.

Kann ich dagegen vorgehen?

Klar. Du kannst die Bezahlung des Verwarngeldes ablehnen, den Bußgeldbescheid mit zusätzlichen Gebühren abwarten und dann dagegen Einspruch einlegen. Schließlich kannst du auch noch mit weiter erhöhten Gebühren vor Gericht gehen. Mit der von dir geschilderten Begründung sehe ich deine Erfolgschancen allerdings bei 0%.

Hi,

Ist das erlaubt nah Mitternacht Strafzettel zu verteilen oder kann man davon ausgehen das das "legale Kriminalität" ist?

Die StVO gilt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Wenn das Halteverbot keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt, gilt es auch mitten in der Nacht - wenn es Verstöße dagegen gibt, dürfen diese selbstverständlich auch geahndet werden.

"Legale Kriminalität" gibt es nicht - in vielen Städten wird es allenfalls geduldet, weil das Ordnungsamt nicht die personellen Ressourcen hat, auch nachts entsprechend zu kontrollieren.

Ist das Vorsatz vom Ordnungsamt?

Nachdem das Ordnungsamt auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig ist, gehen sie der Tätigkeit schon mit Absicht nach.

Kann ich dagegen vorgehen?

Du kannst natürlich einen Bußgeldbescheid abwarten und Widerspruch einlegen - erhöht die Kosten immens bei sehr geringen Erfolgsaussichten.

Anstatt Parkmöglichkeiten zu schaffen werden Straffzettel verteilt.

Das Ordnungsamt schafft keine Parkplätze, dafür sind die auch überhaupt nicht zuständig. Und, auch wenn es ärgerlich ist, hast Du keinen Rechtsanspruch auf einen (kostenlosen) Parkplatz.

Aber wenn die Stadt über die Parksituiation bescheid weis, darf man das dann gezielt als Geldeinnahmequelle benutzen?

Ob Verstöße illegal bleiben, weil man es gerne bequem hat und das Auto vor der Türe stehen muss, ist das die Frage?

Wenn ja: die Antwort lautet ja.

LG

Wenn Du Dein Auto an einer Stelle parkst, wo es laut allgemeinen Regeln der StVO nicht zulässig ist, oder anderweitig durch entsprechende Beschilderung oder Zusatzhinweisen ( Nutzer / Zeit ) bei ausgewiesenen Parkflächen eingeschränkt ist, spielt die Uhrzeit der Feststellung des Vergehens keine Rolle.

Für das Ordnungsamt zählt dann nur, ob zum Kontrollzeitpunkt eine Parkberechtigung bestand, oder nicht.

Inzwischen ist es zumindest in vielen Grosstädten auch üblich, 24 h Ordnungsdienst zu betreiben. Das hat aber nichts mit "Abzocke" zu tun, sondern ist eher dem Umstand geänderter Erfordernisse geschuldet. Die an Personal meist eher klamme Polizei hat wichtigere Aufgaben als Kontrollen ruhenden Verkehrs oder allgemeine Verstösse gegen Ordnungsrecht.

Letztlich ist es zumindest auch in Innenstädten / dicht besiedelten oder hoch frequentierten Ortsteilen auch nicht so einfach möglich, Infrastrukturen / Parkraum für eine , seit Jahrzehnten kontinuierlich wachsende Zahl an KFZ anzupassen, weil dazu oft einfach Platz und Grundstücke fehlen . Welche Stadt kann es sich zudem letztlich erlauben, für viel Geld mehr Parkraum zu schaffen, der dann noch gratis verfügbar sein soll ?

Du siehst, dass es zumindest in Ballungsräumen und dicht besiedelten / stark frequentierten Ortsteilen nicht ganz so einfach mit dem immer weiter zunehmenden Individualverkehr ist. 🤔